Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. (Archivbild: 20.09.2021) | picture alliance/dpa

Diskussion über Übergewinnsteuer Esken wirbt, Djir-Sarai warnt

Stand: 05.08.2022 10:59 Uhr

Viele Konzerne machen angesichts der Energiekrise aktuell hohe Gewinne. Politikerinnen und Politiker diskutieren deshalb die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die Positionen von SPD und FDP liegen weiter auseinander.

Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen bleibt in der Koalition höchst umstritten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erneuerte im ARD-Morgenmagazin die Forderung nach einer solchen Übergewinnsteuer.

Es gehe um Unternehmen, die ohne eigene Leistung und Innovation übermäßige Gewinne machten, "also eben aus der Krise Profit schöpfen". Diesen sollte der Staat abschöpfen, um Bürger und auch kleine Unternehmen zu entlasten.

Auch für den Kanzler "kein Thema"

Die Aussage Eskens steht entgegen der des Kanzlers - hatte ein Sprecher von Olaf Scholz (SPD) zuletzt erklärt, eine Übergewinnsteuer sei für den Bundeskanzler derzeit kein Thema. Esken räumte ein, dass eine solche Steuer nicht im Koalitionsvertrag stehe. Das sei aber auch bei anderen Maßnahmen so, die man nun in der Krise ergreifen müsse.

"Würde Wirtschaftsstandort massiv schaden"

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai positionierte sich im ARD-Morgenmagazin ebenfalls gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer. Er warnte, eine solche Abgabe würde dem Wirtschaftsstandort "massiv schaden". Durch die Einführung einer Übergewinnsteuer könnten künftig keine Investitionen mehr stattfinden. Zudem wären Arbeitsplätze gefährdet.

Djir-Sarai erklärte außerdem, Gewinne würden schon jetzt hoch besteuert in Deutschland. Bei einer gesonderten Übergewinnsteuer müsste der Staat zusätzlich Gewinngrenzen definieren. Das könne er jedoch nicht leisten, ohne die internen Prozesse in einem Unternehmen zu kennen. Laut Djir-Sarai wäre eine Übergewinnsteuer deshalb "eine willkürliche Besteuerung". Diese würde zudem "Tür und Tor aufmachen für weitere willkürliche Maßnahmen".

Statt eine Übergewinnsteuer einzuführen, schlug der FDP-Politiker vor, die "hart arbeitende Mitte" besonders zu entlasten. Djir-Sarai nannte als Beispiel für eine Entlastung die Abschaffung der kalten Progression. Das bedeutet im Grunde: Obwohl man eine Gehaltserhöhung bekommen hat, kann man sich weniger leisten als zuvor.

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Übergewinnsteuer

Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für eine solche Steuer aus. 76 Prozent halten sie für richtig, 19 Prozent lehnen sie ab. Bei Anhängern aller Parteien, auch der FDP, überwiegt hierbei die Zustimmung.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte zu einer stärkeren Besteuerung der Gewinne von Energie-Unternehmen aufgerufen. Dass Öl- und Gasunternehmen von dieser Krise mit Rekordgewinnen profitierten nannte Guterres "unmoralisch".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juni 2022 um 08:45 Uhr.