Der Angeklagte sitzt im Berliner Kammergericht und verdeckt sein Gesicht. | dpa

Bundespresseamt Ex-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt

Stand: 10.03.2021 16:19 Uhr

Er soll dem ägyptischen Geheimdienst GIS jahrelang Informationen geliefert haben: Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundespresseamtes ist wegen Spionage zu knapp zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundespresseamtes ist im Prozess um Spionage für einen ägyptischen Geheimdienst zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht habe den 66-jährigen Angeklagten der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig gesprochen, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Urteil gegen den geständigen Mann sei bereits in der vergangenen Woche nach einer Verständigung aller Prozessbeteiligten gefallen. 

Laut Bundesanwaltschaft arbeitete der Angeklagte - ein deutscher Staatsangehöriger ägyptischer Herkunft - seit 1999 beim Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Spätestens seit Juli 2010 habe er Mitarbeiter des ägyptischen Geheimdienstes General Intelligence Service (GIS) bei der Informationsbeschaffung unterstützt. Nach den Erkenntnissen der Ermittler hatte der Mann aber keinen Zugang zu geheimen Regierungsinformationen.

Ständiger Kontakt zu ägyptischem Botschaftsrat

Der Angeklagte soll unter anderem für verschiedene in der ägyptischen Botschaft tätige Mitarbeiter des GIS eine allgemeine Medienbeobachtung zur deutschen Innen- und Außenpolitik und zu Nachrichten mit Ägypten-Bezug geliefert haben. In den letzten Jahren seiner Tätigkeit beim Bundespresseamt habe er ständigen Kontakt zu einem als Botschaftsrat an der Botschaft der Arabischen Republik Ägypten in Berlin akkreditierten Mann unterhalten, bei dem es sich um einen GIS-Mitarbeiter gehandelt habe. 

Laut Bundesanwaltschaft soll sich der heutige Rentner eine bevorzugte Behandlung durch die ägyptischen Behörden für sich und seine Familienangehörigen versprochen haben. Das Urteil entsprach dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Der Verteidiger habe auf ein "mildes Urteil" plädiert, so die Gerichtssprecherin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. März 2021 um 11:23 Uhr.