Eine Pflegekraft streichelt die Hand eines Senioren. | Bildquelle: dpa

Nach Urteil im Februar Neues Sterbehilfegesetz wird vorbereitet

Stand: 16.12.2020 05:01 Uhr

Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Nun soll eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg gebracht werden.

Von Claudia Plaß und Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio

Frank Heise ist schwer krank. Der 54-Jährige leidet seit Jahren an Amyotrophe Lateralsklerose (ALS), einer Erkrankung des zentralen Nervensystems. Die Muskelkraft lässt nach, mittlerweile fällt Heise auch das Sprechen schwer. Er will nicht mehr leben, weil der Zustand seiner Krankheit "einfach nicht zu ertragen ist", sagt er. Heise heißt eigentlich anders, seinen richtigen Namen möchte er nicht nennen. Wie er zur Sterbehilfe steht? Er sei "hundertprozentig überzeugt" davon, weil er für sich keinerlei Perspektive sehe.

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Der damalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte bei der Urteilsverkündung das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Die Richter urteilten auch, die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, schließe die Freiheit ein, Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen, wenn sie angeboten werde. Ärzte aber können nicht verpflichtet werden, beim Suizid zu helfen.

Initiative für Neuregelung gestartet

Nach dem Grundsatzurteil haben Bundestagsabgeordnete nun die Initiative für eine Neuregelung der Sterbehilfe gestartet. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen Mitte Januar erste Vorschläge zur Diskussion gestellt werden. Initiiert hat die Gruppe die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr. Mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil meint die Gesundheitspolitikerin, "wir dürfen uns als Gesetzgeber nicht mit unseren vielleicht bestehenden Moralvorstellungen über die Selbstbestimmung setzen". Es müsse aber abgesichert werden, dass eine Person auch tatsächlich selbst handelt. Die Gruppe will entsprechende Sicherungskonzepte erarbeiten, so, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, wenn auch sehr allgemein.

Zu der Gruppe gehört auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Es müsse denjenigen die Möglichkeit gegeben werden, aus dem Leben auszuscheiden, die "stabil und dauerhaft sterbewillig" seien. Wichtig sei eine "abgewogene und freiwillige Entscheidung". Ziel sei ein Sondergesetz, das mehrere Rechtsbereiche einbeziehe, darunter das Straf - und das Arzneimittelrecht, sowie das Berufsrecht von Ärzten.

Um sicherzustellen, dass die Entscheidung eines Sterbewilligen reiflich überlegt ist, schlägt die Gruppe nach Angaben von Lauterbach entsprechende Fristen vor. Auch ärztliche Beratungsgespräche und ein Vier-Augen-Prinzip sind demnach vorgesehen. Sterbehilfe dürfe nicht kommerziell angeboten werden, auch Werbung dafür dürfe es nicht geben. Im Januar will die Gruppe eine Expertenanhörung organisieren. Danach, so der Wunsch, soll eine Orientierungsdebatte im Bundestag folgen.

Warnungen vor einer Normalisierung der Sterbehilfe

Die Debatte dürfte kontrovers verlaufen. Michael Brand etwa warnt vor einer Normalisierung der Sterbehilfe und befürchtet sozialen Druck. "Es gibt nicht nur die selbstbestimmten Starken, sondern auch die, die Druck empfinden, Schwache, Kranke, Alte". 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte 2015 gemeinsam mit anderen Abgeordneten dafür geworben, Suizidhilfe nur im Einzelfall zu gewähren und geschäftsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, was schließlich eine breite Mehrheit fand.

Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg ist für ein striktes Verbot, aus ethischen Gründen, wie er sagt. Er räumt aber ein: Das habe vor dem Verfassungsgericht nun keinen Bestand. Die Beteiligten bräuchten dennoch Rechtssicherheit. Ihm geht es darum, "Suizidassistenz nur in den Fällen zu ermöglichen, wo wirklich schwerstes Leid besteht, man in der letzten Lebensphase ist".

Wildwuchs an Sterbehilfeangeboten?

In der AfD warnt Fraktionsvize Beatrix von Storch vor einer Kultur des Todes und einem erhöhten Druck auf alte, kranke und pflegebedürftige Menschen zum "sozialverträglichen Frühableben". Für eine Neuregelung der Sterbehilfe ist dagegen die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther. Der jetzige, unkontrollierte Zustand führe zu einem Wildwuchs an Sterbehilfeangeboten, zum Beispiel in Altenheimen, befürchtet die Gesundheitspolitikerin.

Bei der Sterbehilfe gehen auch die Meinungen innerhalb der Ärzteschaft auseinander. Welchen Einfluss haben Angst, Schmerzen oder der soziale Druck etwa auf ältere Menschen, die niemandem zur Last fallen wollen? Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, betont, in der Praxis sei ein ernsthafter Sterbewunsch oft schwer festzustellen. Er befürchtet, "dass nicht mehr der Sterbewunsch primär als Hilferuf verstanden wird, sondern dass das dann als Handlungsaufforderung gesehen wird".

Berufsordnung verbietet die Hilfe zur Selbsttötung

Der Palliativmediziner Matthias Thöns widerspricht. Er gehört zu denen, die gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Thöns glaubt nicht, "dass es ein geöffnetes Tor zur Normalisierung der Sterbehilfe gibt, in dem Sinne, dass jetzt alte Menschen dazu gedrängt werden würden". Vielmehr fordert auch er neben Präventionskonzepten Regeln, um sicherstellen, dass ein Sterbewunsch selbstbestimmt und dauerhaft, also nachhaltig ist. Dazu gehören intensive Beratung und Betreuung. "Ich glaube, dass dieses ganze Umfeld um die Hilfe zur Selbsttötung im Wesentlichen in vertrauliche ärztliche Hand gehört", mit dem Palliativteam und auch dem Hausarzt.

Die Berufsordnung der Bundesärztekammer verbietet derzeit die Hilfe zur Selbsttötung. Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt betont, Sterbehilfe sei keine ärztliche Aufgabe.Trotzdem stellt er eine Änderung der Berufsordnung in Aussicht: Wenn das Bundesverfassungsgericht feststelle, dass der Staat keine Berechtigung habe, anderen Menschen die Hilfe zur Selbsttötung zu untersagen, "dann können wir das mittelbar in unserer Muster-Berufsordnung, die eine untergesetzliche Norm ist, eigentlich auch nicht", sagt Reinhardt dem ARD-Hauptstadtstudio. Denkbar sei, das Verbot ersatzlos zu streichen. 

Darüber werde der Bundeärztetag im kommenden Frühjahr debattieren. Auch die Mehrheit der Landesärztekammer-Verordnungen sieht ein Sterbehilfe-Verbot vor. Zu einer möglichen Neubewertung äußern sich die Kammern derzeit zurückhaltend. Das ergab eine Umfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Blockade durch Ministerium?

Das Bundesgesundheitsministerium will sich noch nicht konkret äußern. Auf Anfrage teilte das Ministerium schriftlich mit, die Entwicklung eines legislativen Schutzkonzeptes bedürfe einer sorgfältigen Prüfung aller vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Anforderungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird immer wieder vorgeworfen, zögerlich zu handeln. Dabei geht es auch um die Freigabe eines tödlichen Medikamentes für Schwerstkranke. Entsprechende Anträge beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte wurden bislang abgelehnt, auf Weisung des Gesundheitsministers. Und das, obwohl auch das Bundesverwaltungsgericht 2017 das Grundrecht auf Sterben betont. Das Gericht hatte das Institut angewiesen, das Mittel freizugeben. Die FDP-Politikerin Helling-Plahr spricht von einer Blockade durch das Gesundheitsministerium. Auch Petra Sitte von der Linksfraktion fordert, Spahn müsse die entsprechenden Urteile umsetzen.  

Der schwerkranke Frank Heise hofft auf eine Lösung für seine Situation. Jeder Mensch "sollte das Recht haben, frei über seinen Tod entscheiden zu können", vor allem wenn man so schwer erkrankt sei. Geht es nach SPD-Politiker Lauterbach, gibt es eine gesetzliche Regelung noch vor der nächsten Bundestagswahl.

Nach BVerfG-Urteil zu Sterbehilfe: BT-Abgeordnete bereiten neues Gesetz vor
Angela Tesch, ARD Berlin
16.12.2020 08:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Dezember 2020 um 06:49 Uhr.

Korrespondentin

Claudia Plaß | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

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