Bodo Ramelow | Bildquelle: dpa

Krise in Thüringen Ramelow bleibt Optimist

Stand: 23.02.2020 14:56 Uhr

"Da äußern sich Leute, die vor allem die Wahl in Hamburg im Blick haben" - so kanzelt der Linke Ramelow CDU-Generalsekretär Ziemiak ab. Der hatte gestern den mühsam ausgehandelten Kompromiss in Thüringen wieder infrage gestellt.

Die Lage in Thüringen bleibt verfahren: Nachdem sich am späten Freitagabend Linke, SPD und Grüne mit der CDU - endlich - auf eine Lösung der Krise geeinigt hatten, kam nicht einmal 24 Stunden später die Absage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Wenn die Thüringer CDU einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mitwähle, verstoße sie gegen die Beschlüsse der Partei.

Noch einmal 24 Stunden später reagierte Ramelow: Ziemiak interpretiere den mühsam erarbeiteten Kompromiss schlicht falsch - denn es gebe keine Vereinbarung darüber, dass die CDU ihm bei der Ministerpräsidentenwahl zur Mehrheit verhelfe. Vielmehr habe er nach Gesprächen mit allen demokratischen Parteien den Eindruck gewonnen, dass er bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit bekomme - eine Vereinbarung sei dafür gar nicht notwendig. Ramelow fehlen vier Stimmen - diese müssen entweder von der FDP oder der CDU kommen.

Weil er aber sicher sei, dass diese Stimmen freiwillig abgegeben würden, werde nun "da von Berlin etwas hineininterpretiert, was es nicht gibt", so Ramelow. "Da äußern sich jetzt Leute, die nicht am Tisch waren und vielleicht vor allem die Hamburger Wahl im Blick haben."

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, spricht auf der 146. Sitzung des Bundestages.
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Pocht auf die Unvereinbarkeitsbeschlüsse seiner Partei: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

"Bonner Republik ist vorbei"

Harsche Kritik an der Bundes-CDU kam auch von der Linken-Spitze: Die Zeiten hätten sich geändert, die "westdeutschen Mehrheiten der Bonner Republik sind einfach vorbei", erklärte Parteichefin Katja Kipping. Die CDU habe einfach nicht verstanden, dass man im Osten der Republik nicht an der Linken vorbeikomme, wenn man demokratische Mehrheiten ohne die AfD wolle. Die Gleichsetzung der CDU von links und rechts - und die daraus folgende entschiedene Abgrenzung von beiden Polen - "lief doch historisch immer auf eines hinaus: auf eine erschreckende Verharmlosung der nationalsozialistischen Schandtaten", erklärte Kipping.

Und nun?

Und wie geht es nun weiter in Thüringen? Ramelow kündigte an, dass seine Fraktion ungeachtet der Haltung der Berliner CDU am 25. Februar den Antrag auf die Ministerpräsidentenwahl eine Woche später im Landtag stellen wird. Ramelow geht offenbar davon aus, dass der Kompromiss vom Freitag Bestand hat: Dessen Kern ist eine "Stabilitätsvereinbarung", nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Februar 2020 um 15:00 Uhr.

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