Ein Demonstrant in Berlin hält ein Plakat mit der Aufschrift "Frieden mit Russland - Die Linke im Bundestag" in den Händen. | dpa
Analyse

Die Linke und Russland Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Stand: 21.02.2022 19:33 Uhr

Einige Politiker der Linkspartei vertreten sehr pro-russische Ansichten und verteidigen Putins Politik vehement. Andere stehen dem Kreml deutlich kritischer gegenüber. Das Verhältnis zu Russland spaltet die Partei.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Oft wird die Linkspartei in Talkshows zum Russland-Ukraine-Konflikt eingeladen, damit einer oder eine in der Runde die Politik von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Oft geht dieses Meinungsszenario auch auf. Dann betont beispielsweise die linke Talkshow-Königin Sahra Wagenknecht, dass die USA aggressiv den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine herbeireden würde.

Kerstin Palzer ARD-Hauptstadtstudio

So sagte Wagenknecht bei "Anne Will", es sei eine Katastrophe, "dass Russland aktuell offensichtlich keinen anderen Weg mehr sieht, außer das Säbelrasseln, um seine Sicherheitsinteressen gewährleistet zu sehen".

Da ist viel Verständnis für Russland, viel Misstrauen für die USA und keine Beachtung für die Ukraine.

Dagdelen spricht von "Kriegsgeheul des Westens"

Nur wenige Tage zuvor redete Sevim Dagdelen - immerhin die Obfrau der Fraktion der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss - auf einer Kundgebung in Berlin von der Kriegshetze und dem Kriegsgeheul des Westens. Der ukrainische Botschafter in Deutschland sei nichts anderes als "ein Hetzer vor dem Herrn" und dass das Agieren der Ukraine eine "Kriegserklärung Richtung Russland" sei.

Konkret beschreibt sie als Startpunkt der jüngsten Eskalation einen Kampfdrohnenangriff der ukrainischen Armee im Donbas Ende Oktober 2021. Danach sei Russland "natürlich gewarnt" und müsse dort aufpassen, falls es einen Angriff auf die russischen Minderheiten oder sogar auf der Krim gebe. Das ist ziemlich genau so, wie der Kreml auch argumentiert.

Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, warf der NATO eine Zuspitzung im Konflikt mit Russland vor und schlug zuletzt den bekennenden Putin-Freund und ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) - dies allerdings zusammen mit dessen Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) - als Vermittler in der Krise vor.

Gysi zeigte Verständnis für das Vorgehen Russlands und sagte in einer Rede im Bundestag: "Niemals würden die USA schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba oder in Mexiko zulassen, warum billigen Sie Putin keinen Sicherheitsabstand zu?"

"Ich übernehme nicht die Argumentation Putins"

Doch es gibt auch andere Stimmen in der Linkspartei. So betonte der Fraktionschef Dietmar Bartsch, dass er es absurd finde, die USA als Aggressor anzusehen und sagte: "Ich übernehme nicht die Argumentation Wladimir Putins." Bartsch betonte auch, dass die Annexion der Krim nicht anzuerkennen und ganz klar völkerrechtswidrig sei. Eine Lösung dieses Konflikts sehe er allerdings auch nicht auf der Tagesordnung.

Stattdessen schlug er - und so steht es auch im Parteiprogramm der Linkspartei - eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands vor. "Das muss das Ziel sein, ohne Russland ist dauerhafter Frieden in Europa unmöglich."

Fraktions- und Parteivorsitzende kritisieren Russland

Bartsch schrieb gemeinsam mit seiner Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und den beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow in einer Erklärung, dass die Linkspartei sich für einen militärfreien Sicherheitskorridor zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und der Russischen Föderation ausspricht. Darin steht auch:

Der militärische Aufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine ist kreuzgefährlich und falsch. Wir bekräftigen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich ist die Besorgnis Russlands vor einem weiteren Vorrücken der NATO gen Osten nachvollziehbar.

Nun konkretisierte Bartsch, dass - wie Russland auch - die Ukraine im Donbas nicht militärisch agieren solle, auch weil sie keine 14 Tage gegen Russland bestehen würde. "Es ist nicht zielführend, auf Provokationen militärisch zu antworten. Darauf ist die Ukraine nicht eingestellt und Russland wird alles dafür tun, damit die Ukraine darauf nie eingestellt sein wird."

"Putin passt nicht zu den Werten der Linken"

Es ist nicht immer so, dass Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz bei der Linkspartei an einem Strang ziehen. Bei der Einordnung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine scheint es so zu sein. Zumindest das Führungspersonal spricht zum Thema Russland mit einer Stimme. Und sie ist weniger schrill wie die Äußerungen von Wagenknecht und Dagdelen.

Co-Parteichefin Wissler sagte heute auf einer Pressekonferenz mehrmals, dass Putin doch kein Linker sei und sie die Menschenrechtsverletzungen in Russland scharf kritisiere. "Putin passt überhaupt nicht zu den Werten der Linken, gar nicht. Ich halte seine Politik für grundfalsch", sagte sie und ergänzte, dass aus ihrer Sicht Russland ebenso geostrategische Bestrebungen habe wie die USA.   

Die Haltung der Linkspartei zu Russland ist lange nicht so eindeutig, wie sie oft beschrieben wird. Die Stimmung an der Basis, in einigen ostdeutschen Gebieten aber auch in linken Szenen westdeutscher Großstädte, ist geprägt von tiefem Misstrauen zu westlichen Bündnissen unter Vorherrschaft der USA.

Daraus folgt oft ein Verständnis für russische Außenpolitik. Verbunden mit der Überzeugung, dass Länder wie die Ukraine sich den Interessen Russlands unterordnen müssen. Die Sowjetunion lebt in dieser Überzeugung fort, die Ukraine gilt nicht als souveräner Staat. Vertreter dieser Überzeugung finden sich auch in der Bundestagsfraktion. Sie werden von denen, die Russland kritischer sehen, manchmal als "Russia-Today-Fraktion" bezeichnet. Der Beziehungsstatus der Linkspartei zu Russland - es ist kompliziert.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Februar 2022 um 22:15 Uhr.