Frank-Walter Steinmeier  | Bildquelle: REUTERS

Steinmeier gewählt "Lasst uns mutig sein"

Stand: 12.02.2017 16:59 Uhr

Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident. Die Bundesversammlung wählte ihn im ersten Wahlgang ins höchste Staatsamt. Steinmeier will um Vertrauen werben und Mut machen für den demokratischen Staat.

Der künftige Bundespräsident heißt Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesversammlung wählte den 61-jährigen SPD-Politiker im ersten Wahlgang zum Staatsoberhaupt.

Der bisherige Außenminister erhielt 931 der 1.239 abgegebenen gültigen Stimmen der Bundesversammlung. Die große Koalition, die Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten aufgestellt hatte, hatte allein 923 Stimmen zu vergeben. 103 Wahlmänner und -frauen enthielten sich.

Der von der Linkspartei nominierte Armutsforscher Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser stimmten 42 Wahlleute, für den Vertreter der Freien Wähler, Alexander Hold, 25 Wahlmänner und -frauen. Der fünfte Kandidat Engelbert Sonneborn bekam zehn Stimmen. Die Bundesversammlung ist aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten, die die Länder entsenden, zusammengesetzt.

Erste Rede des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Wahl des Bundespräsidenten

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Zum Fundament der Demokratie stehen

Steinmeier sagte, er nehme die Wahl zum Bundespräsidenten mit "großer Freude" an. Denjenigen, die ihn nicht unterstützt hätten, verspreche er: "In Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie werde ich dafür arbeiten, auch ihr Vertrauen zu gewinnen."

Der künftige Bundespräsident warb um Vertrauen in die Demokratie. Wenn das Fundament der Werte des Westens anderswo wackele, "müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen", sagte er. Steinmeier forderte Mut, einander zuzuhören und warnte davor, das Ringen um Lösungen in einer Demokratie als Schwäche zu empfinden. "Liebe Landsleute, lasst uns mutig sein", rief er den Wahlleuten zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach der Wahl überzeugt, dass Steinmeier ein hervorragender Bundespräsident sein wird. Er übernehme das Amt in schwierigen Zeiten, sagte sie. Steinmeier wird als zwölfter Bundespräsident Nachfolger von Joachim Gauck, der sich nicht noch einmal zur Wahl stellte. Steinmeier tritt sein Amt am 19. März an.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es sei der CSU sei darauf angekommen, dass der Nachfolger Gaucks mit der gleichen Qualität sein Amt ausüben werde. "Das wird bei Frank-Walter Steinmeier der Fall sein."

Stehender Applaus für Gauck

Steinmeier würdigte Gauck als Präsidenten, der dem Land gut getan habe. In seiner Begrüßungsansprache hob auch Bundestagspräsident Norbert Lammert Gaucks Verdienste hervor, was langen Applaus der Bundesversammlung auslöste. Gauck verfolgte die Bundesversammlung von der Besuchertribüne und zeigte sich sichtlich bewegt.

Stehenden Applaus erntete auch Lammerts Plädoyer gegen Abschottung, Protektionismus und Populismus. Einzig Wahlleute der AfD versagten den Beifall. Lammert maß dem Bundespräsidenten in der heutigen Zeit wachsende Bedeutung zu. "Den demokratischen Grundkonsens zu artikulieren ist schwieriger geworden", sagte er. Es gebe immer mehr Einzelinteressen und es werde eher das Trennende als das Einigende betont. "Das macht die Aufgabe des Bundespräsidenten nicht einfacher, aber seine Bedeutung im Verfassungsgefüge umso größer", sagte er.

Kirchen gratulieren Steinmeier

Auch die Spitzen der beiden großen Kirchen in Deutschland gratulierten Steinmeier. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, würdigte Steinmeier als überzeugten Europäer und sicherte ihm Unterstützung zu. "Freiheit und Verantwortung sind für Sie keine bloßen Worte, sondern Verpflichtung und Grundlage Ihres politischen Handelns", schrieb Marx an den künftigen Bundespräsidenten.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) verwies auf Steinmeiers Popularität. "Ich gratuliere ihm herzlich zur Wahl und wünsche ihm Gottes Segen im höchsten Amt unseres Landes", schrieb der EKD-Ratsvorsitzende, der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Steinmeier führe seit über 50 Wochen die Beliebtheitsskala deutscher Politiker an. Nun stehe er auch an der Spitze des Staates. Der SPD-Politiker ist evangelisch-reformierter Christ.


Kreml hofft auf produktive Zusammenarbeit

Auch aus dem Ausland erhielt Steinmeier viele Glückwünsche. Russlands Staatschef Wladimir Putin hofft mit der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten auf stabile bilaterale Beziehungen und eine produktive Zusammenarbeit. Putin sei zuversichtlich, dass dessen Arbeit zur Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen beitragen werde, teilte die Präsidialverwaltung mit. Der Präsident lud Steinmeier zu einem Besuch nach Russland ein, "wann immer es ihm passt". Putin sei daran interessiert, "den konstruktiven Dialog wie aktuelle Fragen der bilateralen und internationalen Tagessordnung fortzusetzen."

Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt
tagesschau 20:00 Uhr, 12.02.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Februar 2017 um 15:00 Uhr.

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