Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier | Bildquelle: dpa

Glückwunsch-Telegramm an den Iran Steinmeier rechtfertigt sich

Stand: 25.02.2019 20:22 Uhr

Der Bundespräsident gratuliert dem Iran zum Nationalfeiertag - und erntet dafür massive Kritik. Nun spricht Steinmeier von "diplomatischen Gepflogenheiten" und stellt klar: Der Iran spiele in der Region eine destabilisierende Rolle.

Ein Telegramm mit Glückwünschen zum iranischen Nationalfeiertag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Erklärungsnot gebracht. Nach massiver Kritik des Zentralrats der Juden ließ Steinmeier eine Stellungnahme veröffentlichen.

Laut Bundespräsidialamt verteidigte er sein Telegramm und bekräftigte gleichzeitig die Kritik an der iranischen Führung. "Im Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und auch in der Region spielt der Iran eine destabilisierende Rolle." In einem Telefonat mit dem Zentralratspräsidenten Josef Schuster warnte Steinmeier demnach auch vor einem nuklear bewaffneten Iran.

Steinmeier betont Sicherheit Israels

Deutschland und seine europäischen Partner wollten einen nuklearen Rüstungswettlauf und eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verhindern - gerade auch im Interesse der Sicherheit Israels, wird Steinmeier zitiert. Das konsequente Eintreten für das Existenzrecht Israels leite sein politisches Handeln seit Jahrzehnten.

Das Telegramm an die Führung in Teheran rechtfertigte der Bundespräsident damit, dass es "Teil von diplomatischen Gepflogenheiten" sei. Diese würden tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen. Schon in der vergangenen Woche hatte das Auswärtige Amt erklärt, solche Telegramme seien zu Nationalfeiertagen eine verbreitete Praxis im diplomatischen Verkehr zwischen Staaten.

"Kritisches Denken verdrängt"

Der Zentralrat der Juden hatte Steinmeier wegen des Schreibens mangelnde Sensibilität vorgeworfen. "Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben", sagte Schuster der "Bild". Der Bundespräsident hätte wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen.

Der Iran hatte am 11. Februar seinen Nationalfeiertag begangen, der den 40. Jahrestag der islamischen Revolution markierte. Der Westen wirft dem Iran vor, das Regime wolle die Zerstörung von Israel erreichen. Zuletzt hatte US-Vizepräsident Mike Pence vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt. Der Iran weist das zurück.

Steinmeier verteidigt Gratulationsschreiben an Iran
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
26.02.2019 09:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Februar 2019 um 20:00 Uhr.

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