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Vorstoß des Justizministeriums Stiefkind-Adoption für Unverheiratete?

Stand: 06.11.2019 14:40 Uhr

Auch Unverheiratete sollen künftig die Kinder ihres Partners adoptieren können - das sieht jedenfalls ein Entwurf des Justizministeriums vor. Schon jetzt deutet sich darüber aber ein Koalitionskonflikt an.

Männer und Frauen sollen die Kinder ihrer Partner künftig auch dann adoptieren dürfen, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind. Das sieht ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums vor, der dem "Spiegel" und mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Demnach soll die Adoption eines Stiefkindes auch Menschen ermöglicht werden, "die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben".

Als "verfestigte Lebensgemeinschaft" wird ein Paar definiert, das "seit mindestens zwei Jahren eheähnlich" zusammenlebt oder bereits ein gemeinsames Kind hat, das mit im Haushalt lebt. Die Adoption soll auch möglich sein, wenn der adoptierende Partner noch anderweitig verheiratet ist, obwohl er getrennt lebt. Dann ist allerdings die Zustimmung des Ehepartners erforderlich. Diese wiederum kann notfalls durch eine Entscheidung des Familiengerichts ersetzt werden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bislang darf man Stiefkinder nur adoptieren, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch, dass der generelle Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkindadoption verfassungswidrig sei. Die Adoption der Kinder des Partners müsse auch in einer stabilen nicht-ehelichen Beziehung möglich sein.

Zur Begründung verwies das Gericht auf das Kindeswohl. Es setzte außerdem eine Frist: Eine Neuregelung soll bis Ende März 2020 gefunden werden.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, rechnet das Justizministerium mit etwa 250 zusätzlichen Stiefkindadoptionen im Jahr. Allerdings stößt das Vorhaben in der Union bereits auf Widerspruch: "Diese Regelung ist weder geboten noch hilfreich", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei dem "Spiegel". Sie sei auch nicht nötig, um die Vorgaben des Gerichts umzusetzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. August 2019 um 20:00 Uhr.

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