Malu Dreyer | Bildquelle: dpa

Nordsyrien-Konflikt Dreyer droht Türkei mit Sanktionen

Stand: 25.10.2019 05:22 Uhr

Die SPD-Kritik an der Türkei wird schärfer. Die kommissarische Parteichefin Dreyer drohte mit Wirtschaftssanktionen, "sollte Ankara nicht einlenken". Bundestags-Fraktionschef Mützenich stellte die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht. "Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein", sagte Dreyer der Nachrichtenagentur dpa. "Die gesamte Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung, die Gewalt in Syrien zu beenden", so Dreyer.

Gleichzeitig baue die SPD aber auf Diplomatie. Es sei deshalb richtig, dass Außenminister Heiko Maas am Samstag nach Ankara reisen wolle. Dies hatte Maas gestern angekündigt. Dreyer sagte, es gehe darum, der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass die Waffen dauerhaft ruhen müssen, beim Umgang mit Flüchtlingen internationales Recht gelte und nur der politische Prozess dauerhaft erfolgreich sein könne. "Der EU-weite Stopp der Waffenlieferungen zeigt, dass sich die Türkei immer weiter isoliert", sagte Dreyer.

Mützenich stellt NATO-Mitgliedschaft in Frage

Rolf Mützenich | Bildquelle: dpa
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Mützenich sieht eine NATO-Mitgliedschaft der Türkei kritisch.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, stellt angesichts der türkischen Militäroffensive die NATO-Mitgliedschaft Ankaras infrage. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der NATO sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mitglieder der NATO hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen."

Mützenich erklärte, Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der NATO haben werde: "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der NATO zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist."

Gleichzeitig sprach sich Mützenich für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. Auch gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Oktober 2019 um 09:15 Uhr.

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