Blick auf das Bergwerk El Cerrejón in Kolumbien | Bildquelle: imago/ZUMA Press

Industrie und Menschenrechte Deutsche Politik bremst UN-Standards aus

Stand: 24.05.2019 06:00 Uhr

Die UN haben einen Plan geschnürt, damit Konzerne Rohstoffe nach menschenwürdigen Standards importieren. Den soll auch Deutschland umsetzen, doch über das Wie streitet die Politik.

Von Elisabeth Weydt und Kai Küstner, NDR

Strom aus deutschen Steckdosen wird teilweise auch mit kolumbianischer Kohle erzeugt. "Blutkohle" sei das, sagt die kolumbianische Anwältin Rosa María Mateus am Telefon. Sie vertritt die Menschen in einem der größten Steinkohleabbaugebiete der Erde - dem Bergwerk El Cerrejón:

"Die Verantwortung dieser Unternehmen ist gigantisch! Sie kaufen schließlich Kohle, die befleckt ist mit dem Blut und den Tränen der Gemeinden hier. Die Menschen leiden unter Krankheiten, die sich nicht heilen lassen."

Ganze Dörfer mussten dem Tagebau weichen. Wer blieb, hat heute mit den Folgen massiver Umweltzerstörung zu kämpfen. So entstehen bei den Sprengungen gigantische Staubwolken.

Blick auf das Bergwerk El Correjón in Kolumbien | Bildquelle: imago/ZUMA Press
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Die Arbeit im Bergwerk El Cerrejón hat oft Schäden der Gesundheit zur Folge.

"Blutkohle" geht auch nach Deutschland

Auch deutsche Stromkonzerne wie STEAG kaufen Kohle aus dem umstrittenen Bergwerk El Cerrejón. Auf NDR-Nachfrage erklärte der Konzern, man dringe darauf, dass die Lieferanten vor Ort Standards einhielten: "Zur Überprüfung setzt STEAG auf den direkten Kontakt zu den meisten Lieferanten und Minen."

Deutschlands drittgrößter Energieanbieter EnBW erklärte, 2018 keine Lieferungen aus El Correjón erhalten zu haben.

Geschäftsgeheimnisse und Bürokratie

Kritiker bemängeln: In Deutschland gibt es noch immer kein verbindliches Gesetz, das Unternehmen für die Wahl ihrer Zulieferer im Ausland in die Pflicht nimmt. Kohle, Kupfer, Kobalt - die deutschen Firmen müssen noch nicht einmal angeben, von welchen Zulieferern sie ihre Rohstoffe beziehen. Geschäftsgeheimnis, zu viel Bürokratie - so lauten die Argumente.

Der sogenannte Nationale Aktionsplan (NAP) sollte das ändern und die UN-Leitprinzipien für Menschenrechte und ökologische Standards in Deutschland umsetzen. Doch der droht zahnlos zu bleiben, befürchtet nicht nur Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag:

"Die Ministerien streiten untereinander: Die einen, insbesondere das Wirtschaftsministerium sagen, wir belasten die Unternehmen zu stark. Das Außenministerium und das Entwicklungsministerium sagen, wir brauchen jetzt klare Ergebnisse und Fortschritte. Und weil die sich nicht einig werden, kommt dieser Monitoring-Prozess auch nicht weiter."

Das STEAG-Kraftwerk in Walsum | Bildquelle: dpa
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Auch STEAG bezieht Kohle aus Kolumbien.

"Ein Scheitern wäre eine Blamage"

Zu diesem Überprüfungs- oder Monitoring-Prozess gehört ein Fragebogen zum Thema Menschenrechte und ökologische Standards. Der hätte eigentlich Anfang Mai an deutsche Unternehmen gehen sollen. Doch nach Informationen des NDR ist diese Umfrage wegen des Streits zwischen den Ministerien bis auf unbestimmte Zeit verschoben.

"Der Nationale Aktionsplan könnte durchaus scheitern, was international ein Skandal, eine Blamage wäre. Die führende Nation, die Bundesrepublik Deutschland, wäre dann nicht in der Lage verbindliche Regeln für Unternehmungen im internationalen Kontext zu erstellen", kritisiert Kekeritz.

Da seien andere Länder schon sehr viel weiter: Frankreich, England, die skandinavischen Länder, selbst die USA hätten schon mehr erreicht als Deutschland. Aber:

"Es ist ein internationaler Auftrag, der letztlich von der UN kommt und Deutschland muss unbedingt erfolgreich auf diesem Gebiet sein." 

Alles hängt von den Fragebögen ab

Selbst große Konzerne wie beispielsweise Daimler sprechen sich mittlerweile für verbindliche Gesetze aus. Auf Anfrage des NDR schreibt der Autokonzern: "Rechtssicherheit ist für Unternehmen bei jedem Thema von Vorteil. Für die Umsetzung unserer Nachhaltigkeitsanforderungen entlang der Lieferkette könnte Regulierung hilfreich sein, um international einheitlich akzeptierte Standards zu schaffen."

Letztlich hängt von der Auswertung der Fragebögen ab, ob es beim Freiwilligkeitsprinzip bleibt oder man doch ein Gesetz anstrebt. Nur dafür müssen die Bögen überhaupt erst einmal versandt werden.

Das Auswärtige Amt, das den Prozess federführend koordiniert, schreibt auf Anfrage, es möchte sich zum laufenden Prozess nicht äußern, zitiert aber die entsprechende Passage aus dem Koalitionsvertrag: "Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen  nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen."

Genau das würden Wirtschaftsvertreter gerne verhindern. Befürworter eines Gesetzes hingegen mahnen: Je mehr Zeit jetzt verstreiche, umso unwahrscheinlicher würden klare Vorgaben der derzeitigen Regierungskoalition.

Koalitionsstreit um Menschenrechtsbericht
Elisabeth Weydt, NDR
24.05.2019 06:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Mai 2019 um 06:20 Uhr.

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