Sie sollen die SPD aus der Krise führen: Walter-Borjans und Esken. | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

SPD für Esken/Walter-Borjans Aufbruch ins Risiko

Stand: 01.12.2019 05:00 Uhr

Für Scholz ist es ein Misstrauensvotum. Die SPD hat ihn quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. Mit dem Duo Walter-Borjans/Esken steht die Partei vor einem Neuanfang - und die Regierung vor unruhigen Wochen.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Es ist vorbei. Nach sechs Monaten Selbstfindung meldet sich die SPD zurück. Aber anders als von vielen erwartet. Mit der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo hat die Parteibasis mehrheitlich gegen das personifizierte Weiter so gestimmt. Gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz, die zuletzt auch öffentlich vom Partei-Establishment, vielen aus der Fraktion und dem Kabinett unterstützt worden waren. Es ist ein Votum gegen die alte Führungsriege. Es ist ein Votum gegen das Regierungsbündnis mit der Union. Nur gut, dass der Haushalt für 2020 gerade verabschiedet ist.

In einer Mischung aus Vernunftsentscheidung und Pflichtgefühl stimmten die Genossen damals im März 2018 für den Einstieg in eine erneute Große Koalition. 78 Prozent der mehr als 400.000 Mitglieder stimmten ab. Jetzt in der größten existenziellen Krise der Partei wollten gerade einmal 54 Prozent mitbestimmen, wer sie aus dem Elend führen soll. Und eine Vernunftsentscheidung wollte die Mehrheit der Genossen, die bis zum Ende des sechsmonatigen Kandidaten-Castings dabei geblieben sind, ganz offensichtlich nicht noch einmal treffen. Und wer von keinem der Duos überzeugt war oder schon lange nicht mehr weiß, für was die SPD steht und für wen sie Politik macht, hat gar nicht abgestimmt. Genosse ratlos.

Eine tief gespaltene Partei

Mit einem maximal basisdemokratischen Auswahlverfahren wollte die SPD etwas Neues ausprobieren, in der Ausnahmesituation nach dem für viele schockierenden Nahles-Rücktritt nachvollziehbar, aber von einem gelungenen Experiment lässt sich dennoch nur schwer sprechen. Geschlossenheit, Aufbruchstimmung, steigende Umfragewerte - kaum etwas davon ist in den vergangenen sechs Monaten eingetreten. Die Partei ist weiterhin tief gespalten, zwei Landtagswahlen endeten mit katastrophalen Ergebnissen, die SPD kämpft um ihren Status als Volkspartei.

Viele Genossen geben der GroKo die Schuld an der Misere. Raus aus dem Bündnis mit der Union, nach neuen Mehrheiten links der Mitte suchen, lautet daher ihr Mantra. Die Jusos um Kevin Kühnert gehören zu den lautesten Verfechtern eines stärkeren Linkskurses. Der Parteinachwuchs und große Teile des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbandes setzten denn auch auf den früheren NRW-Finanzminister Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Esken, die die SPD "raus aus der neoliberalen Pampa" führen wollen. Sie forderte lauter als er den Ausstieg aus der GroKo, sofern die Union nicht zum Nachverhandeln des Koalitionsvertrags bereit sei. Beide haben bei den GroKo-Kritikern hohe Erwartungen geweckt.

Zugleich aber müssen sie nun den Laden zusammenhalten. "Wir sind alle Sozialdemokraten", heißt es denn auch beschwörend. Oder: "Wir brauchen euch alle." Die Botschaft ist klar: Es soll keine Verlierer geben. Scholz und Geywitz sicherten dem Gewinnerduo denn auch ihre Unterstützung zu. Auch Juso-Chef Kühnert appellierte an den Zusammenhalt: "Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun." Doch viel wird davon abhängen, ob sich das unterlegene Lager überhaupt einbinden lässt. Esken und Walter-Borjans sind unerfahren auf Bundesebene, kaum vernetzt. Sie werden auf Unterstützung angewiesen sein. Oder scheitern.

Für Scholz ein Misstrauensvotum

Für Scholz ist die Entscheidung der Basis auch ein Misstrauensvotum. Scholz, das "Stück Möbel der bundesrepublikanischen Politik", wie Geywitz in einer der Kandidatenrunden ihren Co-Partner umschrieb, der Vizekanzler und Finanzminister steht wie kaum ein zweiter SPD-Politiker für das Regierungsbündnis mit der Union. Zusammen mit Geywitz warb er im parteiinternen Wahlkampf für ein Weitermachen, verwies auf Verhandlungserfolge wie die Grundrente und die weiteren Projekte, die die SPD in dieser Koalition noch durchsetzen will.

Klara Geywitz und Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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Versteinerte Minen: Klara Geywitz und Olaf Scholz

Mit seiner Kandidatur ist der selbstbewusste Machtpolitiker Scholz ein hohes Risiko eingegangen - als einziger der anfangs 17 Bewerber für den SPD-Vorsitz hatte er viel zu verlieren. Und er hat verloren - mindestens an Autorität, vielleicht auch mehr. Seine Position in der Regierung ist mit der parteiinternen Niederlage geschwächt. Kann und will er Vizekanzler und Bundesfinanzminister in der Merkel-Regierung bleiben? Sie hoffe, dass er sich nicht zurückzieht, sagte Esken noch am Abend. Aber dies müsse Scholz ganz persönlich entscheiden. Wie Scholz aber Finanzminister bleiben kann, wenn die neue Parteiführung zugleich die Schwarze Null infrage stellt, ist unklar. Und mit weiteren Forderungen liegen sie quer zu Positionen, für die Scholz steht - etwa beim Klimapaket, das sie nachverhandeln wollen.

Unruhe in der CDU

Auch in der CDU schaut man mit einer gewisser Unruhe auf den Koalitionspartner. Hier hatten viele das Duo Scholz/Geywitz favorisiert. Es sei noch viel zu tun, hatte auch Kanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte vergangene Woche im Bundestag geworben. "Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Meine persönliche Meinung. Ich bin dabei."

Ob die GroKo bis zum regulären Ende im Herbst 2021 durchhält, ist mit dem Votum für Walter-Borjans/Esken erheblich unsicherer geworden. Im Moment spricht zwar wenig dafür, dass die SPD beim Parteitag nächste Woche den sofortigen Ausstieg beschließt. Aber das neue Duo will inhaltliche Punkte benennen und die Delegierten darüber entscheiden lassen, "was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen", sagte Walter-Borjans. Es brauche neue Vorhaben, wenn die Koalition fortgeführt werden solle, ergänzte Esken.

Das Regieren dürfte in nächster Zeit also rumpeliger werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte schon mal deutlich, was der Regierungspartner von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags hält - nichts. Der Koalitionsvertrag gelte für die weitere Arbeit.

In der CDU ist die Sorge groß, dass die SPD den Preis für den Fortbestand der Koalition in die Höhe treibt. Vor allem im konservativen Flügel der CDU rumort es. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht unter Druck, daran hat auch der Parteitag vergangene Woche wenig geändert. CDU und SPD ringen jeweils um ihr Profil - keine guten Voraussetzungen für das gemeinsame Weiterregieren. Nach dem SPD-Parteitag nächste Woche soll es ein Treffen des Koalitionsausschusses geben. Esken und Walter-Borjans reklamierten schon mal ihren Platz in der Runde.

Über dieses Thema berichteten am 30. November 2019 die tagesschau um 20:00 Uhr und díe tagesthemen um 23:30 Uhr.

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Wenke Börnsen, tagesschau.de

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