Mann raucht eine Zigarette | Bildquelle: dpa

Forderungen nach Verbot Tabakwerbung auf der Kippe

Stand: 03.02.2019 13:43 Uhr

Deutschland ist das letzte EU-Land, in dem Tabakwerbung auf Plakatwänden und Litfaßsäulen erlaubt ist. Mehrfach hat die Union ein Verbot verhindert. Doch nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Von Benedikt Nabben, ARD-Hauptstadtstudio

Mitte dieser Woche lief eine riesige Papp-Lunge durchs Regierungsviertel - ein Flügel rosig-gesund, einer voller Zigarettenkippen. Eine Protestaktion von Ärzten, Verbraucherschützern und Kinderrechtsvertretern. Mehr als 50.000 Unterschriften hatten die Initiativen außerdem dabei - sie fordern endlich Schluss mit Bildern von glücklichen Rauchern auf Plakaten und Litfaßsäulen.

"Deutschland ist das einzige Land ohne Tabakaußenwerbeverbot in Europa, und das ist auch kein Zufall. Die Tabakindustrie hat sich das teuer erkauft - mit Sponsoring bei Parteitagen, mit Parteispenden in sechsstelliger Höhe an alle großen Volksparteien", sagt Anne Isakowitsch von der Verbraucherschutzorganisation SumOfUs.

Beschränkungen in der Tabakwerbung werden ausgeweitet
tagesschau 20:00 Uhr, 03.02.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, nahm die Unterschriften gerne entgegen - kann aber bisher wenig bewirken. Seit Jahren unterstützt sie die Forderung, passiert ist nichts. Fast 90 Millionen Euro hat die Tabakindustrie allein 2016 für Außenwerbung in Deutschland ausgegeben. Neuere Zahlen gibt es derzeit nicht.

"SumOfUs" Aktion gegen Tabakwerbung | Bildquelle: SumOfUs
galerie

Bei der Protestaktion wurden der Drogenbeauftragten Marlene Mortler die Unterschriften übergeben.

"Das Risiko, anzufangen, verdoppelt sich"

Dabei hat Deutschland schon 2005 einen völkerrechtlich bindenden Vertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO ratifiziert, der ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse vorsieht. Ein Gesetzentwurf kam nie ins Parlament. Aus dem derzeitigen Koalitionsvertrag wurde ein entsprechender Satz in letzter Minute herausgestrichen - auf Drängen des damaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder.

Kauders Nachfolger Ralph Brinkhaus hält sich bislang bedeckt. Dafür positionierte sich noch am Freitag Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deutlich gegen ein Werbeverbot: "Wir setzen auf den Verbraucher, der autonom ist und selbstständig entscheidet, was er macht. Ich möchte nicht, dass wir die Menschen in jeder Frage bevormunden." Nicht nachvollziehbar ist diese Haltung für Sarah Ryglewski von der SPD-Bundestagsfraktion: "Alle Expertinnen und Experten sagen, dass ein Werbeverbot wichtig ist, gerade um den Einstieg ins Rauchen zu verhindern."

Einer dieser Experten ist Professor Reiner Hanewinkel, Leiter des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel. In einer Langzeitstudie mit mehreren tausend Schülern untersuchte er den Einfluss von Tabakwerbung auf Jugendliche. Das Ergebnis: Tabakwerbung erhöht das Risiko für das Rauchen, und zwar dramatisch. "Das Risiko, anzufangen, verdoppelt sich", sagt Hanewinkel.

Parteispenden und Sponsoring

Über die Gründe, warum es bis heute in Deutschland kein Außenwerbeverbot gibt, lässt sich nur spekulieren. Linkspartei, Grüne und die AfD haben nach eigenen Angaben keine Spenden oder Sponsoringgelder von der Tabakindustrie erhalten, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien wurden jedoch großzügig bedacht.

So erhielt die Unionsfraktion im Bundestagswahljahr 2017 Parteispenden der Tabakindustrie in Höhe von 72.000 Euro, FDP und SPD bekamen jeweils 15.000 Euro. Noch mehr Geld floss für Parteisponsoring: etwa indem einzelne Hersteller einen Stand auf dem Parteitag buchen, Catering bezahlen oder gar den geselligen Abend für die Delegierten übernehmen. Insgesamt kamen so bei der SPD allein rund um Parteitage 41.740 Euro zusammen, die FDP erhielt Sponsorengelder über 21.000 Euro - nur von der Tabaklobby.

CDU und CSU weigerten sich auch auf mehrfache Nachfrage, diese Zahlen herauszugeben. Obwohl Sponsoring eine wichtige Einnahmequelle für die Parteien darstellt, gelten nicht die gleichen Transparenzvorschriften wie für Parteispenden. Ein Problem, das der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert schon im Jahr 2016 erkannte und im Bericht über die Rechenschaftsberichte bemängelte: "Sponsoring [verschafft] einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert." Weiter fügte er hinzu: "Eine realistische Beurteilung möglicher Einflussnahmen und Abhängigkeiten ist in diesen Zusammenhängen bislang kaum möglich."

Investitionen in die Kommunen

Ein anderer Grund, warum es bis heute kein Außenwerbeverbot für Tabakwaren gibt, ist der Widerstand vieler Kommunen. Um Einnahmen für die notorisch knappen Kassen zu erzielen, schließen viele Kommunen einen Deal mit der Werbeindustrie ab: Diese investiert in die kommunale Infrastruktur und erhält dafür das Recht, dort zu werben. Konkret lassen sich viele Kommunen so Bushaltestellen-Häuschen und öffentliche Toiletten finanzieren.

Einer der Hauptakteure dieser Deals ist - wenig überraschend - die Tabakindustrie. Denn diese sei "die größte werbungtreibende Branche innerhalb der Außenwerbung in Deutschland", erklärt Jochen Gutzeit, der Geschäftsführer des Fachverbands Außenwerbung, gegenüber dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags im Jahr 2016.

Drei Jahre später scheint es nun aber Bewegung zu geben. Zusätzlich zu dem kleinen Grüppchen mit der Papp-Lunge vor dem Bundestag machen Kinderärzte mobil. Offene Briefe an Abgeordnete, E-Mails von Eltern, Anrufe aus dem Wahlkreis - selten war das Thema so präsent und der Druck so hoch, heißt es auf den Fluren des Bundestag.

"Jugendliche besser schützen"

Die Fachpolitiker der Union verständigten sich nun darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung ausgeweitet werden sollen. "Rauchen gefährdet die Gesundheit. Werbung animiert dazu - und davor wollen wir Jugendliche besser schützen. Deshalb wollen wir die Tabakrahmenkonvention der WHO umsetzen und zwar eins zu eins. Dafür haben sich unsere Fachpolitiker auf die wesentlichen Punkte verständigt", sagte Fraktionsvize Gitta Connemann dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Fraktion werde nun weiter diskutieren und auch auf den Koalitionspartner SPD zugehen.

Wie genau ein Werbeverbot aussehen könnte, ist noch offen - genauso wie die Frage, ob es alle Produkte umfasst, etwa auch E-Zigaretten. Die Auseinandersetzung dürfte also weitergehen.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 03. Februar 2019 im "Bericht aus Berlin" um 18:30 Uhr.

Darstellung: