Olaf Scholz spricht beim SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus. | dpa

SPD-Parteitag zu Koalitionsvertrag "Lasst uns mehr Fortschritt wagen"

Stand: 04.12.2021 13:21 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat die Delegierten um Zustimmung für den Ampel-Koalitionsvertrag gebeten. Vorhaben wie der Mindestlohn würden umgesetzt. Parteikollegin Esken nannte die Ampel ein "historisches Ereignis".

Vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP hat der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben. "Das wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen", sagte Scholz.

Es gebe jetzt "die Chance, dass ein Aufbruch für Deutschland stattfinden kann". Ein solcher Aufbruch sei auch ein Wagnis, sagte Scholz. Dieses Wagnis sei aber "erforderlich und richtig, weil wir eine Vorstellung davon haben, wie es gut ausgeht". Der bisherige Vizekanzler versprach eine Regierung, die etwas wage und sich nicht wegducke.

Scholz will länger als vier Jahre regieren

Zudem bekräftigte Scholz sein Ziel, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben. Die Ampel-Koalition trete an, "um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden", sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag.

Die SPD-Delegierten sollen heute über den mit FDP und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Darin hatten sich die Ampel-Parteien unter anderem auf zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien geeinigt.

Die SPD entscheidet als erste der drei Ampel-Parteien über den Koalitionsvertrag. Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag darüber ab, am Montag wird das Ergebnis einer Urabstimmung der Grünen bekanntgegeben. Am Dienstag soll dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden und am Mittwoch der bisherige SPD-Vizekanzler Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.

Scholz: "Mindestlohn wird kommen"

Der designierte Kanzler betonte auch, dass sich vieles aus dem SPD-Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wiederfinde. Er nannte als Beispiel den Mindestlohn von zwölf Euro. "Er wird kommen, das ist ganz sicher."

Zudem verteidigte Scholz die die schärferen Corona-Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte und warb für einen Schub bei den Impfungen. Es sei "die wichtigste erste Aufgabe, die wir anpacken müssen", die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen. Damit werde die künftige Regierung gleich beginnen.

Esken nennt Ampel ein historisches Ereignis

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP zuvor als historisches Ereignis bezeichnet. Mit der Ampel schreiben wir Geschichte", sagte sie. Gleichzeitig nannte sie das Dreierbündnis aber auch ein Wagnis. "Der Fortschritt kommt nicht allein, den muss man wagen", sagte sie.

Ihr Co-Chef Norbert Walter-Borjans forderte zudem, dass seine Partei in einer Ampel-Koalition auch Ziele verfolgt, die FDP und Grüne nicht teilen. Die SPD müsse Impulsgeberin sein und nicht nur "Lautsprecher der Regierung", sagte er. Kein Partner habe alle Anliegen im Koalitionsvertrag unterbringen können, darum müsse man nun weiter ringen.

Walter-Borjans betonte: "Wir sind wieder mit voller Kraft da, die Sozialdemokratie ist die führende Kraft in diesem Land." Es gehe jetzt darum, Bremsen zu lösen - was die Union zuletzt immer verhindert habe. "Die Bremser haben verloren", sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Bundestagswahl im September. CDU und CSU müssten jetzt auf die Oppositionsbank - und sie hätten es dringend nötig, sich auf sich selbst zu besinnen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Dezember 2021 um 13:00 Uhr.