Flaggen Türkei und Deutschland | Bildquelle: picture alliance / dpa

Sorge des Verfassungsschutzes Gezielte Falschmeldungen aus Ankara?

Stand: 02.12.2016 18:00 Uhr

Ist der türkische Geheimdienst MIT massiv in Deutschland aktiv? Nach Informationen von WDR und NDR teilt die Bundesregierung diese Sorge der Opposition. Und der Verfassungsschutz befürchtet, dass der MIT auch gezielt mit Falschinformationen manipuliert.

Von Georg Heil, WDR und Reiko Pinkert, NDR

Nach Informationen von WDR und NDR sieht die Bundesregierung eine neue Qualität der Bedrohung durch den türkischen Nachrichtendienst MIT in Deutschland. Dies wurde im Innenausschuss des Bundestags in vertraulicher Sitzung erörtert. So liegen deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, nach denen der türkische Geheimdienst gezielt versucht, über Dolmetscher an Informationen aus deutschen Behörden zu gelangen.

Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: picture alliance / Oliver Berg/d
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Beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Auswertungsgruppe zu dem Thema gebildet worden.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist deshalb eine eigene Auswertungsgruppe zu dem Thema gebildet worden. Verstärkte Aktivitäten des MIT werden auch in anderen europäischen Ländern registriert, jedoch sei Deutschland am stärksten davon betroffen, hieß es im Innenausschuss. Die deutschen Sicherheitsbehörden kooperieren daher auch verstärkt mit den Diensten der betroffenen Länder, insbesondere mit den französischen Nachrichtendiensten.

Manipulation der Meinungsbildung?

Aus einem Dokument des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, das WDR und NDR vorliegt, geht zudem die Befürchtung hervor, dass der türkische MIT versuchen könnte, die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland zu manipulieren. Deshalb soll ermittelt werden, ob und in wieweit der MIT mittels nachrichtendienstlicher Einflussoperationen versucht, getarnt in die Willensbildung von deutschen Institutionen einzugreifen.

Die Sorge ist offenbar, dass der türkische Dienst versucht, die öffentliche Meinung durch Desinformation zu lenken. Ähnliche Manipulationsversuche der öffentlichen Meinung in Deutschland durch nachrichtendienstliche Desinformationskampagnen befürchtet der Verfassungsschutz auch durch russische Nachrichtendienste.

Zusammenarbeit in NATO und beim Anti-Terror-Kampf

Das Verhältnis von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zum türkischen MIT gilt als besonders heikel. So sehen sich die deutschen Dienste einerseits durch die islamistische Bedrohung zur Zusammenarbeit mit dem MIT gezwungen und Deutschland und die Türkei sind Verbündete im Rahmen der NATO.

Andererseits ist aber auch klar, dass es in Deutschland zum Ausspionieren von türkischen Oppositionellen durch den MIT kommt. Im Bundesamt für Verfassungsschutz gilt daher die Maßgabe, keine Daten über Kurden oder türkische Oppositionelle an den MIT weiterzugeben.

Der Fraktion der Linkspartei im Bundestag reicht das jedoch nicht. Sie fordert weitergehende Konsequenzen. "Das Agieren des türkischen Geheimdienstes in Deutschland ist rechtswidrig und eine Bedrohung der hier lebenden demokratischen Oppositionellen. Neben strafrechtlichen Maßnahmen sollte dies die Ausweisung der Agenten und eine Beendigung der Kooperation mit dem MIT zur Folge haben“, fordert die Innenpolitikerin Martina Renner.

 

Über dieses Thema berichtete WDR5 am 25. November 2016.

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