Verkehrsminister Scheuer | dpa

U-Ausschuss zur Pkw-Maut "Würde für drei Ministerrücktritte reichen"

Stand: 11.05.2021 15:47 Uhr

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nähert sich dem Ende. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben ihre gemeinsame Bewertung vorgestellt - mit einem klaren Ergebnis.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

"Dem Amt und dem Ansehen der Bundesrepublik geschadet" - diesen vernichtenden Vorwurf erhebt Oliver Luksic von der FDP gegen den Verkehrsminister.

Der Rücktritt ist überfällig.
Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Die Forderung ist nicht neu. Sie steht jedoch am deutlichsten für die gemeinsame Bilanz der Oppositionsparteien FDP, Linke und auch der Grünen mit ihrem stellvertretenden Fraktionschef Oliver Krischer, der meint: "Ich würde sagen, das würde eigentlich für drei Ministerrücktritte reichen." 

Regierung: "Kein Fall einer Lüge"

Die Pkw-Maut und die Rolle Scheuers in diesem Debakel - sie hat gegen Ende des Untersuchungsausschusses zwei Lesarten: Da ist die der Regierungsparteien, die zwar ihren Minister kritisieren, aber auch festhalten. Es konnte "kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation seitens des Verkehrsministeriums oder von Herrn Bundesminister Scheuer glaubhaft nachgewiesen werden."

Und da sind FDP, Linke und Grüne, die zwar dieselben mehr als 70 Zeugen anhörten, über viele Monate hinweg E-Mails und Akten eingesehen haben, aber in ihrer gemeinsamen Abschlussbewertung dann so hart mit Scheuer ins Gericht gehen, wie FDP-Verkehrsexperte Luksic:

Herr Scheuer, und das ist meine Kernkritik, hat einen schlechten Vertrag unterschrieben, den er nicht verstanden hat und dann hat er ihn gekündigt, ohne die Folgen zu kennen.

Die Folgen sind Schadenersatzforderungen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Scheuer weist Kritik zurück

Scheuer weist das als unberechtigt zurück - und auch alle Kritik an seiner Arbeit. So auch bei seiner zweiten und letzten Vernehmung im Januar im Ausschuss.

Ich verstehe den Unmut auch über dieses Projekt und die Entwicklung dazu. Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben.

Zentrale Frage: Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung

Eine andere zentrale Frage: Haben die Maut-Betreiber angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten, das schließlich das Projekt zu Fall brachte?

Ja, sagt der Grünen-Politiker Krischer, auch wenn der Minister das erst anders dargestellt habe und schließlich erklärte, er könne sich nicht daran erinnern.

Krischer sagt dazu: "Wir haben erlebt, dass er im Parlament die Unwahrheit gesagt hat. "Am Ende sei das von sogar sieben Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschussausgesagt haben, bestätigt worden. "Ich glaube, das dürfte ein Stück weit einzigartig sein."

"Vorsätzlich getäuscht"

Beihilferecht, so heißt es in dem Sondervotum, Vergabe- und Haushaltsrecht wurden gebrochen. So seien die Kosten des Projekts weit höher gewesen als die im Haushalt veranschlagten rund zwei Milliarden Euro. Darüber aber habe man den Bundestag "vorsätzlich getäuscht". Die Kündigung der Verträge sei überhastet gewesen, eine rein politische Entscheidung, für die der Minister die Verantwortung trage.

Auch die AfD wird noch eine eigene Bewertung vorlegen.

Ein Ausschuss - drei Ergebnisse. Am Ende viel Arbeit ohne greifbare Folgen? Für Krischer von den Grünen stellt sich die Frage etwas anders:

Was ist eigentlich politische Verantwortung? Da muss man sagen, hat er Herr Scheuer Maßstäbe im Negativen gesetzt.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 11. Mai 2021 um 16:20 Uhr.