Ein US-Kampfjet nach Luftangriffen in Syrien, Archivbild | Bildquelle: AFP

Völkerrecht und Syrien-Krieg Anti-IS-Koalition auf "dünnem Eis"?

Stand: 10.07.2018 05:01 Uhr

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die militärische Präsenz der USA und Russlands in Syrien untersucht. Das Gutachten übt Kritik am US-Einsatz - und das betrifft auch die Bundeswehr.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht, Hunderttausende gestorben. An den blutigen Kämpfen im Land sind etliche Parteien aus den unterschiedlichsten Motiven beteiligt. Da wären die Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad, unterstützt von Russland. Dann die USA und ihre "Koalition der Willigen", darunter auch Deutschland, die gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu Felde ziehen.

Die Türkei ist im Norden Syriens aktiv, der Iran und die Hisbollah verfolgen ihre eigenen Ziele im Land und genau deswegen fliegt Israels Luftwaffe von Zeit zu Zeit Angriffe gegen sie. Doch auf welcher völkerrechtlichen Basis sind all‘ diese Akteure in Syrien? Am Beispiel unter anderem der USA und Russlands hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages diese Frage in einer Expertise für den Abgeordneten Alexander Neu von der Linkspartei untersucht. Das Ergebnis, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, offenbart ein Dilemma.

Kampfjets und Soldaten auf der russischen Luftwaffenbasis Hemeimeem in Syrien | Bildquelle: AP
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Vom Stützpunkt Hemeimeem greifen russische Kampfjets immer wieder in den Bürgerkrieg ein.

Intervention auf Einladung

So kommen die Juristen etwa zu dem Ergebnis, dass "die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet" werde. Denn, so die rechtliche Argumentation, die russischen Militäraktionen stützen sich auf die "ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung". Es handele sich daher um eine Intervention auf Einladung.

Diese Einschätzung fällt indes kein Urteil über die Legitimität des Handelns von Assad selbst. Dem syrischen Präsidenten werden schwerste Menschenrechtsverstöße, wie Chemiewaffen-Angriffe gegen die eigene Bevölkerung, vorgeworfen. Diese Problematik sieht auch Alexander Neu von der Linkspartei. Mit der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes sei "weder etwas über die militärische Sinnhaftigkeit des Einsatzes noch zu möglichen Opfern unter der Zivilbevölkerung" gesagt, so Neu.

Verstoß gegen Gewaltverbot

Völkerrechtlich schwieriger ist laut der Expertise der Einsatz amerikanischer Truppen in Syrien. Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Juristisch ist demnach die Unterstützung der Rebellen illegal, die Zusammenarbeit mit einem Machthaber wie Assad aber rechtlich in Ordnung.

Erlaubt ist aus Sicht einiger Experten auch die Intervention im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Allerdings nur, wenn Syrien selbst nicht willens oder in der Lage wäre, den Terroristen Einhalt zu gebieten.

Auf diese Form von erweitertem "Selbstverteidigungsrecht" berufen sich die USA gegenüber den Vereinten Nationen. Doch weil Syrien selbst im Kampf gegen den IS steht, ist diese Sicht unter Völkerrechtlern umstritten. Spätestens seitdem der IS seine territoriale Herrschaftsgewalt in Syrien weitgehend eingebüßt habe, sei auch der Verweis auf das "Selbstverteidigungsrecht zunehmend schwerer zu begründen", heißt es im Gutachten der Bundestagsjuristen.

US-Kampfjet startet von USS Dwight D. Eisenhower im Mittelmeer | Bildquelle: AFP
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Die USA führten von ihren Flugzeugträgern im Mittelmeer Luftschläge gegen die syrische Armee.

Die Folgen für die Bundeswehr-Beteiligung

Das könnte auch Auswirkungen auf die Belastbarkeit der rechtlichen Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien nach sich ziehen. Linkspartei-Parlamentarier Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung "auf weniger als dünnem Eis" bewege.

Er fordert, dass, "dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. April 2018 um 16:15 Uhr in den Nachrichten.

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