Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages | Bildquelle: REUTERS

Asylstreit in der Union Nahles stellt sich hinter Merkel

Stand: 15.06.2018 11:18 Uhr

Im Asylstreit in der Union stellt sich die SPD hinter die Kanzlerin und ihren europäischen Weg. Die Kritik an der CSU ist heftig - SPD-Chefin Nahles nennt Bayerns Ministerpräsident Söder einen "Bonsai-Trump".

In der Regierungskrise wegen des Flüchtlingsstreits von CDU und CSU hat sich SPD-Chefin Andrea Nahles hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt und die Koalitionspartner zu einer raschen Lösung aufgerufen. Die Union müsse das Wochenende nutzen, "um sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben", sagte Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion. Ihre Partei sei bereit, pragmatische sachliche Lösungen zu finden.

"Akzeptieren keine spalterische Politik"

Ein Alleingang sei in der Flüchtlingspolitik "nicht denkbar und auch nicht sinnvoll", sagte Nahles: "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden." Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder warf Nahles vor: "Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst." Es gehe aber darum, dass Deutschland als führende Kraft in Europa mit anderen betroffenen Ländern gemeinsame Antworten finde. "Wir akzeptieren keine spalterische Politik", sagte Nahles. "Und wir lassen es auch nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt."

Auch Nahles Parteikollege Lars Klingbeil forderte im ARD-Morgenmagazin, den Streit innerhalb der Union schnellstmöglich beizulegen. Für ihn führe kein Weg an einer EU-orientierten Lösung vorbei, diese sei schließlich auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die "nationalen Alleingänge" der CSU kann Klingbeil seinen eigenen Worten zufolge nicht nachvollziehen. Und auch die Weigerung der CSU, Merkel - und damit auch der eigenen Schwesterpartei - eine Frist von 14 Tagen einzuräumen, um mit anderen EU-Staaten über Lösungen zu verhandeln, sei "unwürdig", sagte der SPD-Politiker weiter.

Mahnende Worte vom Vizekanzler

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz ermahnt die Koalitionspartner: "Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von 'Game of Thrones', sondern eine ernste Angelegenheit".

Schäuble soll vermitteln

Seit Tagen streitet die Union darüber, ob Asylbewerber ohne Papiere, und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, weiter über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will sie künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab.

Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Alleingang. Merkel will dagegen in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Juni 2018 um 11:00 Uhr.

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