Annegret Kramp-Karrenbauer

Neue SPD-Spitze Union beharrt auf Koalitionsvertrag

Stand: 01.12.2019 15:49 Uhr

Koalition, ja - aber nicht unter jeder Bedingung: Nach der Wahl der neuen SPD-Spitze warnt die Union den Koalitionspartner vor zu hohen Forderungen. Auch die CDU-Chefin pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Nach der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Vorsitzende droht der Großen Koalition eine Zerreißprobe. Die SPD-Führung will erst kurz vor dem Parteitag Ende der Woche in Berlin ihre Haltung festlegen. In der Union fürchtet man neue Forderungen des Koalitionspartners. Führende Politiker warnen vor Zugeständnissen - und schließen eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags aus.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht auf die Einhaltung des Vertrags. "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist", sagte sie bei einem Besuch im kroatischen Split. Sie gratulierte Esken und Walter-Borjans und sagte, sie finde gut, dass die Sozialdemokraten nun eine Entscheidung getroffen hätten - das mache den Weg frei, zur Sacharbeit zurückzukehren. Es gebe viele Themen, die dringend zu klären seien, etwa das Vermittlungsverfahren mit den Ländern beim Klimaschutzpaket, das Gesetz zum Kohleausstieg und viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr. "Das ist für die CDU die Geschäftsgrundlage", betonte Kramp-Karrenbauer. "Auf dieser Geschäftsgrundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen."

Nach dem SPD-Mitgliederentscheid: Zukunft der GroKo ist offen
tagesthemen 22:45 Uhr, 01.12.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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"Nichts davon gibt es"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte dem Deutschlandfunk: "Der Koalitionsvertrag gilt." Zum Forderungskatalog der neuen SPD-Vorsitzenden, die unter anderem beim Klimapaket nachbessern und einen höheren Mindestlohn durchsetzen wollten, sagte der CDU-Vize: "Nichts davon gibt es." Mit Blick auf mögliche Neuwahlen erklärte er, diese wären angesichts aktueller Herausforderungen "unverantwortlich".

Ein einseitiges Nachverhandeln werde es "mit der Union nicht geben", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch wir haben unsere Überzeugungen, für die wir gewählt worden sind."

Der baden-württembergische CDU-Landeschef und stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl warnte die neue SPD-Spitze davor, hohe Forderungen für eine weitere Regierungsbeteiligung zu stellen. Die Union sei nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte in der "Bild am Sonntag", der bestehende Vertrag sei die Grundlage für die Zusammenarbeit. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will." Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sagte, das SPD-Votum passe zum "Selbstzerstörungsmodus der SPD".

Tobias Hans | Bildquelle: dpa
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"Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben", fordert Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans von der Union.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte Neuverhandlungen bereits vor der SPD-Entscheidung abgelehnt.

Altmaier beharrt auf schwarzer Null

Bedenken wurden auch mit Blick auf die Wirtschaft geäußert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte die designierte neue SPD-Führung vor einem Linksruck in der Finanzpolitik. "Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, war eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Die Bundesregierung hat sich zur schwarzen Null bekannt."

Esken: "Für die Demokratie ist die GroKo Mist"

Vor allem Esken hatte im Wahlkampf um den Parteivorsitz den Fortbestand der Koalition an neue Verhandlungen mit der Union geknüpft. Nach ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid schlugen sie und Walter-Borjans zwar weiter kritische Töne an, doch vermieden sie eine direkte Drohung mit einem Ausstieg aus der Koalition.

Sie und Walter-Borjans planten "keinen Alleingang", sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken in den tagesthemen. Sie bestätigte zwar ihre Forderung nach einer inhaltlichen Nachverhandlung. Auf die Nachfrage, ob andernfalls ein GroKo-Ausstieg komme, sagte sie lediglich: "Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben." Allerdings hätten beide Volksparteien während der Zeit der Großen Koalition an Zuspruch verloren, sagte Esken. "Für die Demokratie ist die Große Koalition auch Mist."

Interview: Saskia Esken nach der Wahl zur neuen SPD-Co-Vorsitzenden
tagesthemen 23:30 Uhr, 30.11.2019

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Erweitertes Präsidium trifft sich am Dienstag

An diesem Dienstag trifft das erweiterte Präsidium mit den designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans in Berlin zusammen, wie es in der Partei hieß. Beraten werde ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll. Darin sollen auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung benannt und die Haltung zum Regierungsbündnis beschrieben werden.

In dem Beratungsgremium am Dienstag sind sowohl GroKo-Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert vertreten als auch Anhänger des Weiterregierens wie Fraktionschef Rolf Mützenich, Arbeitsminister Heil oder Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil. Am Donnerstag soll sich der Vorstand mit den Empfehlungen für den Parteitag befassen. Erwartet wird ein entsprechender Beschluss. Der am Freitag beginnende Parteitag soll die Frage dann diskutieren und entscheiden.

Mit einem Beschluss für ein sofortiges GroKo-Aus wird nicht gerechnet. Allerdings wird mit Spannung erwartet, wie hoch die inhaltliche Latte für ein Weiterregieren mit der Union gelegt wird.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. November 2019 um 23:30 Uhr sowie am 01. Dezember 2019 tagesschau24 um 16:00 Uhr und die tagesschau um 17:35 Uhr.

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