Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa

U-Ausschuss soll starten Ministerium im Beratersumpf?

Stand: 22.03.2019 11:41 Uhr

Linke, Grüne und FDP wollen heute einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium einrichten. Geklärt werden soll, wie es bei der Vergabe von Verträgen zu Rechtsverstößen kam.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

16 Fragen haben die Fachpolitiker von Linkspartei, FDP und Grünen in ihrem Antrag für den Verteidigungsausschuss zusammengetragen. Wie kam es reihenweise zu Rechts- und Regelverstößen bei der Vergabe von Beraterverträgen?

Wurden bei Vergaben Grundsätze der Wirtschaftlichkeit eingehalten? Wann war die Leitung des Verteidigungsministeriums über die Regelverstöße informiert? Es gibt viel zu klären.

"Wir erhoffen uns Klarheit"

Die Formulierungen sind allgemein gehalten, ganz bewusst. So können die drei Oppositionsparteien fast alles abfragen, was in den großen Komplex Beraterverträge fällt. "Wir erhoffen uns Klarheit, indem wir die Protagonisten einladen, die bei der Sondersitzung vor Weihnachten bedauerlicherweise nicht gekommen sind", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Das ist das Recht eines Untersuchungsausschusses: Die Mitglieder dürfen Akten anfordern und Zeugen befragen.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann | Bildquelle: dpa
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Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat einige Fragen an das Verteidigungsministerium.

Auf der Liste ganz oben: Katrin Suder. Die studierte Physikerin war bei einer Unternehmensberatung, bevor Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sie als Staatssekretärin ins Ministerium holte. Dort schob sie eine Reihe von Reformen an und verließ im April 2018 auf eigenen Wunsch das Haus.

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An wen wurden Aufträge weitergegeben?

Der Bundesrechnungshof hat bereits im Ministerium recherchiert. In einer Prüfmitteilung vom August 2018 kam die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Unterlagen zur Vertragsvergabe an Unternehmensberater in den meisten Fällen keine oder nur unzureichende Begründungen zur Notwendigkeit enthielten. 56 Vorgänge hatten die Prüfer untersucht, in 47 Fällen kamen die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes zu diesem Schluss.

Im Verteidigungsausschuss kam dann heraus: In vielen Fällen weiß die Leitung des Hauses gar nicht, an welche Unterauftragnehmer die engagierten Berater wiederum Aufträge vergeben haben. Presseberichte machten außerdem deutlich, dass Berater und Personen aus dem Ministerium sich teilweise sehr gut kennen oder kannten. "Hat man also das sogenannte Kennverhältnis dazu genutzt, um sich auch Aufträge zukommen zu lassen?", will Strack-Zimmermann im Untersuchungsausschuss klären.

Abschluss bis Ende August

Auch die SPD befürwortet die Aufklärung. Einen Ausschuss einzuberufen sei ein Recht der Opposition, sagt Siemtje Möller, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Den Sozialdemokraten sind die vielen Berater auch deswegen nicht ganz geheuer, weil sich die SPD für gut ausgebildete Beamte einsetzt. "Deswegen glaube ich, dass es gut ist, wenn wir mal einen Blick darauf werfen, wie diese Berater im Ministerium eingesetzt wurden und wo sie möglicherweise Fähigkeiten und Aufgaben ersetzt haben, die aus unserer Sicht der Staat erfüllen muss."

Das Ministerium hatte Berater auch mit der Begründung eingestellt, dass beispielsweise in der Beschaffungsbehörde in Koblenz so viele Stellen nicht besetzt werden können.

In den kommenden Wochen dürften die Ausschussmitglieder viel zu lesen bekommen. Die Gefahr besteht, dass die Berateraffäre so umfassend ist, dass es für die Opposition schwierig wird, einen Fokus zu wählen. Immerhin: Allzu lang wollen Linke, Grüne und FDP nicht tagen. Im Antrag steht, dass die Arbeit des Ausschusses möglichst Ende August abgeschlossen sein soll.

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre
Christoph Prössl, ARD Berlin
15.01.2019 20:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 16. Januar 2019 Inforadio um 08:44 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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