Ein Mann greift nach einer Zapfpistole an einer Tankstelle in Bayern. | dpa

Streit um CO2-Steuer Wahlkampf an der Zapfsäule

Stand: 04.06.2021 09:01 Uhr

Wie stark sollen Benzin und Diesel zukünftig verteuert werden? Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock will, dass der Anfang des Jahres eingeführte CO2-Preis deutlich schneller steigt. Aus der SPD hagelt es Kritik.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Anfang des Jahres wurde in Deutschland der CO2-Preis auf Benzin und Diesel eingeführt. Als Instrument für mehr Klimaschutz. Dadurch verteuerte sich der Sprit schlagartig um rund sieben bis acht Cent pro Liter. Und weil auch die Rohölpreise seit Jahresbeginn angestiegen sind, kostet der Liter Super E 10 laut ADAC derzeit rund 1,50 Euro.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Vorgesehen ist, den CO2-Preis schrittweise anzuheben. Da dürfe man jetzt nicht noch draufsatteln, warnt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den tagesthemen: "Es macht keinen Sinn, jetzt plötzlich auf einmal diesen Pfad zu verlassen und dramatische Steigerungen durchzusetzen." Das könne niemals sozial gerecht ausgehen.

"Und deshalb muss man behutsam, pragmatisch vorgehen mit dem klaren Ziel, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Aber es muss ein Plan sein, den man auch als Bürger und als Bürgerin mitgehen kann", so Scholz.

Grüne wollen CO2-Preis deutlich anheben

Im Visier hat Scholz damit vor allem die Grünen. Die fordern in ihrem Wahlprogramm, den jetzigen CO2-Preis von 25 Euro bis 2023 auf 60 Euro pro Tonne CO2 anzuheben. Eigentlich sind 35 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen. Die beiden Parteichefs Habeck und Baerbock hatten die grünen Pläne kürzlich bekräftigt - bei Maybritt Illner und in der "Bild"-Zeitung - und damit die jetzt laufende Debatte losgetreten.

Mit diesen Plänen würde der CO2-Preis im übernächsten Jahr etwa 16 Cent pro Liter an der Tankstelle ausmachen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verweist darauf, dass eine ambitionierte Klimapolitik notwendig sei: "Wir haben ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, das zurecht die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet und deshalb müssen Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden." Und da sei der CO2-Preis ein Teil der Maßnahme.

Schon bei den Bund-Länder-Verhandlungen vor anderthalb Jahren zur Einführung des CO2-Preises hatten die Grünen durchgesetzt, dass mit 25 Euro pro Tonne CO2 gestartet wird statt nur mit zehn Euro, wie es Union und SPD ursprünglich vorgesehen hatten.

Preiserhöhung hätte "verheerende soziale Folgen"

Gegenwärtig gilt: Der CO2-Preis soll bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne ansteigen. Nach den Plänen der Grünen würde dieser Fahrplan also beschleunigt und noch etwas Geld draufgelegt werden. Die Grünen betonen, dass sie durch Ausgleichsmaßnahmen soziale Härten vermeiden wollen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak wirft den Grünen aber vor, nur bestimmte Milieus im Blick zu haben: "Ich glaube, dass die Forderung der Grünen ein Stück weit an der Lebenswirklichkeit von vielen Menschen vorbeigeht." Die Grünen hätten vor allem das urbane, städtische Milieu im Blick.

"Da ist es in aller Regel auch kein Problem. Da kann ich umsteigen auf Bus und Bahn", sagte Luczak. "Aber wenn ich im ländlichen Raum wohne, dann bin ich ganz oft auf mein Auto angewiesen. Gerade auch die Pendler. Und deswegen ist es etwas, was verheerende soziale Folgen hätte. Und deshalb können wir das an der Stelle so nicht mitgehen."

Auch die Union will CO2-Preis erhöhen

Allerdings: Die Koalition will das Klimaschutzgesetz verschärfen. Und zur Umsetzung schlagen führende Unionspolitiker wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Fraktionsvize Andreas Jung von CDU ebenfalls vor, den CO2-Preis-Anstieg vorzuziehen - konkret genannt sind 45 Euro im kommenden Jahr. Die SPD lehnt diese Überlegungen aus der Unionsfraktion ab. Die Sozialdemokraten setzen dagegen auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ein Dilemma im Bundestagswahlkampf: Einerseits betonen alle Parteien mit Ausnahme der AfD, dass sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzen. Andererseits sollen Wähler nicht durch hohe finanzielle oder sonstige Belastungen abgeschreckt werden. Der Klima-Wahlkampf an der Zapfsäule ist damit eine echte Herausforderung.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Juni 2021 um 22:15 Uhr.