Tornado der Bundeswehr im Flug

Von Terroristen gekaperte Flugzeuge Abschuss erlaubt oder nicht?

Stand: 14.10.2016 17:04 Uhr

Terroristen entführen ein Flugzeug und drohen, damit in ein Gebäude zu fliegen - Darf die Bundeswehr das Flugzeug abschießen oder nicht? Wie ist die rechtliche Lage in einem solchen Fall?

Ein Gastbeitrag von Klaus Pflieger

Nach den Attentaten des 11. September 2001, bei denen alle Insassen der entführten Flugzeuge zu Tode kamen, wird unter dem Begriff Flugzeugabschussfall intensiv darüber diskutiert, ob in Deutschland bei einem vergleichbaren Fall ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abgeschossen werden darf, um wenigstens das Lebens der Menschen im angesteuerten Ziel zu retten.

alt Klaus Pflieger | Bildquelle: Klaus Pflieger

Zur Person

Klaus Pflieger war in verschiedene Ermittlungen und Prozesse gegen Terroristen eingebunden, so gegen die Rote Armee Fraktion, den Mordanschlag von Mölln, den Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge oder das Oktoberfestattentat. Von 2001 bis 2013 war er Generalstaatsanwalt von Württemberg. In seinem Buch "Gegen den Terror" beschreibt Pflieger die Entwicklung des Terrorismus in Deutschland.

Mit § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Mai 2005 wird der Luftwaffe eine solche "Abschussbefugnis" eingeräumt, nämlich eine

"unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt … , wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist."

Nach dieser Regelung wäre ein Flugzeugabschuss selbst dann rechtmäßig, wenn sich an Bord der Maschine unbeteiligte Personen - etwa entführte Passagiere - befinden würden.

Diese gesetzliche Regelung erklärt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Februar 2008 in vollem Umfang für verfassungswidrig und damit für nichtig. In der Entscheidung heißt es unter anderem:

"Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Absatz 3 greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht, indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.

Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.

Auch die Einschätzung, dass die Betroffenen ohnehin dem Tod geweiht seien, vermag der Tötung unschuldiger Menschen in der geschilderten Situation nicht den Charakter eines Verstoßes gegen den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz."

Nach dieser Gerichtsentscheidung sind in unserem Land Flugzeugabschüsse rechtswidrig, wenn sich an Bord der Maschine neben den Terroristen weitere Menschen befinden.

Inzwischen gibt es neue Überlegungen, ein Gesetz zu schaffen, wie von Terroristen gekaperte Flugzeuge unschädlich gemacht werden können. Danach soll der Verteidigungsminister bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr die Befugnis erhalten, Kampfjets der Bundeswehr aufsteigen zu lassen, die ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abdrängen oder mit Warnschüssen zur Landung zwingen können. Für den Fall, dass sich in dem Flugzeug ausschließlich Terroristen befinden, soll als letztes Mittel der Gefahrenabwehr auch der Abschuss des Flugzeugs möglich sein, wie der "Spiegel" im April 2014 meldete.

Da eine strafrechtliche Ahndung nicht nur ein rechtswidriges, sondern auch ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, wird  vor allem Anfang 2016 diskutiert, ob ein solcher Flugzeugabschuss unter dem Aspekt eines "übergesetzlichen Notstands" entschuldigt sein könnte.

Ob ein "übergesetzlicher entschuldigender Notstand" strafbefreiende Wirkung haben kann, ist umstritten. Die herrschende Meinung in der strafrechtlichen Literatur anerkennt dies bei "einmaligen, nach menschlichem Ermessen nie wiederkehrenden Extremsituationen", etwa gerade bei einem solchen Flugzeugabschussfall. 

Anlass für die Diskussion ist das Theaterstück "Terror" von Ferdinand von Schirach. Es hat einen Strafprozess zum Gegenstand, in dem einem Luftwaffenpiloten angelastet wird, ein von Terroristen entführtes Flugzeug mit 164 Passagieren an Bord gezielt abgeschossen zu haben, um zu verhindern, dass die Maschine über einem voll besetzten Stadion mit 70.000 Zuschauern zum Absturz gebracht wird.

Interessant ist meines Erachtens, dass die als Schöffen agierenden Zuschauer in der Regel mit deutlicher Mehrheit (in Stuttgart zum Beispiel mit 62,5 Prozent) unter dem Aspekt des "übergesetzlichen entschuldigenden Notstands" für einen Freispruch votieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Oktober 2016 um 17:00 Uhr.

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