Ulrich Mädge (SPD, l-r), Horst Seehofer (CSU), Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, und Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender | Bildquelle: dpa

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Bis zu 4,5 Prozent mehr Gehalt

Stand: 25.10.2020 17:00 Uhr

Nach zähen Verhandlungen ist der Durchbruch gelungen: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geeinigt. Das Pflegepersonal soll besonders profitieren.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt. Vorgesehen sei unter anderem eine Gehaltssteigerung um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung, erklärten die Tarifparteien. Die Vereinbarung laufe bis Ende 2022.

Konkret sollen die Löhne und Gehälter zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent angehoben werden, mindestens aber um 50 Euro. Zum 1. April 2022 folgt dann eine Steigerung um weitere 1,8 Prozent. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr.

Nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) umfasst das Paket insgesamt ein Volumen von rund 4,9 Milliarden Euro. Den Bund belastet es mit 1,2 Milliarden Euro, weil der Abschluss wirkungsgleich für die Beamten übernommen wird.

Pflegekräfte profitieren am meisten von Tarifeinigung
tagesthemen 22:45 Uhr, 25.10.2020, Rupert Wiederwald/Viktoria Kleber, WDR

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"Ein respektabler Abschluss"

"Nach vielen nicht einfach Tagen kann ich sagen: Die Arbeit hat sich gelohnt", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Diese Einigung gebe "allen Beteiligten Planungssicherheit". Es handele sich für die öffentlichen Arbeitgeber allerdings um die "Grenze des finanziell Verkraftbaren".

Ver.di-Bundeschef Frank Werneke bezeichnete die Einigung als "respektablen Abschluss". Es sei gelungen, die unteren und mittleren Gehälter sowie die Einkommen in der Pflege besonders stark anzuheben. Der Beamtenbund-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sprach von einem "Corona-Kompromiss" angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen.

Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb hatten ursprünglich bis Ende 2021 4,8 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens jedoch 150 Euro mehr pro Monat. Das ursprüngliche Arbeitgeberangebot sah in drei Jahresstufen bis März 2023 insgesamt 3,5 Prozent mehr Gehalt vor.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zeigte sich zufrieden. Der Tarifabschluss sei ein vertretbarer Kompromiss in schwieriger Zeit. Er stelle zwar viele Städte vor große Herausforderungen, bringe aber Planungssicherheit für die Kommunen bis Ende 2022.

Zudem sichere die Einigung "trotz der pandemiebedingten wirtschaftlichen Probleme einen Lohnzuwachs für die Beschäftigten, der ihre Leistungen anerkennt". Der Pflegeberuf werde finanziell aufgewertet. "Das wird helfen, die dringend benötigten Fachkräfte zu finden."

Pflegepersonal soll besonders profitieren

Für Pflegekräfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 soll eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt werden, die ein Jahr später auf 120 Euro steigt. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich, wie die Tarifparteien mitteilten.

In Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf das gleiche Niveau wie in den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

In den Tarifverhandlungen ging es um das Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Dank der nun erzielten Einigung sind weitere Streiks etwa in Kliniken, Rathäusern oder Kitas vom Tisch.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.

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