Straßenwärter montieren an der Autobahn A81 am Hegaublick ein Schild mit der Aufschrift "130". | Bildquelle: dpa

Tempolimit-Diskussion Auf 180 wegen 130

Stand: 22.01.2019 08:45 Uhr

Tempolimit für den Klimaschutz? Darüber wird gerade in Deutschland diskutiert. Verkehrsminister Scheuer ist gegen eine Beschränkung - die Grünen wittern eine neue Chance. Beide Lager haben Experten auf ihrer Seite.

Kaum ein Thema ist bei Autofahrern in Deutschland so umstritten wie Tempolimits. Eine Regierungskommission, die an Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, hat die Idee jetzt wieder ins Spiel gebracht. Entsprechende Vorschläge der Kommission - in der unter anderem IG Metall, ADAC, Bahn und Umweltverbände vertreten sind - waren am Freitag bekannt geworden. Nun wird wieder über Tempo 130 auf den Autobahnen debattiert.

Bundesregierung will im Februar entscheiden

Bisher positioniert sich die Bundesregierung noch nicht zu der Frage: "Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung. Seibert erläuterte, die Koalition habe vereinbart, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abzustimmen. Die Kommission arbeitet an einer umfassenden Lösung für den Klimaschutzbeitrag aus Deutschland - ein Bestandteil könnte ein Tempolimit sein.

Verkehrsministerium sagt Beratungen ab

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Überlegungen bereits kategorisch abgelehnt. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet. "Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab."

Eine für Mittwoch geplante Gremiumssitzung über Tempolimit und höhere Spritsteuer sei abgesagt, teilte das Verkehrsministerium mit: Die Arbeit der Arbeitsgruppe 1 der 'Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität' ist uns sehr wichtig und sollte unbeachtet der medialen Berichterstattung fortgesetzt werden", hieß es. Ein neuer Termin werde demnächst bekanntgegeben.

Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen: "Tempolimit wäre Gebot der Vernunft"
Morgenmagazin, 22.01.2019

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Özdemir: Irrationale Debatte

Der Automobilclub AvD ist skeptisch und hält einen Einfluss genereller Tempobegrenzungen auf die Unfallzahlen für nicht erwiesen. Stattdessen plädiert der Verband für Geschwindigkeitsbegrenzungen an Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten. Dies gebe es im übrigen schon jetzt auf vielen Autobahnen, Land- und innerörtlichen Straßen, sagte ein Sprecher. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein kann generellen Tempolimits nichts abgewinnen. "Ich bin fest überzeugt, dass eine signifikante Senkung der Zahl der Verkehrstoten dadurch nicht erzielt würde", sagte der Vorsitzende Jörg Elsner.

Die Grünen machen sich seit Jahren stark für ein Tempolimit. Diese Debatte wird in Deutschland sehr irrational geführt, sagte Ex-Grünenchef Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin. "Das ist so ein bisschen, wie wenn Sie mit Amerikanern über das Recht, Waffen zu tragen, diskutieren", sagte er. Die meisten Länder der Welt haben Tempolimits auf Autobahnen.

"Wir haben die Zahlen auf unserer Seite", sagte Özdemir. Je schneller gefahren werde, desto höher sei der CO2-Ausstoß und die Unfallgefahr.

Tempolimits für weniger Verkehrstote

Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte schärfere Tempolimits. Nur so könne die Zahl der Verkehrstoten weiter gesenkt werden, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens. "Wenn wir uns nicht damit abfinden wollen, dass jedes Jahr rund 3200 Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen, müssen wir uns etwas einfallen lassen", sagte Mertens. "Dabei spielt die Begrenzung der Geschwindigkeit eine wichtige Rolle."

Der ADAC hält statt genereller Tempolimits Beschränkungen auf unfallträchtigen Strecken sowie bauliche Maßnahmen für sinnvoll. Gefährliche Kreuzungen auf Landstraßen müssten zu Kreisverkehren ausgebaut und Überholstreifen angelegt werden, so die Forderung. Innerstädtisch sollten zusätzliche Ampeln für Fußgänger installiert werden.

Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen?
tagesthemen 22:15 Uhr, 21.01.2019, Martin Schmidt, SWR

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Weil: "Die Realität hat uns überholt"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnt dagegen eine gesetzliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde ab. Das sei angesichts der Wirklichkeit auf deutschen Autobahnen überflüssig. "Die Realität auf unseren vollen Straßen hat diese Diskussion nicht nur eingeholt, sondern überholt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nach meinen Erfahrungen gibt es de facto fast bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h."

Was bedeutet "Richtgeschwindigkeit"?

Man muss schon ganz genau hinsehen, um das kleine blaue Schild an Deutschlands Grenzen zu erkennen: Richtgeschwindigkeit 130, auf Autobahnen ohne Tempolimit. Eine Empfehlung ist das, heißt es in der "Richtgeschwindigkeitsverordnung". Also: wer schneller fährt und mal so richtig Gas gibt, bekommt dafür kein Bußgeld.

Was viele nicht wissen: Wenn etwas passiert, kann ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit durchaus Konsequenzen haben. Das musste zum Beispiel der Fahrer eines Sportwagens erfahren. Mit 180 Stundenkilometer fuhr er auf der linken Spur, als völlig unvermittelt ein Fahrzeug von der Mittelspur ausscherte. Keine Schuld beim Sportwagenfahrer, und doch musste er einen Teil des Schadens tragen, so das Urteil des Bundesgerichtshofs. Das ist zwar aus dem Jahr 1992, viele Gerichte berufen sich darauf aber noch heute und haben Autofahrer schon je nach Fall zu einer Mithaftung von 20 oder 40 Prozent verurteilt.

Fazit: Wer sich nicht an die Richtgeschwindigkeit hält, hat bei einem Unfall das Risiko, einen Teil des Schadens übernehmen zu müssen.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Januar 2019 um 22:15 Uhr.

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