Eine Ärztin im Gespräch mit einem Patienten | Bildquelle: ARD-aktuell / Weiss

Terminservicegesetz Warum sich die Ärzte über Spahn empören

Stand: 23.01.2019 13:40 Uhr

Jens Spahns neues Gesetz soll Patienten helfen, schneller einen Termin zu bekommen. Doch die Ärzte protestieren heftig. Tausende Praxen blieben über Stunden geschlossen.

Von Tamara Anthony und Sandra Stalinski, ARD-Hauptstadtstudio

Wer heute einen der 170.000 niedergelassenen Ärzte oder Psychotherapeuten in Deutschland aufsuchen wollte, stand möglicherweise vor verschlossenen Türen. Denn ein Bündnis verschiedener Ärzteverbände hatte zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen, um sich damit gegen das von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu wenden.

Wie viele Arztpraxen tatsächlich geschlossen blieben, ist unklar. Der Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), Wieland Dietrich, gab an, Tausende Arztpraxen hätten sich beteiligt und für mehrere Stunden geschlossen. In mehreren Städten, etwa in Hamburg, Düsseldorf und München, hätten sich Ärzte zudem zu Kundgebungen oder Diskussionsveranstaltungen zusammengefunden.

Fachärzte protestieren gegen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn
tagesschau 17:00 Uhr, Antje Schmidt, NDR

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Ärzte: "Bevormundung durch den Staat"

Beim Ziel des Gesetzes ist man sich noch einig: Gesetzlich Versicherte sollen schneller und einfacher Arzttermine bekommen - und zwar auch im ländlichen Raum. Doch der Weg, den Spahn einschlagen will, um dort hinzukommen, stößt bei den Ärzten auf erheblichen Widerstand. Hauptkritikpunkt sei die "zunehmende Bevormundung durch den Staat", sagt Dietrich im Gespräch mit tagesschau.de.

Beispielsweise will Spahn Ärzte künftig zu mindestens 25 statt bisher 20 Stunden Sprechzeit pro Woche verpflichten. Bei bestimmten Ärzten, wie Orthopäden, Haus-, Kinder und Frauenärzten, sollen mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergabe angeboten werden. So will der Minister gewährleisten, dass mehr Patienten schneller versorgt werden können.

Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Gesundheitsminister Spahn will, dass Ärzte künftig mehr Sprechzeit anbieten.

"Misstrauen gegenüber Ärzten"

"Wir wissen sehr genau, wie wir eine Praxis zu führen und zu organisieren haben", kontert die Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Petra Reis-Berkowicz. "Wir brauchen keine detailverliebten, unpraktikablen und arbeitsweltfremden Vorgaben seitens des Staates." Die KBV nimmt als öffentlich-rechtliche Organisation zwar nicht an dem Protesttag teil, die Unzufriedenheit mit dem geplanten Gesetz ist hier allerdings ebenfalls groß.

Von "mangelnden Respekt" und "Misstrauen" gegenüber Ärzten spricht Andreas Gassen, der Vorstandsvorsitzende der KBV. "Das Gesetz suggeriert, dass niedergelassene Ärzte nicht genug arbeiten. Dabei arbeiten sie im Schnitt über 50 Wochenstunden." Er bezieht sich dabei auf eine Umfrage unter 11.000 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten über die Zufriedenheit in ihrem Beruf.

Viele Ärzte gar nicht betroffen?

Bei einer Dialogveranstaltung mit der Ärzteschaft zeigte Spahn vergangene Woche zwar einerseits Verständnis für den Ärger über zu starke Eingriffe. Andererseits höre er gerade bei der 25-Stunden-Regelung von vielen Ärzten, dass es sie gar nicht betreffe, weil sie schon jetzt mehr arbeiteten.

Ein weiterer Kritikpunkt der Ärzte ist die zunehmende Bürokratisierung durch das Gesetz. Denn um die Terminvergabe zu beschleunigen, sind im Gesetz finanzielle Anreize vorgesehen. Die künftig verpflichtenden fünf Stunden offene Sprechstunde sollen beispielsweise besser vergütet werden als Terminsprechstunden. Für neue Patienten und solche, die von einer Termin-Servicestelle überwiesen werden, bekommt der Arzt ebenfalls etwas mehr Honorar. Auch bekommen Hausärzte mehr Geld für die Vermittlung eines dringenden Facharzttermins und der Facharzt, wenn er diesen Patienten dann behandelt.

KBV-Chef Gassen (links) und Gesundheitsminister Spahn | Bildquelle: dpa
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KBV-Chef Gassen (links) kritisiert "Misstrauen" und "mangelnden Respekt" gegenüber den Ärzten.

Chronisch Kranke könnten hinten runterfallen

Auf den ersten Blick klingt das gut, denn gerade neue Patienten haben es oft besonders schwer, einen Termin zu bekommen. Doch einerseits dürfte der bürokratische Aufwand bei den Abrechnungen deutlich steigen, denn gleiche Behandlungen müssen künftig unterschiedlich honoriert werden. Andererseits, argumentieren die Ärzte, seien die Kapazitäten nun einmal begrenzt. Wo ein neuer Patient begünstigt wird, dürfte ein "alter" Patient benachteiligt werden. "Unsere Bedenken sind, dass die chronisch Kranken letztlich hinten runter fallen", fürchtet Gassen von der KBV.

Das neue Gesetz gehe nicht an die Wurzeln des eigentlichen Problems: den Ärztemangel an sich. Ihrer Ansicht nach müssten mehr Ärzte ausgebildet und zugelassen werden. Die künftig noch stärkere Reglementierung könnte das Problem aber sogar noch verschärfen. "Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass sich Ärzte aus der Versorgung verabschieden und dass der Nachwuchs abgeschreckt wird", sagt Gassen.

Spahn: "Aufforderung zum Wortbruch in der Koalition"

Spahn hingegen spricht von einem Paradigmenwechsel: "Erstmals seit vielen Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten haben wir gesagt: Für zusätzliche Leistungen soll es zusätzliches Geld geben." So will er auch die Versorgung in den ländlichen Regionen verbessern. Denn dort, wo heute schon Ärztemangel herrscht, soll laut Gesetzentwurf mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sind Honorarsteigerungen für Physiotherapeuten, Logopäden und andere Heilberufe vorgesehen.

Wegen der massiven Kritik zeigt der Minister Gesprächsbereitschaft bei der Ausgestaltung einzelner Punkte. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens dürfte sich also noch einiges tun. An einem Punkt dämpft er allerdings die Hoffnungen der Ärzte: "Die 25-Stunden-Regelung steht im Koalitionsvertrag und war der Kompromiss daraus, dass wir die Bürgerversicherung nicht eingeführt haben", sagt er. Zu sagen, 'mach das doch anders', sei eine "Aufforderung zum Wortbruch in der Koalition".

Über dieses Thema berichtete WDR5 im Morgenecho am 23. Januar 2019 um 06:36 Uhr.

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