Eine abgesperrte Brücke am Ziegeleiteich in Osdorf. | picture alliance/dpa

Kritik vom Steuerzahlerbund Nutzlose Brücken, verschwundene Wegweiser

Stand: 09.11.2021 15:36 Uhr

Der Bund der Steuerzahler hat Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband in seinem Schwarzbuch.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) sind viele staatliche Ausgaben unnütz oder überzogen. In seinem aktuellen Schwarzbuch nennt der Verband dafür zahlreiche Beispiele. BdSt-Präsident Reiner Holznagel rief die politisch Verantwortlichen auf, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene. Immer wieder werde Steuergeld "zu sorglos eingesetzt und verschwendet".

Vor allem eine konsequente digitale Modernisierung des Staates könnte jährlich viel Zeit und Geld sparen, sagte Holznagel in Berlin. Auch die schleppende Digitalisierung sei eine Form der Steuerverschwendung, denn digitale Methoden wie etwa E-Mail statt Brief seien oft günstiger.

Brücken, die niemand braucht

Zu den aufgelisteten Beispielen für Geldverschwendung zählen etwa eine Fußgängerbrücke im Sauerland, die direkt neben einer bereits bestehenden Brücke gebaut wurde, und ein Modellversuch mit Fahrrad-Schutzstreifen, die für 261.000 Euro auf Landstraßen in zwei niedersächsischen Landkreisen markiert worden waren. Die Erfahrungen damit seien von den Landkreisen und der begleitenden Lenkungsgruppe positiv bewertet worden. Das Bundesverkehrsministerium habe jedoch entschieden, das Projekt nicht weiterzuverfolgen und in Übereinstimmung mit den Landesbehörden für 763.000 Euro die Entfernung der Schutzstreifen angeordnet.

Schon älter ist eine Brücke, die im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel 1980 für damals noch 950.000 D-Mark gebaut worden war. Dies geschah vorsorglich, weil dort eine Umgehungsstraße geplant wurde. Diese sei jedoch bis heute nicht gebaut worden - nur die Brücke stehe nach wie vor ohne Nutzwert in der Landschaft, kritisierte der Steuerzahlerbund.

In Bremen waren für rund 30.000 Euro Bilder der bekannten Stadtmusikanten als Wegweiser auf den Boden gemalt worden. Allerdings habe die Farbe nicht lange gehalten, so dass die Bilder schon bald wieder verschwunden gewesen seien - das Geld jedoch auch.

Teure Mischfinanzierungen

Kritisch nimmt der Steuerzahlerbund auch sogenannte Mischfinanzierungen unter die Lupe. So sei in Burgtiefe auf der Insel Fehmarn für 12,8 Millionen Euro die Hafenpromenade neu gestaltet worden. Davon entfielen gut eine Million Euro plus Betriebs- und Wartungskosten auf einen Aussichtsturm mit Fahrstuhl, der laut Steuerzahlerbund eigentlich für das Projekt nicht erforderlich gewesen sei. Für die Kommune sei der Turm jedoch sehr attraktiv gewesen, da er eine 70-prozentige Landesförderung des Gesamtprojekts ermöglicht habe.

Millionenbeträge für Zertifikate und Luca-App

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wird die Einführung der digitalen Impfzertifikate kritisiert. Da diese mit Beginn der Impfungen noch nicht zur Verfügung standen, hätten teure und fälschungsanfällige Doppelstrukturen geschaffen werden müssen. Parallel hätten mehrere Bundesländer noch millionenschwere Zahlungen für die Luca-App geleistet, deren Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden dann aber teilweise nicht funktioniert habe oder kaum genutzt worden sei.

Zu den weiteren beanstandeten Projekten zählen eine WC-Anlage in Niedersachsen für 335.000 Euro, der versuchsweise Ausbau eines Abschnitts der Berliner Friedrichstraße zu einer Flaniermeile, fragwürdige Grundstücksgeschäfte, Kostenexplosionen bei Bauprojekten unterschiedlicher Größe oder eine Friedhofsschranke für 400.000 Euro.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. November 2021 um 15:00 Uhr.