Eine Zapfpistole, an der ein Tropfen Dieselkraftstoff hängt.  | Bildquelle: dapd

Heizöl und Kraftstoffe Umweltbundesamt fordert CO2-Aufschlag

Stand: 30.06.2019 02:56 Uhr

In der Diskussion über die Bepreisung von CO2 hat das Umweltbundesamt schnelles Handeln gefordert. Amtspräsidentin Krautzberger sprach sich in der "FAS" für höhere Steuern auf Heizöl und Treibstoffe aus.

Die Präsidentin des Umweltbundesamts hat in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") zu höheren Steuern auf Heizöl und Kraftstoffe geraten. Die Höhe sollte sich nach den Kohlendioxid-Emissionen richten. Durch den Aufschlag für Heiz- und Kraftstoffe sollten die Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Die Einnahmen daraus könnten die Bürger durch die Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten, schlägt Amtspräsidentin Maria Krautzberger vor.

"Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben", sagte sie der "FAS". Die Senkung der EEG-Umlage habe gleichzeitig den Effekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger würden, da der Strompreis sinke, so Krautzberger. Wichtig sei es, vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein: zum Beispiel durch finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen.

Emissionshandel keine Alternative

Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das Umweltbundesamt dem Bericht zufolge für zu langwierig. So sehe die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den etwa einige Unionspolitiker fordern, hieß es unter Berufung auf ein Papier mit Vorschlägen der Behörde.

Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies den Einwand zurück, Deutschland könne nur wenig zum weltweiten Klimaschutz beitragen. "Es stimmt, dass sich global gesehen gar nichts ändern würde, wenn wir unsere zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß komplett wegnähmen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Aber entwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland müssten Schwellenländern wie China vormachen, dass eine Transformation zu einer klimaverträglichen Wirtschaft auch ökonomisch und sozial funktioniere.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juni 2019 um 04:24 Uhr.

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