Ein roter und ein schwarzer Schirm gehen bei Regenwetter getrennte Wege. | Bildquelle: dpa

Unionstreffen in Weimar Klare Bedingungen für GroKo-Erhalt

Stand: 03.06.2019 17:26 Uhr

Die Union zeigt nach dem Nahles-Aus weiter Interesse an der GroKo. Doch daran knüpfen die Fraktionschefs klare Forderungen - etwa zur Grundrente und der Asylpolitik. Sollte die SPD diese nicht mittragen, sei die CDU vorbereitet.

Was ist, wenn die SPD nun aus der Großen Koalition austritt? Das fände die Union nicht so gut, machte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich: "Wir wollen dem Regierungsauftrag gerecht werden und wir hoffen sehr, dass auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Entscheidung so treffen, dass dies auch weiterhin möglich ist." Es gebe gute Gründe, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden.

CDU-Klausurtagung: Union will weiter mit der SPD regieren
tagesschau 20:00 Uhr, 03.06.2019, Kristin Schwietzer. ARD Berlin

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Den gewünschten Fortbestand der Großen Koalition knüpfte die Union aber zugleich auch an klare Forderungen: Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern forderten die SPD auf, ihren Koalitionsvertrag im Bund zu erfüllen. "Erst das Land, dann die Partei, dann die Person", hieß es in einer Erklärung, die bei einem Treffen der Fraktionschefs von CDU und CSU in der thüringischen Stadt Weimar beschlossen wurde.

Grundrente nach CDU-Vorstellung

In der Erklärung ist aufgelistet, welche Vorhaben aus Sicht der Unionsfraktionen noch im Sommer abgearbeitet werden sollten. Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Grundrente mit einer vereinfachten Bedürftigkeitsprüfung und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags "im vereinbarten Umfang". Diese beiden Themen seien für die Bürger "erstrangige Gradmesser der Koalitionstreue", hieß es in dem Papier. Bei der Grundrente beharrt die SPD bislang auf einer Variante ohne Bedürftigkeitsprüfung, obwohl im Koalitionsvertrag eine solche Prüfung vereinbart war.

Vorbereitet auf alle Eventualitäten

Außerdem fordern die Fraktionschefs der Union die Umsetzung des Kohleausstieges nach dem Ergebnis der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Zügig sollen laut dem Papier auch fünf Modellregionen für den 5G-Mobilfunkstandard vergeben werden, zwei davon sollen in ostdeutschen Ländern liegen. Zudem sollen zwei weitere Transferzentren für Künstliche Intelligenz in den neuen Bundesländern geschaffen werden. Beim Thema Asylpolitik bekannten sich die Unionsfraktionschefs zum geplanten Asyl- und Migrationspaket.

Dem Vernehmen nach soll auch schon in dieser Woche ein Papier zur Klimapolitik beschlossen werden. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte in Weimar, die Union brauche eine klare Position beim Klimaschutz - mit eigener "Handschrift".

Doch was macht die Große Koalition, wenn die SPD all das nicht umsetzen will? Die CDU sei auf alle Eventualitäten vorbereitet, sagte Kramp-Karrenbauer. "Für alles, was kommt oder nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist." Eine klare Antwort auf die Frage, ob sie im Falle einer Neuwahl Kanzlerkandidatin werden wolle, ließ die Saarländerin offen.

CDU-Klausur: Weitermachen - wenn die SPD denn mitmacht
Alex Krämer, ARD Berlin
03.06.2019 16:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Juni 2019 um 16:25 Uhr.

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