Markus Söder | dpa

Wahldebakel der Union Söder teilt gegen Laschet aus

Stand: 09.10.2021 17:06 Uhr

Zwei Wochen nach dem historischen Wahldebakel rumort es weiter in der Union. CSU-Chef Söder kritisierte erneut Kanzlerkandidat Laschet - und erhielt deutlichen Gegenwind von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther.

CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. "Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben", sagte Söder bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf. "Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren."

Die CSU habe sich "inhaltliche Akzente der Erneuerung" erhofft, sagte Söder. Als ein Beispiel nannte er die Forderung nach Steuerentlastungen für Mittelschicht, Unternehmensgründer und Leistungsträger. "Nur der Hinweis darauf, es ändert sich nichts, ist keine Motivation, keine Stimulation."

"Die Union hat überall verloren"

Ohne die CDU beim Namen zu nennen, forderte Söder die Schwesterpartei auf, sich in Berlin nicht bei FDP und Grünen anzubiedern, um in der Regierung bleiben zu können. "Die Ampel ist am Zug", sagte der CSU-Chef. Nur vor der Tür zu sitzen und darauf zu warten, dass man bei irgendeiner hakenden Verhandlung mit der Ampel dann mal zufällig reingeholt wird, sei schwierig. "Wir sind nicht nur der dauerhafte Ersatzkandidat."

Söder nannte die Wahlniederlage eine Zäsur für CDU und CSU: "Die Union hat überall verloren, und zwar breit und tief." Man sei bei den Jungwählern nur noch auf Platz vier. Auch die CSU habe ein schlechtes Ergebnis eingefahren, "ein sehr schlechtes". "Es war auch so, dass unser eigenes Personal nicht so zog, wie wir es erwartet haben."

Günther kritisiert Söders Verhalten

Kritik am Wahlkampf der Union äußerte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Bei einer Veranstaltung der Jungen Union in Meldorf beklagte der CDU-Politiker den Mangel an Zusammenhalt. Natürlich sei Armin Laschet kein Grund gewesen, weshalb die Menschen im Wahlkampf zur CDU gekommen seien, sagte Günther. Es sei so ziemlich alles im Wahlkampf schief gelaufen, was schief laufen konnte. Doch Laschet sei nicht allein für das Wahlergebnis verantwortlich, nicht alle hätten an einem Strang gezogen. Der Kanzlerkandidat sei im Regen stehen gelassen worden.

Einen Seitenhieb gab es für Söder: Andere in ein schlechtes Licht zu stellen, um selbst besser zu glänzen - das habe man in seiner Zeit als Politikwissenschaftler "södern" genannt, sagte Günther.

Junge Union streicht Söders Namen aus Erklärung

Auch bei der bayerischen Landesversammlung der Jungen Union wurde Söder kritisiert. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dafür, seinen Namen aus einer Passage der Erklärung zu streichen, die der JU-Landesvorstand zur Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl entworfen hatte. Anlass der symbolträchtigen Abstimmung waren Vorbehalte, dass Söder in seiner Partei zur alles dominierenden Figur geworden sei. Notwendig sei Teamarbeit und keine Ein-Mann-Show, sagte der Delegierte Stefan Meitinger, der unter Beifall den Antrag zur Streichung von Söders Namen einbrachte.

"Es ist Zeit, (...) ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder zu bilden, das glaubhaft die ganze Bandbreite einer Volkspartei abdeckt", hieß es im ursprünglichen Entwurf. In der schließlich verabschiedeten Fassung fehlte dann das "Zugpferd Markus Söder", es blieb nur das "frische Team". Die Versammlungsleitung hatte noch versucht, die Abstimmung zu entschärfen und einen Kompromissvorschlag vorzulegen, fand aber kein Gehör. "Nein", tönte es aus dem Saal.

Debatte über neuen CDU-Parteivorsitzenden

Diskutiert wird in der Union unterdessen auch über die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden. Günther sagte, er sehe eine Beteiligung der Basis kritisch. Er zog einen Vergleich zur Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Vorsitzende. Die Basisbeteiligung habe der SPD nicht geholfen. Der Wunsch einer Beteiligung in der CDU komme eher daher, dass die Basis die Entscheidungen der Parteispitze in der Vergangenheit nicht habe nachvollziehen können.

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien schlug vor, eine treuhänderische und zeitlich begrenzte Neubesetzung der CDU-Spitze vorzunehmen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Prien, sie wünsche sich an der CDU-Spitze einen Treuhänder ohne eigene Ambitionen auf das Kanzleramt, der die Partei wieder "fit" mache. Vizefraktionschefin Gitta Connemann warb für eine Person, die "eigene Ambitionen" nicht an erste Stelle setze: Die CDU brauche "jemanden, der bereit ist, der Partei zu dienen", also niemanden, der "nur ein anderes Amt will", sagte sie der Zeitung.

Prien steht für die liberale Strömung der CDU, Connemann wird den Konservativen zugerechnet. Nach Informationen der Zeitung werden drei Namen für die Rolle des "Treuhänders" genannt: Der erste ist der noch amtierende Vorsitzende Laschet. Der zweite ist der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Der dritte ist Friedrich Merz. Der als Kanzlerkandidat glücklose CDU-Chef Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, den Weg für einen personellen Neuanfang freimachen zu wollen. Am Montag will er in den Parteigremien Vorschläge präsentieren - etwa für einen Sonderparteitag.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 09. Oktober 2021 um 17:07 Uhr.