Abgeordnete streiten sich im Bundestag. | Bildquelle: dpa

AfD in Migrationspakt-Debatte kritisiert "Verschwörungstheorie pur"

Stand: 08.11.2018 17:00 Uhr

In einer hitzigen Debatte über den UN-Migrationspakt haben sich fast alle Parteien hinter das geplante Regelwerk gestellt. Der AfD warfen sie die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor.

Von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen dient den deutschen Interessen. Da waren sich die Vertreten von CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag einig. Und widersprachen damit scharf der AfD.

Die möchte, dass die Bundesregierung dem Abkommen im Dezember nicht zustimmt, weil Deutschland damit seine Souveränität preisgebe, behauptete Fraktionschef Alexander Gauland. Es drohe eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. "Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln", sagte er.

Forderung nach Mindeststandards

Da wurde es laut im Bundestag. Das sei eine Verschwörungstheorie, Angstmache und Hetze, hieß es von den anderen. Denn das Gegenteil sei der Fall, sagte etwa Stefan Harbarth von der CDU. Der Pakt solle dafür sorgen, dass überall in der Welt Mindeststandards etwa für Gesundheitsversorgung und Grundleistungen durchgesetzt würden.

Standards, wie sie in Deutschland längst gelten, so Harbarth. "Wer für den globalen Migrationspakt ist, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize nach Deutschland zu kommen zurückgehen - weil die Menschen sich entschließen, in den anderen Ländern zu bleiben, wo die Standards angehoben werden."

Christoph Matschie von der SPD riet dazu, den Text der Vereinbarung zu lesen. "Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen", erklärte er. "Die AfD versucht jetzt, den Vertrag gegen den ausdrücklichen Vertragstext auszulegen, und das ist so grotesk wie unsinnig - was sie machen, ist Verschwörungstheorie pur!"

Debatte über UN-Migrationspackt sorgt für reichlich Streit im Bundestag
tagesthemen 22:15 Uhr, 08.11.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Blick ins Silicon Valley empfohlen

Matschie empfahl zudem einen Blick ins Silicon Valley. Die Hälfte der Startup-Gründer sei nicht in den USA geboren, sondern eingewandert. Zuwanderung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovation gehörten nämlich zusammen.

Unterstützung kam auch von den Grünen. Der Migrationspakt setze klare und faire Leitlinien und schütze die Rechte von Migranten, besonders auch von Frauen und Kindern, so Filiz Polat. "46 Millionen Menschen sind in ausbeuterischer Zwangsarbeit gefangen", sagte sie. "Beispielsweise als Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft. Ich komme aus Niedersachen - ich weiß wovon ich spreche, meine Damen und Herren."

Kritik auch an Bundesregierung

Bei aller Zustimmung zu den Zielen des Pakts gab es auch Kritik, zum Beispiel an der Bundesregierung. "Sie haben zu lange geschwiegen und damit überhaupt erst die Möglichkeit für die Verschwörungstheoretiker geschaffen, ihren Propagandafeldzug in den sozialen Medien zu starten", kritisierte FDP-Mann Joachim Stamp, der als Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen sein Rederecht im Bundestag nutzte.

Stamp forderte die Bundesregierung auf, ein Einwanderungsgesetzbuch zur Steuerung von Migration vorzulegen. Und Sevim Dagdelen von der Linkspartei bemängelte die Leerstellen im Migrationspakt. Es ginge in diesem Pakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration, sagte sie. "Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens hat in den Pakt Einzug gefunden.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Deutschland hat das Abkommen mit verhandelt. Unter anderem die USA, Österreich, Ungarn sind nicht dabei.

Migrationspakt: Hochkontroverse Debatte contra AfD
Katrin Brand, ARD Berlin
08.11.2018 16:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. November 2018 um 13:01 Uhr.

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Katrin Brand, WDR

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