Dorf Oberauel | dpa

Städte- und Gemeindebund Kommunen fordern rasche Investitionen

Stand: 03.01.2019 18:04 Uhr

Der Städte- und Gemeindebund setzt sich für rasche Investitionen in den ländlichen Regionen ein - vor allem in den Bereichen Bildung und Infrastruktur. Eine Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Uwe Brandl ist Bürgermeister von Abensberg, einer Kleinstadt in Bayern. Und man muss davon ausgehen, dass er Kommunalpolitik wirklich gerne macht. Er hat sogar ein Buch drüber geschrieben. "Die kleine Mäusegemeinde" heißt es. Kinder ab sieben Jahren sollen damit verstehen, wie die unterste Ebene der Politik funktioniert. In Berlin hat Brandl nun quasi das Gegenteil erklärt.

Als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds blickt er aufs neue Jahr. Er redet vor allem über das, was nicht funktioniert, was schief läuft in Deutschlands Kommunen: der Ausbau von schnellem Internet auf dem Land zum Beispiel."Jeder will 5G. Keiner will aber den Masten vor der eigenen Tür haben. Das ist ein großes Problem, mit dem wir in der Kommunalpolitik täglich konfrontiert sind."

Nicht nur die Bundespolitik kann das Leben eines Bürgermeisters also schwierig machen, manchmal sind es auch die eigenen Bürger. Der Bund könnte aber mehr helfen, dass es vorangeht, sagt Brandl. Er findet zum Beispiel die Idee der CSU gut, dass der Staat dort einspringt und selber Mobilfunkmasten baut, wo der Markt es nicht richtet.

Zu wenig Angebote, zu wenig Bauland

Über 150 Milliarden Euro müssten dringend investiert werden, sagt er. Das Geld müsste für Schulen, Straßen, Bahnstrecken und für neue Wohnungen bereit gestellt werden. "Wir haben zu wenig Angebote am Markt und wir haben zu wenig Bauland, das zur Verfügung steht, deshalb steigen die Preise drastisch." Also "bauen, bauen, bauen", fordert der Präsident des Städte- und Gemeindebunds.

Hilfreich wären möglichst wenig bürokratische Hürden. "Wenn Sie nur einen Blick auf die Bauvorschriften werfen, dann werden Sie feststellen, dass wir innerhalb von nur fünf Jahren von 5000 Bauvorschriften auf 20.000 Bauvorschriften erhöht haben. Das befördert zwar die Juristerei, aber mit Sicherheit nicht die Geschwindigkeit beim Abwickeln von dringend notwendigen Bauvorhaben oder Investitionen."

Anreize für ein Landleben schaffen

Brandl warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft, die keinem nützt. Hier die reichen Kommunen mit den Arbeitsplätzen, aber auch mit schlechter Luft und wenigen Wohnungen. Nebenan die abgehängten Gemeinden mit frischer Luft aber mit Leerstand.

Damit mehr Leute aufs Land ziehen wollen, muss der Staat es ihnen schmackhafter machen, findet Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds: "Sie können sehr wohl die ländlichen Räume mit einer Schnellbahntrasse erschließen, mit anständigem Internet können die Leute auch dort wohnen und vielleicht arbeiten. Da nützen sie der Umwelt, es geht schneller, und die Leute sind am Ende vielleicht sogar zufriedener."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (Archivbild von 2018) | picture alliance/dpa

Gerd Landsberg wirbt für ein schnelleres Internet auf dem Land. Bild: picture alliance/dpa

Investitionsprogramm für 30 Jahre

Landsberg fordert nicht nur mehr Geld für die Kommunen, er will vor allem, dass es über lange Zeit fließt. "Nehmen Sie mal den Bürgermeister einer Stadt mit 100.000 Einwohnern. Wenn Sie dem sagen, du bekommst in den nächsten zehn Jahren pro Jahr zehn Millionen, und du musst alle drei Jahre nachweisen, dass du das in Schule, Bildung und Straßen investiert hast. Dann kann er Leute einstellen, zehn Jahre ist ein überschaubarer Zeitraum. Aber wenn man ihm sagt, nächstes Jahr kriegst du vielleicht etwas, aber übernächstes Jahr ist das Geld schon wieder weg, dann läuft das in unserem Staat leider so nicht."

Von einem Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden für die nächste Legislaturperiode hält Landsberg deshalb nichts, er fordert eines für die nächsten 30 Jahre.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Januar 2019 um 12:00 Uhr.