Peer Steinbrück | Bildquelle: dpa

SPD-Krise Einer wie Bernie Sanders

Stand: 31.10.2018 11:05 Uhr

Nach der Hessenwahl sucht die SPD mehr denn je nach ihrer Identität und einem Ausweg aus ihrer Krise. Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert nun einen Linksschwenk - und einen Vorsitzenden mit radikalem Profil.

Für einen kurzen Moment hatte sich die SPD-Spitze das so ausgedacht: Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Hessen verlangt Parteichefin Andrea Nahles von der Union einen verbindlichen Fahrplan, welche Ziele bis zur Mitte der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Auf Basis dieses Plans wolle die SPD dann zur Mitte der Legislaturperiode Bilanz ziehen und entscheiden, ob sie noch in der Großen Koalition bleibe.

Nahles' Manöver am Wahlabend war auch ein Signal an die Kritiker der Koalition in den eigenen Reihen und wurde als Versuch gewertet, Zeit zu gewinnen. Doch ob sie diese Zeit hat, ist zunehmend fraglich. Die Stimmen derer, die einen Ausstieg aus der Großen Koalition fordern, bleiben laut und vernehmlich, und nun fordert mit Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auch ein prominenter Sozialdemokrat die Ablösung von Nahles - zumindest indirekt.

Mehr Provokation wagen

Steinbrück empfahl der SPD in der "Süddeutschen Zeitung", "auf die Kernfrage der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen. Man müsse mutig sein, provozieren und zuspitzen. Auf die Frage, ob dazu ein Wechsel an der Parteispitze nötig sei, antwortete der frühere Bundesfinanzminister: "Das läuft darauf hinaus, dass die SPD eher eine Person wie Bernie Sanders braucht, nur 30 Jahre jünger". Ob Steinbrück dabei einen bestimmten SPD-Politiker im Auge hat, ließ er offen.

Der 77-jährige US-Senator Sanders hatte sich 2016 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben und vor allem junge Wähler mit linken Positionen begeistert.

Nur noch Krankenwagen

Die SPD, so Steinbrück weiter, sei lange "höchst erfolgreich in der Zähmung eines kruden Kapitalismus" gewesen, werde heute aber "nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft" erlebt. Die Partei "dürfe "kein Warenhausangebot mehr machen", sondern müsse bereit sein, "auf den Kern der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen und "zuspitzen".

Steinbrück war für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 als Kanzlerkandidat angetreten. Zwar konnte der das Ergebnis mit einem Plus von 2,7 Prozent leicht steigern, blieb aber mit 25,7 Prozent deutlich unter den Erwartungen. 2015 legte er sein Bundestagsmandat nieder und ist seit her als Berater und als Redner tätig.

Peer-Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD (09.12.2012) | Bildquelle: picture alliance / dpa
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2012 war Steinbrück Spitzenkandidat der SPD - sein Wahlkampf war aber von Pannen und internem Streit überschattet.

Plädoyer für Kühnert

Welches Gewicht Steinbrücks Wort in der SPD noch hat, wird sich weisen. Allerdings ist er mit seiner Forderung nach einem abermaligen personellen Neuanfang nicht alleine. Der neue SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Horst Arnold, sprach sich im "Münchner Merkur" für einen Wechsel von Andrea Nahles zu Juso-Chef Kevin Kühnert aus.

Dieser könne "Konflikte austragen ohne zu verletzen" und habe "ausgewogene Kritik an der GroKo geäußert". Kühnert habe gezeigt, "dass er das Format hat. Ein solcher Schritt wäre ein echtes Zeichen", sagte Arnold.

Bernie Sanders bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas | Bildquelle: AFP
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Begeistert nach wie vor junge US-Demokraten: Senator Bernie Sanders

Wie Gabriel es sieht

Neben Steinbrück meldete sich noch ein Sozialdemokrat mit Vergangenheit zu Wort. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel rief seine Partei über die Wochenzeitung "Die Zeit" zu einem umfassenden Neubeginn auf. Die Inhalte seien derzeit "eher Nebensache", schrieb Gabriel "denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen".

Gabriel plädierte für einen "sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus". Dafür müsse die SPD auch ihre Parteiarbeit grundlegend neu strukturieren: "Mit hundert jungen Influencern, die Tag und Nacht die sozialen Netzwerke bedienen, wären wir besser aufgestellt als mit einer doppelt so hohen Zahl von Mitarbeitern, die nur die Gruppeninteressen in der SPD austarieren und verwalten."

Parteichefin Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil setzen dagegen vorerst auf einen Verbleib in der Großen Koalition und auf einen neuen Versuch, das inhaltliche Profil der SPD zu schärfen. Dazu sollen Konzepte entwickelt und auf einer Führungsklausur im kommenden Februar präsentiert werden. Die drei Monate bis dahin können allerdings für die SPD-Spitze sehr lang werden. Schon Ende der Woche kommt die SPD-Spitze zu einem Strategietreffen zusammen - auch dort darf man intensive Debatten erwarten.

Reaktion der Gewerkschaften auf den Niedergang der SPD
tagesschau 11:00 Uhr, 31.10.2018, Jan Koch, WDR

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. November 2018 um 10:50 Uhr.

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