Flüchtlinge stehen in Algeciras (Spanien) in einer Schlange | Bildquelle: AFP

Debatte um Souveränität Bundesregierung verteidigt Migrationspakt

Stand: 02.11.2018 16:56 Uhr

Bereits vor der Unterzeichnung sorgt der UN-Migrationspakt für Aufregung. Die Bundesregierung beklagt Stimmungsmache und Falschbehauptungen. Die Souveränität der Staaten werde durch den Pakt nicht eingeschränkt.

Die Bundesregierung kritisiert politisch motivierte Falschbehauptungen über den UN-Pakt für Migration. Damit würden Ängste geschürt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Jeder der sich die Mühe mache, sich selbst zu informieren oder den Migrationspakt lese, werde dies erkennen.

Es handele sich um eine nicht bindende politische Willenserklärung der internationalen Gemeinschaft und nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, so das Auswärtige Amt. "Die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten."

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, es gehe darum, die weltweite Migration zu ordnen.

Stimmungsmache der AfD

Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen den Migrationspakt dagegen als Eingriff in die nationale Souveränität dar. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen etwa behauptet, jeder Mensch werde weltweit Niederlassungsfreiheit haben. Die UN wollten illegale Migration zu legaler Migration machen.

"Deutschland steht dazu"

Kanzlerin Angela Merkel sieht im UN-Migrationspakt einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen.

"All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu", sagte Merkel in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Polen deutet Rückzug an

Polen wird sich dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem UN-Pakt zurückziehen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben", sagte Morawiecki nach den deutsch-polnischen Regierungsberatungen.

Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen. Auch die tschechische Regierung äußerte sich bereits kritisch.

UN-Pakt mit 23 Zielen

Der rechtlich nicht verbindliche "Globale Pakt für Migration" soll bei einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Das 34 Seiten starke Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Migranten sollen nicht in die Hände kriminelle Schleuser fallen und in ihren Aufnahmeländern nicht Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden. Der Pakt gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten und Grenzen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder.

In der Übereinkunft verpflichten sich die Staaten nicht zur Aufnahme von Migranten. Es werden keine Quoten oder Kontingente festgelegt. Ausdrücklich wird das Recht jedes einzelnen Staates anerkannt, selbst seine "nationale Migrationspolitik zu bestimmen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2018 um 17:00 Uhr.

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