Polizist neben einem Streifenwagen mit Blaulicht

Rechtsextreme Gruppierung Innenministerium löst "Sturmbrigade 44" auf

Stand: 01.12.2020 06:27 Uhr

Das Innenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung "Sturmbrigade 44" aufgelöst. Zuvor gab es gegen 13 Gruppenmitglieder Razzien in drei Bundesländern.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung "Sturmbrigade 44" verboten und aufgelöst. Die Gruppierung tritt auch unter "Wolfsbrigade 44" und ähnlichen Namen auf. Ihre Symbole dürfen nicht mehr gezeigt werden. Das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es, Beweismittel für die Aufklärung von rechtsextremistischen Strukturen zu sammeln, Vermögen zu beschlagnahmen und Propagandamittel sicherzustellen.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Vorausgegangen waren Razzien gegen 13 Gruppenmitglieder in drei Bundesländern: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Eigentlich hatte das Bundesinnenministerium vier Bundesländer im Blick: Eine Durchsuchung in Sachsen-Anhalt war allerdings nicht möglich, da das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) keine ausreichende Grundlage für den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen erkannte. Auch eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg blieb ohne Erfolg.

In der Tradition von Nationalsozialisten

Ähnlich wie bei der rechtsextremistischen Kampfgruppe "Combat 18" ist die Zahl im Namen ein Code. Während die 18 bei "Combat 18" für die Initialen von Adolf Hitler steht, bedeutet 44 "Division Dirlewanger". Gemeint ist Oskar Dirlewanger, ein Kriegsverbrecher der Waffen-SS, dessen Einheit überwiegend aus Straftätern zusammengestellt wurde. Anders ausgedrückt: Die Sturm- oder Wolfsbrigade sieht sich also in der Tradition von Nationalsozialisten.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Gruppierung als besonders gewaltbereit gilt. Ihre Anhänger sind zunächst auf Demonstrationen mit einem ungewöhnlichen Logo auf ihrer Kleidung aufgefallen: Ein Totenkopf mit gekreuzten Messern. Dieses Symbol ist offenbar an die Waffen-SS angelehnt, also an militärische Verbände der Nazis. Später sollen sie konspirativ vorgegangen sein.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Auch die Bundesanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten. Bereits am 30. Juli vergangenen Jahres hatte der Generalbundesanwalt Häuser durchsuchen lassen, damals in vier Bundesländern - nicht nur in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Sachsen-Anhalt. Die Vernetzung über mehrere Bundesländer zeigt, dass bei der Gruppierung eine überregionale Struktur vorliegt.

Bereits 2019 antwortete das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linkspartei: Die Gruppierung habe sich eigene Statuten mit klarer Rollenverteilung gegeben. Dazu zählen eine klare Hierarchie und ein strenger Verhaltenskodex. Die "Sturmbrigade 44" sehe sich in einer nationalsozialistischen Tradition und verwende auch nationalsozialistische Begriffe und Symbole. Das Ziel der Gruppierung sei ein "Wiedererstarken eines freien Vaterlandes" nach dem "germanischen Sittengesetz".

Zwar ist die Gruppierung nicht groß - geschätzt bewegt sich ihre Anhängerschaft im kleineren zweistelligen Bereich. Sie gilt allerdings als gut vernetzt in der rechtsextremistischen Szene.