Erdogan und Merkel vor dem G20-Gipfel in Hamburg | Bildquelle: REUTERS

Staatsbesuch Bankett für Erdogan - ohne die Kanzlerin

Stand: 24.09.2018 16:37 Uhr

Das Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan findet ohne Kanzlerin Merkel statt. Treffen werden sie und Erdogan sich in Berlin aber trotzdem. Mehrere Oppositionspolitiker sagten hingegen aus Protest ab.

Es wird der erste Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland sein: Von Donnerstag bis Samstag wird Recep Tayyip Erdogan auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin erwartet, zu seinem Progamm zählt neben einem Empfang mit militärischen Ehren auch ein Staatsbankett.

Zu der Veranstaltung am Freitag sind zahlreiche Bundespolitiker eingeladen - unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die kommt nicht, wie das Bundespresseamt mitteilte - auch wenn sie die ausgeschlagene Einladung ins Schloss Bellevue nicht als diplomatisches Signal verstanden wissen will: Es sei keineswegs unüblich, dass die Kanzlerin nicht bei Staatsbanketten anwesend sei, auch beim Essen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Juli 2017 war sie nicht dabei.

Stattdessen trifft Merkel an anderer Stelle mit Erdogan zusammen - und das sogar zweimal: am Freitagmittag und am Samstagvormittag.

Oppositionelle Politiker sagen ausdrücklich ab

Etliche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme an dem Staatsbankett hingegen aus Protest abgesagt. So sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Rheinischen Post", er wolle "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein. Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, will die Einladung nicht annehmen. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen hat ebenso abgesagt wie die AfD-Spitze um Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Von den Grünen wollen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter dem Bankett fernbleiben. Teilnehmen wird hingegen Cem Özdemir: Er wolle damit ein Signal in die Türkei und in die türkische Gemeinschaft in Deutschland senden, sagte er dem "Tagesspiegel". "Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wird sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie." Diesen Regeln könne auch Erdogan nicht entgehen, erklärte Özdemir: "Er muss mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten."

Gesprächsthema: Pressefreiheit und inhaftierte Deutsche

Auch im Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier wird sich der türkische Präsident Kritik stellen müssen: Er will während des Besuchs vor allem die Lage inhaftierter Deutscher und Journalisten in der Türkei ansprechen, hieß es aus Kreisen des Bundespräsidialamts. Auch der Druck auf die türkische Zivilgesellschaft solle zu den Themen gehören.

Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier | Bildquelle: dpa
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Steinmeier will heikle Themen ansprechen

Zur Vorbereitung auf die Gespräche habe sich Steinmeier bereits mit dem in Deutschland lebenden Journalisten Can Dündar, der in diesem Jahr aus türkischer Haft freigelassenen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu und Vertreter der Organisation "Reporter ohne Grenzen" getroffen.

Von 35 Deutschen, die nach dem Putsch gegen die türkische Regierung 2016 festgenommen worden waren, sind nach Angaben des Auswärtigen Amts noch immer fünf in Haft - drei von ihnen besitzen neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. September 2018 um 16:00 Uhr.

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