Eine brennende Zigarette | Bildquelle: dpa

Bundestag debattiert Kurswechsel beim Tabakwerbeverbot?

Stand: 27.06.2019 04:42 Uhr

Vor allem an der Union scheitert bisher eine Verschärfung des Tabakwerbeverbots. Das wird sich bei einer Bundestagsabstimmung heute kaum ändern. Doch eine Merkel-Äußerung könnte eine Kehrtwende einleiten.

Von Juri Sonnenholzner, SWR

Wie einflussreich Zigarettenwerbung sein kann: "In die Luft gehen wie ein HB-Männchen" fand Einzug in den westdeutschen Sprachgebrauch, wenn das Verhalten eines aufbrausenden Menschen beschrieben werden sollte. Grund dafür war die Werbefigur Bruno. Fast 30 Jahre lang ging er in Kino- und Fernsehspots wegen vielerlei Missgeschicke wutentbrannt an die Decke. Die Zigarette aber, die brachte ihm die nötige Ruhe und Coolness, mit der Situation umzugehen.

1974 half Bruno keine Zigarette. Der Bundestag beschloss das Verbot von Zigarettenwerbung in Fernsehen und Hörfunk. Laut Brunos Erfinder Theo Breidenbach war das eine "Lex HB", weil das Gesetz vor allem auf Brunos Werbeerfolg zielte.

Heute ist Deutschland das einzige Land der EU, in dem Zigarettenwerbung auf Litfaßsäulen, Bushaltestellen und Kinoleinwänden noch erlaubt ist. Deutschland liegt in einer Studie zu staatlicher Tabakmarktregulierung der europäischen Krebsgesellschaften von 2016 auf dem vorletzten Platz, erreicht im Bereich Werbe- und Sponsoringverbote nur vier von 13 möglichen Punkten.

Wie gefährlich sind E-Zigaretten?
Tagesschau24, 31.05.2019, Stephan Lenhardt, SWR

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Tabakwerbung verfängt

Unterdessen mehrten sich Studien und Stimmen, die dringend Handlung forderten. Laut dem Ökonom Tobias Effertz von der Universität Hamburg kostet Rauchen die Gesellschaft nahezu 97 Milliarden Euro im Jahr. Das Deutsche Krebsforschungszentrum rechnet, dass allein vergangenes Jahr 85.000 Krebsneuerkrankungen, jeder fünfte Krebsfall, auf das Rauchen zurückgeführt werden können. Der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung zählt schätzungsweise 120.000 Tote im Jahr in Folge des Tabakkonsums. Und Tabakwerbung sorgt für Rauchernachwuchs.

Professor Reiner Hanewinkel, Leiter des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel, erforschte in einer Langzeitstudie mit mehreren tausend Schülern den Einfluss von Tabakwerbung auf Jugendliche. Der ist laut Hanewinkel drastisch: "Das Risiko, mit dem Rauchen anzufangen, verdoppelt sich." Tabakwerbung verfängt. Nicht umsonst gab die Tabakbranche laut eigenen Angaben zuletzt jedes Jahr um die 200 Millionen Euro für Werbung in Deutschland aus.

Recht auf Werbung

Heute nun könnte ein neues, schärferes Tabakwerbeverbot auf den Weg gebracht werden. Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf von den Grünen, der auch elektronische Zigaretten einschließt. Doch die zuständigen Ausschüsse empfehlen die Ablehnung: Die Fraktionen von SPD und Linken hatten sich zwar immer für ein Verbot der Außenwerbung von Tabakprodukten ausgesprochen. In einem neuen Gesetz müsse aber "sauber voneinander getrennt werden", wie E-Zigaretten und die herkömmlichen funktionierten, gibt die SPD zu Protokoll. Ähnlich sieht das die Linke.

Aus Sicht der AfD greift der Entwurf in die Freiheit des Bürgers ein. Die Tabakindustrie habe sich einen eigenen Kodex auferlegt, indem sie auf Werbung verzichte, die sich gezielt an Jugendliche oder Kinder richte.

In einer freiheitlichen Gesellschaft könne dem Verbraucher nicht abgenommen werden, Entscheidungen selber zu treffen, begründet die FDP ihre Ablehnung, nachzulesen im entsprechenden Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Darin auch die Begründung der CDU/CSU-Fraktion: Man sei bei diesem Thema nicht weit voneinander entfernt, doch es gebe noch weiteren Abstimmungsbedarf.

Infografik: Tabakkonsum
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Zwar geht der Zigarettenkonsum seit Jahren zurück - seit 2000 von 139.625 Millionen Zigaretten auf 74.360 Millionen im Jahr 2018. Noch immer sind elf Prozent der Erwachsenen (ab 18) regelmäßig in geschlossenen Räumen dem Passivrauchen ausgesetzt.

Union dafür und doch dagegen

Das ist bemerkenswert. Denn der damalige Fraktionschef Volker Kauder verhinderte ein umfassendes Verbot der Plakatwerbung für Tabakwaren in der vergangenen Legislaturperiode. Später ließ seine Partei einen entsprechenden Textentwurf im aktuellen Koalitionsvertrag in Rauch aufgehen. "Der mündige Bürger kann selbst entscheiden", lautete immer wieder das CDU-Credo.

Viele Kritiker sahen in der Haltung der CDU einen anderen Grund: das Geld. 2016 steckte die Tabakindustrie 87 Millionen Euro in Außenwerbung. Die fließen oftmals an Städte und Gemeinden, die ihren öffentlichen Raum für Plakate und Werbebildschirme - eben auch für Tabakwerbung - zur Verfügung stellen. Für Kommunalpolitiker eine wichtige Einnahmequelle.

In der Befragung der Kanzlerin durch den Bundestag sagte Angela Merkel gestern dann aber: "Wenn es nach mir geht, sollten wir diese Werbung für Tabakprodukte verbieten." Bis zum Jahresende werde man eine Haltung dazu finden. Details nannte sie nicht. Als Merkel sich für das neue Werbeverbot aussprach, hörte sie sogar auf der Regierungsbank, von wo sie auf die Fragen der Abgeordneten antwortete, ein Murren aus den Reihen ihrer Fraktion.

Geschlossener wirkt sie nach den Worten von Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Beschränkungen etwa bei Außen- und Kinowerbung sollen ausgeweitet werden. "Unsere Fachpolitiker haben sich dafür auf die wesentlichen Punkte verständigt."

Branche gegen Außenwerbeverbot

Und die Tabakkonzerne? Sie stemmen sich gegen Pläne für ein schärferes Tabakwerbeverbot. Mit einem bemerkenswerten Argument: Es wäre dann sehr schwierig, neue Produkte einzuführen, sagt Jörg Waldeck, Geschäftsführer von Philip Morris in Deutschland. "Verbraucher könnten sich nicht mehr über bessere Alternativen informieren. Das behindert die Transformation zu einem weniger schädlichen Tabakkonsum."

Das klingt nach Brunos Zeitalter. Denn 1974, in der damaligen Debatte um das Tabakwerbeverbot, stand der CDU-Abgeordnete Hugo Hammans der Tabakindustrie auch sehr nahe, als er im Plenum sagte: "Werbung ist ein Informations- und kein Manipulationsinstrument!"

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Juni 2019 um 15:00 Uhr.

Korrespondent

Juri Sonnenholzner | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge Logo SWR

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