Andrea Nahles | Bildquelle: dpa

SPD-Parteitag Neustart mit Sand im Getriebe

Stand: 22.04.2018 19:10 Uhr

Andrea Nahles hält eine gute Rede. Ihre Gegenkandidatin spricht zwar von Erneuerung, blickt aber nur zurück. Trotzdem bekommt Nahles kein starkes Ergebnis. Sie hat einen schweren Weg vor sich.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

"Mein Name ist Andrea Nahles, ich bin 47 Jahre alt": Es ist 12.39 Uhr an diesem Sonntag im "RheinMain CongressCenter" in Wiesbaden, als die Frau das Rednerpult betritt, die knapp zwei Stunden später zur ersten Chefin dieser 154 Jahre alten Traditionspartei gewählt werden soll. Die SPD ist spät dran - eigentlich sollte bis 14 Uhr die Wahl durch sein. Und die CDU war schon 18 Jahre früher soweit, eine Frau zur Parteivorsitzenden zu wählen.

Die deutsche Sozialdemokratie feiert sich für diesen "historischen Moment". Von einem "Fortschritt, der lange fällig war", spricht Olaf Scholz, der übergangsweise die SPD geführt hatte und ab Montag wieder nur Regierungsmitglied sein kann. Die Rollen sind dann wieder klar verteilt: Andrea Nahles, die Partei- und Fraktionsvorsitzende, Olaf Scholz, der Vizekanzler und Finanzminister. Beide SPD, beide künftig Machtzentren.

Ein "respektables" Ergebnis

Wobei Nahles die weit schwierigeren Aufgaben zu schultern haben dürfte. Und die 66 Prozent Zustimmung machen ihr den Start ins Amt der Parteichefin kaum leichter. "Respektabel" nennt Parteivize Ralf Stegner das Ergebnis. Mit 70 Prozent hatte die Parteiführung intern gerechnet - trotz der eher ungewöhnlichen Kampfabstimmung. Nahles' Gegenkandidatin, Simone Lange, erzielt mit knapp 28 Prozent mehr als einen Achtungserfolg. Die bundespolitisch unbekannte Kommunalpolitikerin aus Flensburg spricht in ihrer Bewerbungsrede von Mut, legt den Finger in SPD-Wunden, nimmt oft Bezug auf Willy Brandt - und verspricht "echte" Erneuerung. Konkretes bleibt sie aber schuldig.

"Ich bin nicht neu", sagt Nahles

Andrea Nahles spricht auch von Erneuerung. Seit 30 Jahren ist sie SPD-Mitglied, sie kennt den Politikbetrieb, ist hervorragend vernetzt. Sie war Juso-Chefin, Vize-Parteichefin, Generalsekretärin, Arbeitsministerin. Für Erneuerung steht sie nur bedingt. Sie weiß das. "Ich bin nicht neu", sagt sie denn auch gegen Ende ihrer 30-minütigen Bewerbungsrede, und fügt an: "Ich kenne diese Partei." Die Botschaft: Ich habe die nötige Erfahrung, um die SPD auch in der ungeliebten Großen Koalition wieder nach vorn zu bringen, mit eigenständigem Profil und klar unterscheidbar zur Union. "Den Beweis dafür will ich ab morgen antreten." Sie verspricht: "Wir packen das."

Sie baut ihre Rede geschickt auf, sie ist persönlich ("Hallo Mama"), leidenschaftlich und kämpferisch. Eine "starke, überzeugende Rede", meint Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel später im Gespräch mit tagesschau.de. Anders als ihre Konkurrentin schaut Nahles nicht allein auf das, was schlecht gelaufen ist in der Vergangenheit. Die Partei müsse über alles reden, aber: "Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen, nicht mit Blick auf das Jahr 2010", sagt sie mit Blick auf Forderungen nach Alternativen zu Hartz IV. Auch Konkurrentin Lange hatte eine Rückabwicklung der Agenda-Politik gefordert.

Nahles liefert konkrete Anhaltspunkte für eine neue SPD-Politik. Schlüsselwort: Solidarität. Sie dekliniert den Begriff durch alle großen Politikbereiche: Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Europa, Außenpolitik. "Trump radiert das Prinzip der Solidarität", sagt sie etwa mit Blick auf das "America First" des US-Präsidenten. Mit Blick auf Russland fordert sie eine neue Friedens- und Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts und Egon Bahrs.

Interview mit Andrea Nahles
Bericht aus Berlin, 22.04.2018

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Die SPD ist nicht zwei Parteien

Regieren und gleichzeitig profilieren - manchmal beiße sich das, so Nahles mit Blick auf den Spagat, den die SPD künftig leisten soll. Dann beiße sich das eben, so Nahles. Aber die SPD sei nicht zwei Parteien. "Nur zusammen sind wir stark" - das ist an diesem Sonntag in Wiesbaden oft zu hören.

In den vergangenen Monaten war nicht viel Geschlossenheit - die Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung hat die Partei tief gespalten in GroKo-Gegner und -Befürworter. Als "ausbaufähig" umschreibt denn auch Nahles den Zusammenhalt in der Partei. Das Wahlergebnis ist auch Ausdruck dieser Zerrissenheit und dafür, dass viele Delegierte weiterhin mit der Parteiführung hadern. Und womöglich auch nicht wollen, dass die neue Chefin gleich zu mächtig wird. Nahles will nun "rackern" für mehr Geschlossenheit.

Rackern muss die neue Chefin der Arbeiterpartei SPD auf vielen Baustellen gleichzeitig. Die Erwartungen sind riesig, der Erfolgsdruck immens. Bei der SPD geht's längst auch um die Existenz. In Umfragen liegt sie inzwischen unter 20 Prozent, im Osten ist sie kaum noch präsent. Kaum jemand weiß noch, wofür die Partei eigentlich steht, die 180-Grad-Wende Richtung GroKo kostete viel Glaubwürdigkeit, strategische Fehler der Parteiführung um den damaligen Chef Martin Schulz verschärften die Krise noch.

Schulz' Abschied von der großen Bühne

Apropos Schulz: Der einstige Kanzlerkandidat sitzt am langen Tisch der Ehrengäste - ganz außen, maximal entfernt von Sigmar Gabriel. Einmal noch betritt Schulz die große Parteitagsbühne. Er spricht über Europa - und wird dann auch persönlich. Ohne "Zorn und Bitterkeit" sei er aus dem Amt geschieden. Die SPD müsse nun den Blick nach vorn richten und die Grabenkämpfe beenden, so der gefallene Hoffnungsträger.

Andrea Nahles ist neue SPD-Vorsitzende | Bildquelle: AFP
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"Unsere Zusammenarbeit war super und wird super bleiben": Schulz und Nahles

Schulz war vor gut einem Jahr von euphorisierten Delegierten mit 100 Prozent zum SPD-Chef gewählt worden - und hatte dann einen beispiellosen Absturz verkraften müssen. Schulz sei eine Mahnung dafür, "dass wir endlich damit aufhören müssen, auf einzelne Personen, im Positiven wie auch im Negativen, das Wohl und Wehe der SPD zu projizieren", mahnt Juso-Chef Kevin Kühnert. Bloß keine Heilsbringer-Fantasien mehr.

Tempo, bitte!

Die neue SPD setzt auf Teamplayer und klare Rollenverteilung. Und Aufbruch in bessere Zeiten. Bis zum Jahr 2020 will die SPD "Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern", beschließt der Parteitag. "Wir haben jetzt mit der Wahl von Andrea Nahles eine klare Entscheidung und können mit der Arbeit loslegen", meint Parteivize und Hessens Landeschef Schäfer-Gümbel gegenüber tagesschau.de. Er gehört zu den ungeduldigsten Antreibern des Erneuerungsprozesses, er drückt aufs Tempo. Im Herbst sind Landtagswahlen in Hessen - es wäre ein so wichtiger Sieg auch für Parteichefin Nahles.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2018 um 20:00 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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