Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer | Bildquelle: dpa

Werbeverbot für Abtreibungen Ärzte regen Kompromiss bei §219a an

Stand: 08.05.2018 14:39 Uhr

Seit Wochen schwelt der Streit zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Abtreibungen, nun hat sich Ärztepräsident Montgomery in die Debatte eingeschaltet: Er plädiert für "pragmatische Lösungen".

Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer erneuten Grundsatzdebatte über Abtreibung gewarnt. Im Streit um den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, sprach er sich zum Auftakt des Deutschen Ärztetages in Erfurt für "pragmatische Lösungen" aus. Denkbar sei ein leicht zugängliches Internetportal, betrieben von einer unabhängigen Institution im gesetzlichem Auftrag, über das sich Frauen über den Eingriff als solchen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Beratungsstellen sowie über die zuständigen Ärzte informieren könnten.

Montgomery sagte, es könne nicht angehen, dass Menschen, die sich in einer Notlage befänden, in der heutigen, kommunikationsgetriebenen Zeit nur schwerlich an Informationen, Beratungen und Adressen kämen. Ziel müsse es sein, den Menschen in Not zu helfen, so der Ärztepräsident. Zugleich bräuchten die Mediziner Rechtssicherheit.

Spahn: Sachliche Informationen erlaubt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte, dass sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche erlaubt bleiben sollen. Die Details dazu würden in den Verhandlungen der Koalitionsparteien und der Ministerien noch geklärt, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Frauen sollten erfahren können, wo Abtreibungen möglich sind, doch solle es keine Werbung dafür geben. Ein Szenario sei, dass nicht der einzelne Arzt seine Informationen dazu selbst veröffentlicht, sondern dass dies andernorts "gebündelt" geschehe. Eine "reine Auflistung" sei kein Problem, sagte er.

Behandlungszimmer in gynäkologischer Klinik | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Mediziner bräuchten Rechtssicherheit, so der Präsident der Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery.

Verhindert das Werbeverbot sachliche Informationen?

Nach Ansicht von Kritikern verhindert das Werbeverbot auch sachliche Informationen darüber, an wen Frauen sich für einen Schwangerschaftsabbruch wenden können.

Im Bundestag wird seit längerem über eine Streichung des Paragrafen 219a beraten. Anlass war eine Geldstrafe, die im November 2017 gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel verhängt worden war. Sie hatte über einen Link auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert.

Die SPD setzt sich dafür ein, das in dem Gesetz festgeschriebene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen, CDU und CSU sträuben sich dagegen. Auch Linke und Grüne plädieren für eine Abkehr von dem Gesetz, während die FDP eine Abschwächung des Paragrafen vorschlägt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 08. Mai 2018 um 14:00 Uhr.

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