Bodo Ramelow (Die Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, und Wolfgang Tiefensee (r), SPD-Landesvorsitzender | Bildquelle: dpa

Regierungskrise in Thüringen Noch nichts geklärt in Erfurt

Stand: 19.02.2020 06:37 Uhr

Es sind offensichtlich dicke Bretter zu bohren in Thüringen. Lange verhandelten Linke, SPD, Grüne und CDU am Dienstagabend - ergebnislos. Doch sie wollen weiter sprechen und bis Freitag einen Ausweg aus der Regierungkrise finden.

Linke, SPD und Grüne sowie CDU in Thüringen haben sich trotz stundenlanger Verhandlungen nicht auf eine Lösung zur Beilegung der Regierungskrise geeinigt. Die Spitzen der vier Parteien vertagten am späten Dienstagabend ihre Gespräche.

Christian Müller, MDR, erläutert die noch möglichen Lösungen
Morgenmagazin, 19.02.2020

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Diese sollen heute fortgesetzt und möglichst bis Freitag abgeschlossen werden, sagte die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Die CDU-Fraktion im Landtag teilte auf Twitter ebenfalls mit, die Gespräche heute fortsetzen zu wollen.

Wann soll es Neuwahlen geben?

Knackpunkt bei den Verhandlungen der vier Parteien sei der Zeitpunkt für Neuwahlen - die Linke sei für einen schnellen Termin, die CDU für einen späteren:

Der Vorstoß von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht für 70 Tage zur Übergangsministerpräsidentin einer "technischen Regierung" zu wählen, "greife insgesamt betrachtet zu kurz", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring in Erfurt vor Journalisten.

Die CDU würde Lieberknecht zwar akzeptieren, forderte aber eine "Regierung des Übergangs". Diese solle vollständig besetzt sein und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufsetzen. Eine solche Regierung solle unter Führung von Lieberknecht parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt werden, so Mohring. Erst nachdem der Landtag den Haushalt verabschiedet habe, könne es dann Neuwahlen geben.

"CDU kauft sich Zeit"

ARD-Korrespondent Markus Reher sieht in dem Gegenvorschlag einen Versuch der CDU, schnelle Neuwahlen zu vermeiden. "Sie kauft sich damit Zeit", sagt er. "An schnellen Neuwahlen ist die CDU offenbar nicht interessiert. Das ist durchaus verständlich bei den Umfragewerten, die sie jüngst hat." Laut diesen Umfragen könnte die CDU auf etwa zwölf Prozent abrutschen.

Markus Reher, MDR, zur Entscheidung der CDU
tagesschau 17:00 Uhr, 18.02.2020

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Die Linkspartei, so ARD-Korrespondent Christian Müller, bleibt allerdings dabei, eine Übergangsregierung nur für 70 Tage einsetzen zu wollen. Auch Grüne und SPD lehnen den Vorschlag der CDU ab.

Christian Müller, MDR, über die Entwicklungen in der Thüringer Regierungskrise
nachtmagazin 00:15 Uhr, 19.02.2020

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Zwei Stränge zeichnen sich ab

Was sich abzeichne, so Müller, seien zwei Stränge: Eine Übergangsregierung unter Lieberknecht, die so lange im Amt sein soll, bis der Haushalt 2021 beschlossen ist.

Sollten sich die Parteien nicht darauf einigen können, dann soll es laut Linke, SPD und Grüne eine Übergangsregierung unter Ramelow geben, so Müller. Diese Minderheitsregierung könnte dann auch länger im Amt sein.

Ramelow hatte nach dem politischen Erdbeben um den schnell wieder zurückgetretenen, von der AfD mitgewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich für eine Übergangszeit eine "technische Regierung" vorgeschlagen, die aus lediglich vier Mitgliedern bestehen sollte: neben Lieberknecht als Regierungschefin aus drei Ministern aus den Reihen von Rot-Rot-Grün. Diese Rumpfregierung sollte dann binnen 70 Tagen Neuwahlen organisieren.

Gutes Verhältnis zwischen Lieberknecht und Ramelow

Lieberknecht war bereits von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin 2009 sprang Ramelow ihr nach zwei erfolglosen Wahlgängen zur Seite und sorgte mit seiner Kandidatur im dritten Wahlgang dafür, dass sich die Reihen schlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Februar 2020 um 17:00 Uhr und das MoMa am 19. Februar 06:08.

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