Andrea Nahles | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Nach Vorstandsklausur Die SPD ist mit sich selbst zufrieden

Stand: 11.02.2019 18:20 Uhr

SPD-Chefin Nahles bekommt nach der Vorstandsklausur gute Noten - auch von SPD-Mitgliedern, die sie sonst oft kritisieren. Einige Teile des Sozialstaatskonzept will sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Von Angela Ulrich, ARD-Haupstadtstudio Berlin

SPD-Chefin Andrea Nahles federt leicht auf ihren weißen, dick besohlten Turnschuhen. Sie hat im Willy-Brandt-Haus die Statue des Namensgebers im Blick, als sie ihren Mund zu einem breiten Lächeln verzieht. Nahles ging es schon wesentlich schlechter als nach dieser Vorstandsklausur, die sie so beschreibt: "Einstimmige Beschlüsse, gute Laune, so kann es weitergehen, und ich denke, das ist auch ein wichtiges Signal, dass wir mit Schwung in dieses wichtige politische Jahr 2019 reinkommen."

Gute Noten und viel Spaß

Die SPD ist für Hickhack bekannt. Diesmal bekommt Nahles sogar gute Noten von zweien, die sonst mit ihrer Kritik selten hinter dem Berg halten. Thorsten Schäfer-Gümbel, Vize-Vorsitzender, gesteht der Chefin zu, dass sie nicht nur einen Konflikt befriedet, sondern vor allem eine Antwort für die Zukunft gegeben habe, an der viele vorher gescheitert seien. "Das macht sie sicherlich selbstbewusst, das gibt ihr auch Kraft in schwieriger Zeit.“

Andrea Nahles und Lars Klingbeil bei der SPD-Führungsklausur | Bildquelle: dpa
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SPD-Chefin Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Vorstandsklausur.

Und Kevin Kühnert, der Juso-Chef, ist ähnlich zufrieden: "Wir haben, glaube ich, echt eine gute Woche hingelegt, und haben gezeigt, wie einfach und spaßig es sein kann, politisch zu arbeiten, wenn man etwas zu verkünden hat."

Verkündet hatte die SPD-Chefin zuvor eine ganze Menge: Hartz IV, die ewig währende "Sozialstaats-Wunde" der SPD aus der Schröder-Zeit, soll der Vergangenheit angehören. Stattdessen will die SPD ein Bürgergeld durchsetzen, Höhe offen, aber mit weniger Sanktionen. Der Mindestlohn soll 12 Euro betragen.

Wer länger gearbeitet hat, soll auch länger Arbeitslosengeld I beziehen, bevor die Grundsicherung greift. Vermögen und Wohnung sollen länger geschützt sein, eine Grundrente für Geringverdiener zu mehr Gerechtigkeit im Alter führen.

"Zu teuer? Der größte Quatsch"

Viel zu teuer? Ein Raubbau an der sozialen Marktwirtschaft, wie manche CDU-Granden schnauben? Das, sagt SPD-Vize Schäfer-Gümbel, "ist so ziemlich der größte Quatsch, den ich in den letzten Monaten gehört habe".

Auch Nahles selbst grinst auf die Frage, ob sie die CDU-Kritik an ihrem Sozialstaatskonzept eher stört oder freut - weil die SPD dann unterscheidbarer werde: "Wir haben uns klar positioniert", sagt sie. Wenn sich die anderen daran reiben würden, dann sei das Politik. Davon bräuchten wir mehr.

Die Linkspartei: Geht nicht weit genug

Neben der Unionskritik - zu viel Sozialstaat - gibt es auch Gegenwind von der anderen Seite. Der Linkspartei geht das Konzept der SPD nicht weit genug. Einige gute Ideen gäbe es, sagt Linken-Chefin Katja Kipping. Aber damit es nicht eine Schaufenstergeschichte bleibe, müsse die SPD zwei Schritte gehen: Zum einen müsse sie endlich bereit sein, Konzerne stärker zur Kasse zu bitten, damit man das notwendige Geld habe. Zum anderen müsse sie sich von der Union lösen und mit den Linken um andere Mehrheiten streiten. Dann könne daraus etwas entstehen.

"Von der Union lösen? Null Thema"

Sich von der Union lösen mit ihrem Sozialstaatskonzept, das will die SPD aber nicht, macht Nahles postwendend und sehr nachdrücklich klar. "Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse dieses Wochenendes mit der Frage Verbleib oder nicht Verbleib in der Koalition zu tun hätten." Das sei für die SPD überhaupt nicht der Fokus gewesen. Es sei null Thema gewesen.

Einige Teile des Konzepts könne man aber doch schon in dieser Legislatur umsetzen, schiebt die SPD-Chefin noch nach. Welche, lässt sie offen. Nur so viel: Beim Koalitionsausschuss diesen Mittwoch will sie das bei der Union auf den Tisch legen.

Trauma-Bearbeitung: SPD nach Vorstandsklausur - "Spaß gehabt!"
Angela Ulrich, ARD Berlin
11.02.2019 17:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 11. Februar 2019 tagesschau24 um 18:00 Uhr und Inforadio um 18:04 Uhr.

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