Eine Frau trägt einen Pullover mit Werbung für das Mitgliedervotum | Bildquelle: dpa

SPD-Mitgliedervotum "Man gewinnt nur beim Regieren"

Stand: 03.03.2018 00:45 Uhr

Bald gibt die SPD das Ergebnis ihres Mitgliedervotums bekannt. Die Parteigrößen setzen auf ein Ja zur Großen Koalition, doch Neuwahlen sind nicht vom Tisch.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Hans-Jochen Vogel ist inzwischen 92 Jahre alt. Aber seine Genossen - seine SPD - die hat der frühere Parteichef immer noch sehr genau im Blick.

Das entwürdigende Hin- und Her zuletzt um Martin Schulz? Hat Vogel sich da geschämt für seine Partei? "Geschämt? Nein, da würde ich vielleicht etwas streng sein", sagt Vogel im Gespräch. "Nicht recht verstanden habe ich das ein oder andere."

Hans-Jochen Vogel (Archivbild aus dem Jahr 2016) | Bildquelle: dpa
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Von 1987 bis 1991 war Hans-Jochen Vogel Vorsitzender der SPD.

Tauziehen und Zickzack-Kurs

Das Tauziehen um Posten, der Zickzack-Kurs hin zur Opposition und wieder weg davon, das sei nicht hilfreich gewesen, sagt auch ein anderer der früheren Partei-Größen. Es ist einer, der mit seiner SPD viel erreicht, aber auch viel erduldet hat: Franz Müntefering. Von dem früheren Vizekanzler stammt der Spruch: "SPD-Chef - das ist das schönste Amt neben dem Papst". Derzeit ist es vor allem ein schwieriges Amt.

Trotz aller Sorge um die Partei müssten die Parteimitglieder aber immer vor Augen haben, so Müntefering, "dass erst das Land kommt, dann die Partei". Das müsse man sagen, "auch wenn das nicht alle bei uns gern hören. Wir sind als Sozialdemokraten dafür da, dass wir das Land nach vorne bringen", so Müntefering.

"Wo kommen wir denn da hin"

Für beide früheren Lenker der Partei-Geschicke - Müntefering wie Vogel - ist klar, dass sie in einer neuerlichen Großen Koalition mitmachen sollte - angesichts der internationalen Lage mitmachen muss.

Franz Müntefering | Bildquelle: picture alliance / Ulrich Baumga
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Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering.

"Draußen stehen, von der Seitenlinie aus zusehen - wo kommen wir denn da hin", sagte Müntefering im ZDF - und ist überzeugt, "dass man nur im Spiel selbst gewinnen kann, und nicht, wenn man sich jetzt zurückzieht ins Trainingslager und denkt, nach den drei Jahren sind wir wieder gut, und dann sind wir auch wieder bereit zum Regieren". Beides, so Müntefering, müsse miteinander verbunden werden. "Man gewinnt nur beim Regieren."

Neue Mitglieder in Sachsen

Ganz so sieht Susann Rüthrich das nicht. Die 40-jährige SPD-Abgeordnete sitzt für Meißen in Sachsen im Bundestag. Von ihrem Büro im 7. Stock des Paul-Löbe-Hauses hat sie einen guten Blick über das Berliner Regierungsviertel. Seit dem Mitgliedervotum, so Rüthrich, "ist auf jeden Fall ordentlich Leben in der Bude" der SPD.

Sie hat das selbst registriert in ihrem Wahlkreis. Die SPD ist schwach in Sachsen, aber der Unterbezirk Meißen sei trotzdem fast überrannt worden von Neumitgliedern, sagt Rüthrich. "Wir waren vorher nur 170 Mitglieder. Jetzt sind 42 neue eingetreten - da ist eine unglaubliche Dynamik drin."

Dabei handele es sich beileibe nicht nur um GroKo-Gegner, sagt Rüthrich. Was sie selbst angekreuzt hat beim Mitgliedervotum, will sie nicht sagen. Aber egal was passiere am Sonntag, man müsse mit dieser Dynamik in der Partei arbeiten. "Eben weil so viel Leben in der Bude ist, muss man diese Debatten jetzt auch weiterführen", so die Abgeordnete.

Quelle: dpa/picture alliance | Bildquelle: picture alliance / Ina Fassbende
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Die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles

Zumindest ein Anfang

Aber reicht das "Leben in der Bude" auch für das Überleben der SPD - egal, was am Sonntag rauskommt? Es ist zumindest ein Anfang, meint die designierte Parteichefin Andrea Nahles, die das Mitgliedervotum eine "Sternstunde innerparteilicher Demokratie" nennt. Ihre politische Zukunft will Nahles zwar nicht vom Votum abhängig machen. Aber ob sie bei einem Nein noch Parteichefin werden könnte?

Personal, auch Minister, das alles sei nun kein Thema, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil stellvertretend für die ganze Parteiführung. Aber ganz unvorbereitet sei die SPD auch nicht. "Wir kämpfen jetzt für ein Ja, aber es ist auch klar, dass wir bei einem Nein recht schnell in einer Neuwahlsituation wären", so Klingbeil. "Die haben wir natürlich auch durchdacht. Da liegen die Plakate zwar nicht ausgedruckt im Willy-Brandt-Haus, aber wir wären dann auch wahlkampfbereit."

Hochleistungsschlitzmaschinen zum Briefeöffnen

Zuvor wird aber ausgezählt. Über 460.000 Genossen durften ihre Stimme abgeben, per Lkw gelangen die Briefe ins Berliner Willy-Brandt-Haus. "Wir werden auch wieder die Hochleistungsschlitzmaschinen haben", sagt Schatzmeister Dietmar Nietan. "Die können bis zu 20.000 Briefe pro Stunde öffnen." Sie schlitzen die Briefe übrigens gar nicht auf, sondern fräsen einen Millimeter einer Briefkante weg. Nietan wird dann am Sonntagfrüh das Ergebnis verkünden.

Aus der Ferne hört Rüthrich aus Sachsen dann zu. Ob sie nervös sei? "Nein", sagt Rüthrich und lacht. "Am Sonntag ist der Geburtstag meiner Tochter. Also werde ich feiern, egal, wie es ausgeht!"

Vogel für Gabriel als Außenminister

Vogel und Müntefering ist das nicht egal. Beide hoffen, dass die Parteimitglieder sich für eine GroKo entscheiden. Vogel will auch Sigmar Gabriel weiterhin als Außenminister sehen - trotz dessen verbaler Ausrutscher zuletzt. "Er ist auch nur ein Mensch und war zuletzt ein überraschend guter Außenminister", meint Vogel.

Müntefering hingegen mischt sich in die aktuelle Personalpolitik nicht ein. Ihm ist eher wichtig, dass die Sozialdemokraten überhaupt noch in der Regierung dabei sind, daher appelliert er klar: "Habt Mut. Geht dahin, macht mit, mischt euch ein. Und so wie Willy Brandt das gesagt hat: Im Zweifelsfall kann man immer in der Regierung für die Menschen, für die man besonders Verantwortung fühlt, mehr erreichen, als wenn man außerhalb steht. Und den Weg müssen wir versuchen!"

Alt-Politiker der SPD plädieren für GroKo
Angela Ulrich, ARD Berlin
03.03.2018 10:35 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 03. März 2018 um 02:47 Uhr auf MDR aktuell.

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