Protest gegen TTIP und CETA in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Demonstrationen in mehreren Städten Zehntausendfacher Protest gegen TTIP und CETA

Stand: 17.09.2016 16:17 Uhr

Der Protest war bunt und laut - doch die Beteiligung an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA blieb nach Polizei-Schätzungen hinter den Erwartungen zurück. Die Veranstalter widersprachen - sie zählten 320.000 Menschen.

Aus Protest gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA sind in Deutschland mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie machten ihrem Unmut mit bunten Plakaten, Luftballons und Trillerpfeifen Luft. Allerdings blieb die Zahl der Teilnehmer nach Zählungen der Polizei hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück.

In Berlin waren laut Polizei ungefähr 70.000 Menschen zusammengekommen, in Hamburg 30.000, in München 20. 000 und in Köln laut Schätzungen 40.000. Demonstrationen gab es auch in Frankfurt, Leipzig und Stuttgart. In einigen Städten wie in München und zeitweise in Berlin mussten die Demonstranten dem Regen trotzen. Überall blieb es laut Polizei friedlich.

Bundesweite Demos gegen CETA und TTIP
tagesthemen 23:00 Uhr, 17.09.2016, Martin Polansky, RBB

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Veranstalter sprechen von 320.000 Teilnehmern

Die Veranstalter nannten andere Zahlen. 320.000 Menschen hätten demonstriert. In Berlin 70.000 Teilnehmer, in Hamburg 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt 50.000, in Stuttgart 40.000, in München 25.000 und in Leipzig 15.000 Teilnehmer. Insgesamt waren bis zu 250.000 Teilnehmer in sieben deutschen Städten erwartet worden. Dies sei ein "klares Signal" an die Politik, so die Veranstalter.

Zu den Demonstrationen unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" hatten zahlreiche Organisationen auf - Verbraucher- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die Netzwerke Attac und Campact, Grüne und Linkspartei sowie der Deutsche Kulturrat.

Auf den Plakaten war zu lesen: "Wir wollen eurer Gift nicht - fairer Handel für alle", "Brecht die Macht der Konzerne" oder einfach "TTIP stoppen". Ein als Huhn verkleideter Demonstrant verkündete: "Chlorhühnchen, nein Danke!"

In Köln seilten sich sechs Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace von der Deutzer Brücke ab und entrollten ein Plakat über dem Rhein. Die Polizei alarmierte die Höhenretter-Einheit, ließ die Umweltschützer aber letztlich gewähren. Auch zahlreiche Landwirte beteiligten sich mit ihren Treckern an der Kölner Demo. "TTIP und Gentechnik bleibt uns vom Hof!", stand etwa auf einem Plakat.

Auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das TTIP-Abkommen mit den USA für gescheitert hält, aber das CETA-Abkommen mit Kanada befürwortet, wurde angegriffen. "Gabriel, der Bösewicht, führt die Bürger hinters Licht", hatte ein Demoteilnehmer in Hamburg auf sein Plakat geschrieben. An diesem Montag will ein SPD-Konvent über CETA beraten. Gabriel hofft auf Zustimmung.

Aktivisten von Greenpeace bringen ein Banner an der Deutzer Brücke in Köln an. | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Greenpeace-Aktivisten entern die Deutzer Brücke.

Schauermärchen und Lügen?

Der Protest richtet sich gegen das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada und das TTIP-Abkommen mit den USA, wo die Verhandlungen allerdings festgefahren sind. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warf den TTIP-Gegnern vor, Unwahrheiten zu verbreiten. "Viele TTIP-Gegner halten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau", sagte sie der "Bild"-Zeitung. In der Debatte um TTIP und CETA gebe es "viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen".

EU-Kommissarin Cecilia Malmström | Bildquelle: AFP
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EU-Kommissarin Cecilia Malmström wirft den Gegnern vor, Unwahrheiten zu verbreiten.

Gabriel warnt

SPD-Chef Gabriel warnte erneut vor einem Scheitern von CETA. "Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". "Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert. Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen." Unterstützung erhielt Gabriel von Altkanzler Gerhard Schröder. "CETA ja, TTIP so nicht", sagte dieser der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Gegen CETA reichten die Gegner jüngst Verfassunsgbeschwerde ein - mit mehr als 125.000 Klägern ist "Nein zu CETA" die größte Verfassungsbeschwerde, die es jemals gab.

Nirgendwo in Europa ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP und Ceta so stark wie in Deutschland. Die Gegner befürchten, dass dadurch Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Darüber hinaus würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und demokratische Grundprinzipien verletzt.

alt Die kanadische und europäische Fahnen | Bildquelle: picture alliance / Klaus Ohlensc

Das Freihandelsabkommen CETA

Die Verhandlungen für das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" zwischen der EU und Kanada dauerten fünf Jahre und wurden 2014 abgeschlossen. Die offizielle Endfassung ist seit Februar 2016 öffentlich. CETA bedarf noch der Legitimiation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Es muss auch vom kanadischen Parlament ratifiziert werden. Gestritten wird darüber, ob auch die nationalen Parlamente in Europa zustimmen müssen, sollen oder dürfen.

Die EU-Kommission betont, CETA werde Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Dienstleistungsmärkte öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren. Die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte blieben uneingeschränkt gewahrt. Kritik kommt unter anderem vom Netzwerk attac: CETA sei ein trojanisches Pferd, ein Türöffner für Gentechnik, Fracking und Paralleljustiz, das Zombieklauseln enthalte.

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