Blumen liegen auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin (Archivbild 2017) | Bildquelle: dpa

Entschädigung und Härteleistungen Was Terroropfern zusteht

Stand: 19.06.2018 15:45 Uhr

Terroropfer wie nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen künftig unkomplizierter und umfangreicher entschädigt werden. Schnelle Hilfe bietet bislang nur der Fonds für Härteleistungen.

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Hinter eine dieser beiden Eingangsfragen muss ein Kreuz gesetzt werden: "Ich wurde selbst durch die terroristische Straftat verletzt" oder "Ich bin Hinterbliebener einer terroristischen Straftat". So beginnt der Fragebogen "Antrag auf Bewilligung einer Härteleistung nach terroristischen Straftaten".

"Wir waren alle nicht vorbereitet"

Kurt Beck, der frühere Opferbeauftragte der Bundesregierung | Bildquelle: dpa
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Deutlich mehr Geld für Terroropfer forderte der frühere Opferbeauftragte Kurt Beck.

Es ist ein achtseitiges Formular, durch das sich Angehörige oder Betroffene von Anschlägen arbeiten müssen. Es kommt bürokratisch und herzlos detailversessen daher. Und es bestätigt, was der frühere Beauftragte für die Opfer des Breitscheidplatzes, Kurt Beck, so beschrieb: "Wir waren alle, die Gesellschaft und auch die Regierung, innerlich nicht wirklich ausreichend vorbereitet, dass auch in Deutschland so etwas passieren könnte."

Entschädigungen gesetzlich geregelt

Und so leistet nur der Fonds für Härteleistungen wirklich schnelle Hilfe: Ein bis zwei Wochen nach Antragstellung, berichtete der Opferbeauftragte, flossen zur "Unterstützung aus humanitären Gründen" 10.000 Euro für den Verlust eines Kindes, eines Ehegatten oder eines Elternteils - oder 5000 Euro für den Verlust von Geschwistern.

Neben diesen Härteleistungen gibt es die eigentlichen Entschädigungen nach Terrorakten, zum Teil auf den Cent geregelt im Opferentschädigungsgesetz. Diese sind aus Sicht vieler Betroffener alles andere als großzügig: eine Bestattungskostenpauschale von 1778 Euro, eine monatliche Grundrente - je nach Schädigung - zwischen 141 und 736 Euro, Witwen- und Hinterbliebenenrenten in Höhe von 443 Euro. Vollwaisen erhalten 233 Euro, Halbwaisen 122 Euro.

Koalitionsvertrag verspricht unbürokratische Hilfe

Übernommen werden Heilbehandlungen und als freiwillige Leistung psychologische Betreuung durch Trauma-Ambulanzen. Aber Terroropfer wie nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz durch komplizierte Instanzen zu jagen, damit sie ihre Ansprüche durchsetzen - das soll ein Ende haben. Jedenfalls verspricht das die "Reform des Sozialen Entschädigungsrechts" im Koalitionsvertrag. Das heißt: schnellere, unbürokratische und niedrigschwellige Hilfe sowie höhere Entschädigungen für Geschädigte und Hinterbliebene.

Umgesetzt ist das noch nicht, wohl aber eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag: Terrorgeschädigte sollen sofort einen zentralen Ansprechpartner haben. Das ist seit Anfang April der SPD-Politiker Edgar Franke. Sein offizieller Titel lautet "Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland".

Stichwort: Entschädigung von Terroropfern
F. Aischmann, ARD Berlin
19.06.2018 14:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 19. Juni 2018 um 16:22 Uhr.

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