SPD-Fahne weht im Wind | Bildquelle: dpa

SPD und Transitzentren Das Dilemma der Genossen

Stand: 03.07.2018 16:49 Uhr

Die SPD steckt in einer Zwickmühle: Wie reagiert sie auf die Einigung der Union - und gibt sie ihre Ablehnung von Transitzonen auf? .

Die Union hat mit ihrer Einigung auf Transitzentren dem Koalitionspartner den "Schwarzen Peter" zugeschoben. In der Vergangenheit lehnten die Sozialdemokraten die Einführung geschlossener Transitzonen ab, jetzt dürfte ihnen die Entscheidung deutlich schwerer fallen. Denn diesmal würden sie damit nicht nur die Zukunft der Koalition aufs Spiel setzen, sondern auch die eigene in Umfragen schwächelnde Partei gefährden.

Dementsprechend zurückhaltend äußerte sich auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider im Gespräch mit tagesschau24. Eine ganze Reihe von Nachfragen habe man zu den Vereinbarungen an die Union. Das Recht, politisches Asyl zu suchen und zu gewähren, und der Schutz für Kriegsflüchtlinge dürften aber nicht eingeschränkt werden, sagte er.

Ohnehin gelte für die SPD zunächst der jüngst beschlossene Fünf-Punkte-Plan. Der SPD-Vorstand hatte am Montag das Papier beschlossen, in dem geschlossene Lager für Flüchtlinge abgelehnt und mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung gefordert werden.

Carsten Schneider, SPD, zur Frage der Transitzonen
tagesschau24 14:00 Uhr, 03.07.2018

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Klingbeil: Keine geschlossenen Lager

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" zuvor deutlich weniger Zweifel gelassen: "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil. Ähnlich äußerte sich auch die Vertreterin des linken SPD-Flügels Hilde Mattheis. Der Koalitionsvertrag sei eindeutig: "Zur Migrationspolitik gibt es konkrete Verabredungen. Transitzentren stehen nicht darin", sagte Mattheis der "Passauer Neuen Presse". "Wir sind nicht bereit, uns in der Asylpolitik auf die Union zuzubewegen und eine Verschärfung zu akzeptieren, von der nichts im Koalitionsvertrag steht."

Einigkeit gibt es in einem Punkt: Die Sozialdemokraten forderten für die zur Stunde stattfindende Sitzung des Koalitionsausschusses Präzisierungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Wir haben die Erwartung, dass der Bundesinnenminister ein schlüssiges Konzept vorlegt", sagt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Und auch Justizministerin Katarina Barley sieht Gesprächsbedarf: "Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet."

Nahles: "Nicht derselbe Sachverhalt"

Dass man sich hier näher kommt, gilt keineswegs als unwahrscheinlich. Für einige Genossen lässt sich die heutige Situation mit jener 2015 - als die SPD die Transitzonen verhinderte - nicht mehr vergleichen. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, es sei "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. "Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab." Wohlgemerkt: Den Begriff - und nicht die Lager.

Auch Schneider hatte im tagesschau24-Interview angedeutet, dass die Transitzentren nicht als geschlossenen Einrichtungen zu sehen seien - schließlich wären sie ja zum Nachbarland offen.

Ein klareres Meinungsbild dürfte sich definitiv morgen zeigen: Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwochmorgen um 07.30 Uhr erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll es dann um die Bewertung der Sitzung des heutigen Koalitionsausschusses gehen.

Transitzentren: SPD kritisch, aber kompromissbereit
Marcel Heberlein, ARD Berlin
03.07.2018 17:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juli 2018 um 14:00 Uhr.

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