Bundespräsident Steinmeier beim Gedenkakt für das Oktoberfest-Attentat. | Bildquelle: AFP

Steinmeier bei Gedenkakt "Feinde der Freiheit in der Polizei nicht dulden"

Stand: 26.09.2020 13:56 Uhr

Beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Attentats auf das Oktoberfest hat Bundespräsident Steinmeier ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten angemahnt. Auch möglichen Defiziten bei der Strafverfolgung müsse nachgegangen werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen - auch unter Polizisten. "Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden", sagte Steinmeier beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats in München. "Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt."

Mit Blick auf rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sprach Steinmeier von tiefen Wurzeln, die der Rechtsextremismus in der Gesellschaft habe. Er vertraue der Polizei und wisse, was die Beamten leisteten. Sie verdienten Vertrauen. Jedoch dürften die Spitzen der Polizei und die politisch Verantwortlichen "kein Klima dulden, in dem solche Netzwerke entstehen und von anderen gedeckt werden können".

Bundespräsident Steinmeier gedenkt Opfern des Oktoberfest-Attentats vor 40 Jahren
tagesschau 20:00 Uhr, 26.09.2020, Alf Meier, BR

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"Wegschauen ist nicht mehr erlaubt"

Steinmeier warf die Frage nach Defiziten bei der Verfolgung rechtsextremistischer Taten auf. Es stelle sich die Frage, ob "rechtsextreme Netzwerke in der Strafverfolgung zu selten wahr- und noch seltener ernstgenommen worden" seien. Die Geschichte rechtsextremer Taten lasse zwei Antworten zu. "Entweder hat sich die Erkenntnis, dass auch diese Attentäter ein Umfeld haben, in Netzwerke eingebunden sind oder sich von ihnen inspirieren lassen, erst spät - zu spät - durchgesetzt. Oder, zweite Alternative: Diese Erkenntnis wurde bewusst missachtet."

Steinmeier verwies auf die jahrelang verkannten Morde der Terrorzelle NSU. Sie waren von den Ermittlern lange nicht als rechtsextremistische Taten eingestuft worden. Der Schrecken rechten Terrors sei wieder nah, unter anderem nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt", sagte Steinmeier. Er forderte ein Nachdenken darüber, ob es "typische, sich wiederholende Defizite" in der Strafverfolgung beim damaligen Oktoberfestattentat und noch heute gebe.

Tat neu bewertet

Am Abend des 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Besucher des Oktoberfests sowie den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler in den Tod gerissen und mehr als 200 verletzt. Die Bundesanwaltschaft ordnete im Juli nach mehrjährigen neuen Ermittlungen die Tat neu ein und stellte fest, dass Köhler aus rechtsextremistischer Motivation heraus handelte. In den 1980er-Jahren hatten die Ermittler den Anschlag als Tat eines Einzelnen aus persönlichem Frust bewertet.

Die Gesellschaft sei in der Pflicht, den Überlebenden auch jenseits der strafrechtlichen Ermittlung beizustehen, sagte Steinmeier. Er sei froh über einen Fonds des Bundes, des Freistaats Bayern und der Stadt München in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer. Dies sei "ein spätes, aber ein wichtiges Zeichen der Solidarität".

Söder entschuldigt sich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder entschuldigte sich für Fehleinschätzungen und Versäumnisse nach dem Attentat. "Es tut mir leid und ich entschuldige mich für die Fehler, die in den Ermittlungen, aber auch in der Einschätzung zu der Tat gemacht wurden", sagte Söder. Er spreche dabei als Rechtsnachfolger aller anderen Ministerpräsidenten, zugleich als Verantwortlicher für den Freistaat.

"Wer Rechtsradikale unterschätzt, versündigt sich an der Demokratie", sagte Söder. Er gebe ein "Schutzversprechen" ab: "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus, Rassismus geduldet, akzeptiert oder irgendwie unterschätzt werden." Dagegen werde sich Bayern mit ganzer Kraft stellen.

Steinmeier in München: Rechtsextreme Netzwerke entschieden bekämpfen
Elisabeth Weydt, NDR
26.09.2020 13:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. September 2020 um 12:55 Uhr.

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