Der Verkehr staut sich auf der Rheinstraße in der Innenstadt von Darmstadt. (Archiv) | Bildquelle: dpa

Streit über Grenzwerte Neue Runde in der Feinstaubdebatte

Stand: 24.01.2019 11:55 Uhr

Mit ihrer Kritik an den Grenzwerten für Autoabgase haben 112 Lungenärzte die Debatte über Fahrverbote neu entfacht. Verkehrsminister Scheuer freut sich über Rückenwind, andere sehen weiteren Forschungsbedarf.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Andreas Scheuer frohlockt: Der Verkehrsminister stemmt sich seit Monaten gegen drohende Fahrverbote in Städten, weil zu viel Dreck in der Luft ist. Die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide werden zum Teil massiv überschritten. Doch jetzt bekommt der CSU-Minister Schützenhilfe von 112 Lungenärzten, die der Ansicht sind: Die Grenzwerte basierten nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.

"Deswegen freue ich mich, dass sich so viele Experten zusammengeschlossen haben, um noch einmal Fakten in die Debatte zu bringen und damit eine Versachlichung", sagte Scheuer im ARD-Morgenmagazin. Der wichtigen Frage, ob er selbst die Grenzwerte für falsch hält, weicht er aus.

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, zur "neuen" Grenzwert-Debatte
Morgenmagazin, 24.01.2019

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Kritiker fordern Aussetzung der Grenzwerte

Prominentester Kritiker ist der Lungenarzt Dieter Köhler, Ex-Präsident der zuständigen Fachgesellschaft. Die geltenden Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub seien viel zu streng, meint er. "Der Zigarettenraucher inhaliert das jeden Tag ständig und er müsste sofort sterben, wenn er diese berühmten zehn Monate, die die WHO gesagt hat, hochrechnet. Dann müsste jeder, der ein Jahr raucht, im Sarg liegen."

Deshalb fordern Köhler und die anderen 111 Ärzte, die eine Erklärung unterschrieben haben, dass die derzeitigen Grenzwerte ausgesetzt werden. Das bringt Beifall von Scheuer. "Wir sollten die Chancen von Mobilität diskutieren", sagt er. "Was wir in Deutschland in den letzten Monaten erleben, ist doch sehr skurril."

Ähnliche Ergebnisse weltweit

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach spricht im Bundestag zum Thema Gesundheit. | Bildquelle: dpa
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SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hält wenig von der Kritik der Lungenärzte an den Grenzwerten.

Skurril findet auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die aktuelle Debatte. Allerdings aus ganz anderen Gründen. Selbst Wissenschaftler, verweist er im MDR darauf, dass die Kritik der 112 Lungenärzte an geltenden Grenzwerten eine Einzelmeinung ist. Weltweit würden mit der gleichen Methodik ähnliche Ergebnisse generiert, "zum Beispiel durch die Weltgesundheitsorganisation, die Harvard-Universität, durch sehr große wissenschaftliche Einrichtungen. So platt, wie es von den Lungenärzten jetzt vorgetragen wurde, ist es auf jeden Fall gar nicht".

Tatsächlich ist eine Diskussion um Grenzwerte in der Wissenschaft grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Aber: Politiker brauchen Klarheit. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel von der CDU, sieht weiteren Forschungsbedarf. "Wichtig ist, dass wir Gesundheitsschutz als oberstes Ziel nehmen", sagte er im Deutschlandfunk. "Und ich habe auch gleichzeitig das Gefühl, dass unsere Chancen, auch diese niedrigen Werte einzuhalten, nicht alle ausgeschöpft werden."

Streit um Grenzwerte geht weiter

Damit meint Rüddel zum Beispiel, dass Diesel-Fahrzeuge umgerüstet werden. Sie sind die Hauptquelle im Straßenverkehr für Stickoxide und Feinstaub. Dass die gesundheitsschädlich sind, ist übrigens völlig unstrittig - die 112 Lungenärzte ziehen aber die Dosis in Zweifel.

Ihnen sollte man nicht allzu viel Gehör schenken, findet Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium. "Ich halte das für eine politische Stellungnahme, keine wissenschaftliche Stellungnahme", sagte er im rbb. "Die ist natürlich legitim, aber sie wird an den geltenden Grenzwerten ganz sicher nichts ändern." Der Streit um Diesel, Fahrverbote und Grenzwerte geht also in eine neue Runde. Zumindest so viel ist sicher.

Kritik an Studie zu Grenzwerten: Scheuer begrüßt Position der Lungenärzte
Martin Mair, ARD Berlin
24.01.2019 12:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 24. Januar 2019 das ARD-Morgenmagazin um 07:14 Uhr und NDR Info um 12:08 Uhr.

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Martin Mair, BR

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