Umweltministerin Svenja Schulze | Bildquelle: dpa

Treffen der Umweltminister Bundesregierung soll CO2-Steuer prüfen

Stand: 10.05.2019 18:35 Uhr

Klimaneutrales Deutschland bis 2050, CO2-Preis und Artenvielfalt - das waren die Schwerpunkte der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Und ein weiteres, sehr emotionales Thema drängte sich in den Vordergrund: der Wolf.

Die Umweltminister der Länder haben den Bund einstimmig aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu prüfen. Das solle "bereits in der jetzigen Legislaturperiode" und "unter Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen" geschehen, heißt es in einem Beschluss der Minister auf einer gemeinsamen Konferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Hamburg.

Ein CO2-Preis kann eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Ziel ist, den CO2-Ausstoß teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern und das Verhalten der Bürger zu lenken.

"Am Ende ist mir wurscht, ob das eine Steuer, eine Abgabe oder irgendwas Drittes ist", sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) als Vorsitzender der Ministerkonferenz. Es gehe um einen ökologischen Preis für den CO2-Ausstoß, der der Wahrheit entspreche.

Klimaneutral bis 2050

Auf der Konferenz sprachen sich die Umweltminister darüber hinaus für das Ziel einer klimaneutralen EU bis zum Jahr 2050 aus. "Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind", sagte Schulze. "Das heißt, dass Deutschland nur noch so viele Klimagase eben ausstößt wie durch Wälder, durch Moore wieder gebunden werden können."

Die von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die EU solle bis spätestens 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen.

Kritik an Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu die Klimaschutz-Initiative Frankreichs und sieben weiterer EU-Länder begrüßt, sich ihr aber nicht angeschlossen. Dagegen hatte Bundesaußenminister Heiko Maas dafür plädiert, dass sich Deutschland der Initiative Macrons anschließt.

"Deutschland gehört hier an die Seite Frankreichs", sagte Schulze nun auf der Konferenz in Hamburg. "Ich will, dass Deutschland wieder zu den Vorreitern gehört."

Kritik an Merkel kam auch von der Klimaaktivistin Luisa Neubauer von der deutschen "Fridays for Future"-Bewegung. Sie sprach von einem "Skandal". "Frau Merkel erzählt, wir müssen eine europäische Lösung finden, und dann geht sie nach Europa und blockiert", so Neubauer. Die Kanzlerin habe alle Möglichkeiten, sich für eine CO2-Steuer und einen schnellen Kohleausstieg stark zu machen, sagte sie der Zeitung "Welt".

Umweltministerin Svenja Schulze mit den Umweltministern der Länder | Bildquelle: dpa
galerie

Umweltministerin Svenja Schulze mit den Umweltministern der Länder: "Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind."

Gegen schwindende Artenvielfalt

Neben der Klimadebatte war der kürzlich vorgestellte UN-Bericht zur schwindenden Artenvielfalt Thema des Treffens. Auf die Prognose, dass rund eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind, regierten die Minister mit Sorge. "Wenn man es mit einem Satz zusammenfassend will, dann könnte man sagen, dass die Menschheit ihre eigene Lebensgrundlage zerstört", sagte Schulze.

Drei Bereiche in Deutschland müssten laut Schulze verbessert werden: das Management für Schutzgebiete, die EU-Agrarförderung sowie der Insektenschutz, etwa bei dem Einsatz von Pestiziden.

Bund und Länder wollen einen gemeinsamen Aktionsplan für das Management der Schutzgebiete erarbeiten. Darüber hinaus fordern sie von der Bundesregierung, eine Kampagne für eine insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten zu starten.

Arbeitsgruppe für Umgang mit dem Wolf

Für Diskussion sorgte auch der Umgang mit dem Wolf in Deutschland. "Das ist kein leichtes Thema, das polarisiert in der Gesellschaft enorm", sagte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD). Die Bundesländer wollen nun eine Arbeitsgruppe bilden. Dort sollen die Umweltstaatsräte der 16 Länder unter dem Vorsitz Hamburgs beraten, sagte Umweltsenator Kerstan.

Zum Auftakt der Ministerkonferenz am Donnerstag hatten nach Polizeiangaben rund 60 Bauern und Schäfer vor dem Tagungshotel in Hamburg protestiert. Sie forderten, ihre Weidetiere besser vor dem Wolf zu schützen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Mai 2019 um 17:00 Uhr.

Darstellung: