Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe | Bildquelle: dpa

Debatte um Gemeinnützigkeit Umwelthilfe gibt sich gelassen

Stand: 01.04.2019 11:35 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe zieht heute ihre Jahresbilanz. Auf der Habenseite: einige gerichtliche Erfolge im Kampf gegen die Luftverschmutzung durch Diesel. Doch die gehen vor allem der CDU gegen den Strich.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Die Deutsche Umwelthilfe löst mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote regelmäßig große Gefühle aus. Nicht nur bei Autofahrern, auch bei Armin Laschet, dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens: "Wenn dort ein Abmahnverein mit 278 Mitgliedern und 100 Festangestellten das einzige Ziel verfolgt, unsere Städte lahmzulegen beim Diesel, dann müssen wir Klartext sprechen und das nicht weiter dulden."

Erster Vorwurf also: Die Umwelthilfe - ein Abmahnverein. Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, widerspricht da nicht: "Wir sind ein anerkannter, klageberechtigter Verbraucherschutzverband. Als Teil dessen sprechen wir auch Abmahnungen aus. Und zwar dort, wo ökologische Verbraucherschutzvorschriften nicht eingehalten werden. Und eigentlich wäre es Aufgabe der Behörden, diese Aufgabe zu übernehmen."

Umwelthilfe darf abmahnen

Ein Viertel ihrer Einnahmen macht die Umwelthilfe mit Abmahnungen und Ähnlichem, mehr als zwei Millionen Euro im Jahr. Aber das darf sie eben auch.

Einen weiteren Vorwurf macht Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich: Wenn eine Organisation, die vielleicht der Union etwas näher stehen würde, so viel Geld von Automobilkonzernen kriegen würde wie die Deutsche Umwelthilfe, dann wäre sofort von "schwerem, schlimmen Lobbyismus" die Rede.

Toyota zum Beispiel hat der Umwelthilfe in den vergangenen Jahren immer wieder Geld gegeben. Ein direkter Konkurrent deutscher Autohersteller. Das hat ein Geschmäckle, finden Kritiker. Setzt sich die Umwelthilfe nur deshalb gegen den Diesel ein? Die Umweltorganisation hält dagegen: Toyota sei vor wenigen Wochen als Geldgeber ausgestiegen. Und auch vorher habe das Geld des Autokonzerns nur 0,3 Prozent der jährlichen Einnahmen ausgemacht, sagt Müller-Kraenner.

Kritik auf CDU-Parteitag

Den Lobbyismus-Vorwurf gibt er zurück: "Wir haben den Eindruck, dass die CDU hier im Auftrag ihrer Förderer aus der Autoindustrie handelt." Interessant ist jedenfalls: Auf dem CDU-Parteitag kamen die Attacken gegen die Umwelthilfe federführend aus einem Bezirksverband in Nord-Württemberg. Der Vorsitzende dort ist Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der Ehrenvorsitzende war bis vor kurzem Chef des deutschen Automobilverbands.

Sei es drum: Die CDU droht der Umwelthilfe jetzt mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Spenden an die Organisation würden damit weniger attraktiv, denn man könnte sie nicht mehr von der Steuer absetzen. Den Geschäftsführer der Umwelthilfe lässt das drastisch werden. "Wir kommen da sehr leicht in eine Situation, so ähnlich wie in Russland: Dass die Finanzbehörden benutzt werden, regierungskritische Institutionen mundtot zu machen", so Müller-Kraenner.

Verein erhält Gelder aus vier Ministerien

In der Sache sieht er den Angriff der CDU aber entspannt. Denn eigentlich überprüft ein Finanzamt die Gemeinnützigkeit. Und das habe sie eben erst im letzten Sommer noch mal bestätigt, sagt Müller-Kraenner. Das Finanzamt darf das auf Nachfrage nicht bestätigen: Steuergeheimnis.

Was aber, wenn die Bundesregierung künftig keine Projektgelder mehr an die Umwelthilfe vergibt, wie die CDU das fordert? Das würde die Umweltorganisation wohl empfindlich treffen. Ein Viertel ihrer Einnahmen kommen aus Bundesmitteln. Aus vier Ministerien bekommt die Umwelthilfe aktuell Gelder für Projekte oder Dienstleistungen. Keines davon hat aber bisher gesagt, dass es die Umwelthilfe künftig ausschließen will. Wäre auch nicht so einfach - es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Sähe die Umwelthilfe diesen gefährdet, würde sie eben wieder vor Gericht gehen und klagen. Und seit den Diesel-Fahrverboten weiß auch die Bundesregierung - klagen, das kann die Umwelthilfe gut.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 17. Dezember 2018 um 19:30 Uhr.

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