Bestechung von Abgeordneten Transparency fordert schärferes Gesetz
Das deutsche Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung sei praktisch wirkungslos, kritisiert Transparency International - und verweist dabei auf die Maskenaffäre. Die Anti-Korruptionsorganisation fordert, nachzuschärfen.
Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten. Die Vorfälle im vergangenen Jahr hätten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation bei der Veröffentlichung des Korruptionsindex 2021. Sie verwies dabei neben der Masken- auch auf die Aserbaidschan-Affäre.
"Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden", erklärte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei und dringend nachgeschärft werden müsse. In vergleichbaren Fällen müsse es auch tatsächlich zu Verurteilungen kommen.
"Bestehende Grauzonen einschränken"
Die Organisation fordert, dass das Handeln eines Abgeordneten generell strafbar wird, wenn er seine Stellung zum eigenen Vorteil missbraucht. Bisher bezieht sich das Gesetz auf Fälle, in denen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse im Bundestag Einfluss genommen wird - es greift laut Transparency aber nicht, wenn der Abgeordnete Kontakte zu Ministerien oder die Autorität seines Mandats ausnutzt. Außerdem solle das Abgeordnetengesetz künftig auch private Provisionsgeschäfte mit dem Staat verbieten.
Es sei dringend notwendig, bestehende Grauzonen einzuschränken und zu klären, ab wann Vorgänge strafrechtlich relevant sind, sagte Bäumer. Er kritisierte, dass für eine strafrechtliche Relevanz eine dokumentierte Absprache und eine konkrete Gegenleistung erforderlich sind: "So dumm ist niemand, dass man das noch schriftlich festhält."
Defizite beim Lobbyregister kritisiert
Insgesamt kommt Deutschland aus Sicht von Transparency bei der Bekämpfung von Korruption kaum voran. Zwar sei unter dem Druck der Maskenaffäre ein Lobbyregister eingeführt worden. Doch in der Verwaltung gelte noch immer größtenteils der Grundsatz des Amtsgeheimnisses, die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen sei nicht geregelt, und Hinweisgeber seien weiterhin nicht ausreichend geschützt. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland im Index mit 80 von 100 Punkten den zehnten Platz, deutlich hinter den Spitzenreitern Dänemark, Neuseeland und Finnland.
Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Ausgewertet wurden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor wurden nicht erfasst.
Fragile und autoritär regierte Staaten wie Südsudan (11 Punkte), Somalia und Syrien (beide 13 Punkte) belegen auf dem Korruptionswahrnehmungsindex die untersten Plätze. International setze sich der Trend fort, dass Staaten, die rechtsstaatliche und demokratische Institutionen beschneiden und Menschenrechte verletzen, eine steigende Korruptionswahrnehmung erleben, heißt es in dem Bericht weiter.