FDP-Chef Christian Lindner | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Nach der Wahl Kemmerichs Der Druck auf die FDP steigt

Stand: 05.02.2020 21:22 Uhr

Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen dringt die CDU-Spitze auf Neuwahlen. Die FDP ringt indes um eine klare Haltung. Ihr Parteichef Lindner gerät zunehmend unter Druck.

Die Reaktion der Bundes-CDU ist deutlich. Das Präsidium der Partei empfahl nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich einstimmig Neuwahlen in Thüringen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer teilte mit, das Gremium sei ihrer Linie gefolgt. "Keine CDU-Minister in einem 'Kabinett Kemmerich', keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben."

Zuvor hatte das Parlament in Erfurt für eine historische Zäsur gesorgt: Erstmals kam ein Ministerpräsident mit Hilfe der AfD ins Amt. Kemmerich setzte sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linkspartei durch. Landesparteichef der AfD in Thüringen ist der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, Björn Höcke. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

Keine eindeutige Positionierung der FDP

Weniger eindeutig war die Reaktion der Bundes-FDP. Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen droht für die Partei zur Zerreißprobe zu werden. Während Parteivize Wolfgang Kubicki die Wahl als großen Erfolg sieht, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, den sofortigen Rücktritt Kemmerichs und rasche Neuwahlen. Dafür fand er deutliche Worte: "Man kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen."

FDP-Chef Christian Lindner betonte zwar, keinesfalls mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen - grundsätzlich kritisierte er die Wahl aber nicht. Er appellierte an CDU, SPD und Grüne das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Sollte das nicht der Fall sein, wären aber auch aus seiner Sicht Neuwahlen nötig. Gegenwind bekam Lindner aus dem eigenen Landesverband. "Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird", so Joachim Stamp, Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen.

Kemmerich selbst hingegen schloss einen Rücktritt und Neuwahlen aus. Außerdem betonte er, dass sein Vorgehen mit Lindner besprochen gewesen sei. Sie hätten täglich telefoniert in den letzten Tagen, sagte er im MDR.

Politisches Beben in Thüringen
Brennpunkt, 05.02.2020

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SPD fordert CDU zum Handeln auf

Nicht nur in der FDP, auch innerhalb der Bundesregierung sorgt der Vorgang für Unruhe. Die SPD forderte die Bundes-CDU zum Handeln auf. Die Union trage einen Teil der Verantwortung für ein "abgekartetes Spiel" teilten die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit. Die Bundes-CDU sah sich Angriffen ausgesetzt, die eigene Partei nicht im Griff zu haben, zumal die Thüringer CDU-Fraktion sich sogleich gegen Neuwahlen ausgesprochen hatte.

Mit Blick auf die Große Koalition zeigte sich Esken aber optimistisch. Die SPD stelle sich die Frage eines Ausstiegs aus der Großen Koalition in Berlin nach dem Debakel in Thüringen derzeit nicht. "Wir sind hoffnungsfroh, dass wir zu einer guten Einigung kommen." Walter-Borjans sagte: "Meine konkrete Erwartung ist, dass das Ergebnis, was heute in Thüringen zustande gekommen ist, keinen Bestand hat."

Ministerpräsident Thomas Kemmerich, FDP, zur Wahlentscheidung in Thüringen
Brennpunkt 20:15 Uhr, 05.02.2020

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Heftige Kritik von Grünen und Linken

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte den neu gewählten Thüringer Ministerpräsidenten zum umgehenden Rücktritt auf. Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst seien Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD nichts mehr wert.

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sprach von einem "Dammbruch". "FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD", sagte Riexinger. "Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl." Der Linken-Chef sprach von einem "bitteren Tag für die Demokratie".

AfD würde Kemmerich unterstützen

Geschlossen zeigte sich die AfD-Spitze. Sie wertete die Wahl als Zeichen, dass an der AfD in Thüringen "kein Weg vorbei führe", so Fraktionschefin Alice Weidel. Man könnte sich vorstellen, für Gesetzesvorhaben einer Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Kemmerich zu stimmen, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

Die Wahl sei ein "normaler demokratischer Vorgang", betonte Gauland. Auf die Frage, weshalb die AfD-Abgeordneten im dritten Wahlgang nicht den von ihrer Fraktion aufgestellten parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater gewählt hätten, antwortete er: "In der Politik muss ich versuchen, Mehrheiten zur Veränderung des Landes zu gewinnen, und wenn der eigene Mann keine Chancen hat, ist es klar, dass ich den wähle, der mir noch immer am nächsten steht und Mehrheitschancen hat." Es habe ja vor der Wahl keiner wissen können, dass der FDP-Kandidat antreten werde.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Februar 2020 um 21:35 Uhr.

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