Verfassungsrichter um Gerichtspräsident Voßkuhle in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Hilfe zum Suizid darf nicht verboten werden

Stand: 26.02.2020 11:43 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" in Paragraf 217 Strafgesetzbuch für nichtig erklärt. Der Staat und die Gesellschaft müssen akzeptieren, wenn Einzelne nicht mehr leben wollen.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Es ist Punkt zehn Uhr, als sich die Tür hinter der Richterbank öffnet und der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Gerichtssaal betritt. Einige der Kläger, die für das dann folgende Urteil gekämpft haben, können es nicht mehr miterleben. Sie sind im Laufe des langen Verfahrens verstorben. Anderen fehlte die Kraft, die Reise nach Karlsruhe anzutreten.

Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht garantiert ein Recht auf selbstbestimmtes Leben. Daraus ergibt sich auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das ist die zentrale Botschaft des Urteils. "Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und diese in Anspruch zu nehmen", führt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in seinen einführenden Worten aus.

Das Urteil ist eindeutig. Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde und der Freiheit seien so grundlegende Prinzipien der Verfassung, dass Staat und Gesellschaft akzeptieren müssten, wenn Menschen sich als Akt autonomer Selbstbestimmung das Leben nehmen wollen. Sie dürfen selbst entscheiden, wann sie ihr Leben für lebenswert halten. Eine Bewertung dieser Entscheidung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit verbiete sich.

Paragraf 217 Strafgesetzbuch ist nichtig

Der Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs verbietet nicht den Suizid an sich. Er stellt die geschäftsmäßige, also auf Wiederholung angelegte Beihilfe zum Suizid unter Strafe. Die Richterinnen und Richter stellen klar: Das kommt einem faktischen Verbot gleich. Denn wenn es keine realistischen Möglichkeiten gibt, sich das Leben zu nehmen, so wird den Sterbewilligen das Recht auf "selbstbestimmtes Sterben" letztlich doch genommen.

Mit dem heutigen Urteil erklärt das Gericht den § 217 StGB deshalb für nichtig. Kein Arzt, kein Mitglied eines Sterbehilfevereins macht sich also strafbar, wenn er beim Sterben hilft.

Ziel des Gesetzgebers war durchaus legitim

Dabei hatte es sich der Gesetzgeber durchaus nicht leicht gemacht, als er sich im Jahr 2015 für das Verbot entschieden hatte. Eine lange und emotionale Debatte war dem § 217 vorausgegangen, der Fraktionszwang wurde bei der Abstimmung im Bundestag aufgehoben, die Abgeordneten entschieden frei nach ihrem Gewissen.

Die Mehrheit stimmte für das Verbot. Die Argumente: Der Staat müsse das Leben schützen, der assistierte Suizid durch Sterbehilfevereine solle sich in der Gesellschaft nicht als normale Form der Lebensbeendigung durchsetzen. Und: Niemand solle sich gedrängt fühlen, sterben zu müssen, weil er anderen zur Last fällt oder Kosten verursacht. Schwer kranken Menschen sollte verstärkt durch Palliativmedizin, also Schmerztherapie, geholfen werden.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seinem Urteil diese Ziele als durchaus legitim an. Dennoch dürfe die freie Entscheidung des Einzelnen nicht unmöglich gemacht werden. Das Verbot sei deshalb unangemessen.

Gesetzgeber darf Regelungen zur Suizidbeihilfe einführen

Der Gesetzgeber darf aber durchaus Suizidprävention betreiben und die Palliativmedizin stärken, betont das Gericht. Er darf auch einschränkende Regelungen für Suizidwillige und Sterbehilfevereine schaffen. So könnte er zum Beispiel eine Beratungspflicht für die Sterbewilligen und gewisse Warte- bzw. Überlegungsfristen nach der Beratung einführen. Er darf auch Sterbehilfevereine kontrollieren und gegebenenfalls verbieten, wenn sie zum Beispiel auf kranke Menschen unzulässig Druck ausüben. Schließlich sei der Staat sogar verpflichtet, Gefahren entgegentreten, die eine Entscheidung des Einzelnen für die Selbsttötung und gegen das Leben beeinflussen können.

All das kann der Gesetzgeber jetzt angehen. Er darf aber nicht die Motive oder Ursachen eines Sterbewilligen bewerten und muss ihm Raum zur Entfaltung und Umsetzung belassen. Gerichtspräsident Voßkuhle sagt es am Ende seiner einführenden Worte so: "Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Februar 2020 um 11:00 Uhr.

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Kolja Schwartz, SWR

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